"Wir müssen die Baubranche pushen!"
26.05.2020 - Kerstin Schreyer, Staatsministerin für Bau und Verkehr, berichtet im Bauausschuss über die Auswirkungen der Corona-Krise und wie sie in den Bereichen Wohnen, Bau und Verkehr bewältigt werden sollen.
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Für den Austausch mit den Vertretern des Verkehrs- und Logistikbereichs fänden seit Beginn der Corona-Krise regelmäßig Telefonschalten statt, berichtete Staatsministerin Kerstin Schreyer. Darüber hinaus seien Online-Angebote eingerichtet worden, die es unter anderem Logistik-Unternehmen ermöglichten, sich gegenseitig zu unterstützen. Die Ministerin führte weiter aus, dass im öffentlichen Nahverkehr in Bayern zwar während der Hochphase der Corona-Pandemie die Fahrpläne von Bussen und Bahnen heruntergefahren worden seien; Jedoch sei dies so erfolgt, dass alle Menschen, die auf den Nahverkehr angewiesen waren, problemlos und verlässlich befördert werden konnten. Seit Anfang April werde nun der Nahverkehr sukzessive wieder hochgefahren.
Dabei werde besonderer Wert auf die Einhaltung von Hygiene-Standards gelegt. Busse und Bahnen würden verstärkt gereinigt. „Wo immer es geht, öffnen die Türen außerdem automatisch, damit die Fahrgäste so wenig wie möglich anfassen müssen“, so die Ministerin. Ausdrücklich lobte sie die Fahrgäste, die sich nahezu ausnahmslos an die Maskenpflicht halten würden. Damit leiste jeder Einzelne einen wichtigen Beitrag dazu, dass alle sicher im Nahverkehr unterwegs sein könnten.
Kein Stopp in der Baubranche
Im Hinblick auf den Wohnungsbau hob die Ministerin hervor, dass es sich als richtig erwiesen habe, die Arbeiten auf Baustellen im Freistaat nicht zu unterbinden. Die Baubranche habe daher bisher der Coronakrise trotzen können. In diesem Zusammenhang unterstrich die Ministerin die Bedeutung von bezahlbarem Wohnraum für die Bevölkerung: „Gerade jetzt in Zeiten von Corona merken wir besonders, wie wichtig es ist, ein Zuhause zu haben, das den Bedürfnissen jeder und jedes Einzelnen entspricht. Deswegen schieben wir weiter an.“ Vergangenes Jahr seien im Freistaat knapp 60.000 neue Wohnungen fertiggestellt und über 75.000 Baugenehmigungen erteilt worden. Das sei die höchste Zahl seit 20 Jahren. Damit weiter gebaut werden könne, sei jedoch entscheidend, dass auch auf den Baustellen der Gesundheitsschutz beachtet werde. „Das ist alles eine große Herausforderung für die Bauwirtschaft. Aber wir sind froh, wenn dieser ganz wichtige Wirtschaftszweig weiter funktioniert“, hob die Ministerin hervor. Mit den staatlichen Baumaßnahmen würde außerdem das Überleben vieler mittelständischer Bauunternehmen und tausende Jobs gesichert werden. Auch im Straßenbau liefen die Baumaßnahmen an Bundes- und Staatsstraßen weitestgehend ohne Einschränkungen weiter. Das gelte auch für die Planung und Ausschreibung neuer Projekte. „Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag dazu, dass die Wirtschaft nach Corona möglichst schnell wieder anläuft“, so die Ministerin.
In der anschließenden Aussprache merkte Ausschussvorsitzender Sebastian Körber (FDP) an, dass sich durch die Corona-Krise insbesondere die Fragen stellten, ob sich ein Trend „zurück zum Auto“ durchsetzen werde, und wie das Vertrauen der Bürger in den öffentlichen Nahverkehr wieder gestärkt werden könne. In diesem Zusammenhang müsse die Staatsregierung auch die Frage beantworten, wie sie sich bei den Themen „Abwrackprämie“ und der Diskussion um die Fahrverbote für Dieselfahrzeuge positionieren wolle. Darüber hinaus erkundigte sich Körber nach den Maßnahmen zur Stabilisierung des Gewerbeimmobilienmarktes. Von der Corona-Pandemie seien nicht nur kleinere Läden, sondern auch große Gesellschaften, wie zum Beispiel Lebensversicherungen betroffen. Dies habe unmittelbar auch Auswirkungen auf den „kleinen Mann“, da Mietausfälle der Versicherungsgesellschaften zu einem geringeren Wert der abgeschlossenen Lebensversicherungen führten.
Jürgen Baumgärtner (CSU) lobte die Staatsregierung für ihr bisheriges Handeln in der Krise, die nicht einfach zu bewältigen sei. Entsprechend hätte auch Ministerin Schreyer, die erst wenige Wochen im Amt ist, ihre „Feuertaufe“ mit Bravour bestanden. Des Weiteren betonte Baumgärtner, dass die Corona-Krise nicht dazu führen dürfe, dass Mieter ihren Wohnraum verlassen müssten oder Vermietern Mietausfälle – und damit zum Beispiel der Wegfall der Altersversorge – drohten.
Jürgen Mistol (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mahnte einen fairen Ausgleich bei etwaigen staatlichen Hilfszahlungen für Mieter und Vermieter an. Beiden Parteien müsse bei etwaigen Liquiditätsproblemen geholfen werden. Er zeigte sich zudem erleichtert über den, von der Ministerin angekündigten Sicher-Wohnen-Fond, der aktuell auf Bundesebene beratschlagt werde. Im Zuge dessen unterstrich auch Mistol die Bedeutung einer Stabilisierung im Bereich der Gewerbemieten. So solle aus Sicht der Grünen der Sicher-Wohnen-Fond auch Gewerbetreibende erfassen. Da in Zukunft weitere wirtschaftliche Einbußen zu erwarten seien, sollten mit Blick auf Wohngeldanträge und den öffentlichen Mietwohnungsbau weitere Förderungen vorgenommen werden.
Für die SPD erkundigte sich Natascha Kohnen nach dem Stand des Sicher-Wohnen-Fonds auf Bundesebene. Noch sei nämlich unklar, wann genau dieser Fonds komme und wie er ausgestaltet sei. Da eine Steigerung bei den Stundungsanfragen festgestellt worden sei, müsse unabhängig vom geplanten Bundesfond ein Bayern-Fond eingerichtet werden, um denen in Bayern zu helfen, die jetzt in Not geraten seien.
Schlussendlich dankte Manfred Eibl (FREIE WÄHLER), stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses, der Ministerin für ihr Engagement und fasste zusammen, dass die aktuelle Corona-Lage ein dynamischer Prozess sei, der ständig neu bewertet werden müsse. So würden sich beispielsweise aktuell die Arbeitsprozesse rasant verändern, was wiederum Auswirkungen auf andere Bereiche, wie zum Beispiel den ÖPNV habe. Zudem zeige sich, dass in Krisenzeiten die Bürger insbesondere im ländlichen Raum dem Individualverkehr eine große Bedeutung beimessen würden. Des Weiteren stellte Eibl heraus, dass trotz der besonderen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie klar sein müsse, dass der Freistaat Bayern nicht für die Befriedigung aller Bedürfnisse aufkommen bzw. zuständig sein könne.
Text: Eva Mühlebach, Video: Anja Schuchardt