Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr

Der Aufgabenzuschnitt des Ausschusses entspricht im Wesentlichen dem Ressortzuschnitt des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr, dessen Arbeit er kontrolliert und unterstützt. Der Ausschuss unterstützt die Vollversammlung des Landtags bei der Vorberatung von Anträgen und Gesetzentwürfen sowie bei der Erarbeitung von sachgerechten Beschlüssen.

Der Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr ist einer von 14 ständigen Fachausschüssen des Landtags. Ihm gehören 18 Abgeordnete an: acht von der CSU, jeweils drei von den FREIEN WÄHLERN, der AFD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und ein Mitglied der SPD.

Seit der 18. Wahlperiode befasst sich mit dem Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr erstmalig ein eigener Ausschuss mit den genannten Politikfeldern. Zuvor war dieser Politikbereich dem Wirtschaftsausschuss zugeordnet. Mit der Neubildung des Ausschusses unterstreicht der Landtag die zunehmende Bedeutung der Themen Wohnraumschaffung, Verkehr und Städtebauförderung.

In besonderen Fällen kann der Ausschuss zur Vorbereitung von Entscheidungen auch Expertenanhörungen durchführen. Darüber hinaus berät und entscheidet der Ausschuss über Petitionen von Bürgerinnen und Bürgern, die in seinen fachlichen Zuständigkeitsbereich fallen.

Die Sitzungen finden jeweils am Dienstag in den Sitzungswochen statt. Der allgemeine Sitzungskalender(Dokument vorlesen) enthält weitere Erläuterungen.

Seitenanfang