Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr

Der Aufgabenzuschnitt des Ausschusses entspricht im Wesentlichen dem Ressortzuschnitt des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr, dessen Arbeit er kontrolliert und unterstützt. Der Ausschuss unterstützt die Vollversammlung des Landtags bei der Vorberatung von Anträgen und Gesetzentwürfen sowie bei der Erarbeitung von sachgerechten Beschlüssen.

Aktuelles

Der Ausschuss hat in seiner 38. Sitzung am 04.05.2021 eine Anhörung zum Thema "Bayerische Wohnungsbaugesellschaften und Immobilien Freistaat Bayern" einstimmig beschlossen. Die Anhörung findet voraussichtlich am 22.06.2021 im Bayerischen Landtag statt. Die Fraktionen erarbeiten derzeit einen Fragenkatalog und benennen Sachverständige.

Der Ausschuss hat am 02.02.2021 eine öffentliche Sachverständigenanhörung zum Thema "Radverkehrsförderung durch den Freistaat Bayern" durchgeführt. Weitere Informationen erhalten Sie aus dem Ausschussprotokoll (Dokument vorlesen) sowie einem Kurzbericht.

Der Ausschuss hat am 27.10.2020 eine öffentliche Sachverständigenanhörung zum Thema "Zukunft des motorisierten Individualverkehrs" durchgeführt. Weitere Informationen erhalten Sie aus dem Ausschussprotokoll (Dokument vorlesen)sowie einem Kurzbericht.

Die Bayerische Staatsregierung hat am 23.06.2020 den Gesetzentwurf zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus in den Bayerischen Landtag (Drs. 18/8547) eingebracht. Nach der ersten Lesung in der Vollversammlung am 07.07.2020, wurde der Gesetzentwurf an den federführenden Bauausschuss überwiesen. Dieser hat den Gesetzentwurf in seiner 29. Sitzung am 20.10.2020 beraten und beschlossen. Die Mitberatung im Kommunalauschuss erfolgte am 11.11.2020. Die Endberatung im Verfassungsausschuss fand am 26.11.2020 statt. Anschließend erfolgt die zweite Lesung in der Vollversammlung am 02.12.2020 (siehe Beschlussempfehlung). Den parlamentarischen Weg der Gesetzgebung finden sie hier. Einen kurzen Bericht finden Sie hier.

Die Sitzungen finden jeweils am Dienstag in den Sitzungswochen statt. Der allgemeine Sitzungskalender(Dokument vorlesen) enthält weitere Erläuterungen.

Der Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr ist einer von 14 ständigen Fachausschüssen des Landtags. Ihm gehören 18 Abgeordnete an: acht von der CSU, drei von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, je zwei von den FREIEN WÄHLERN, der AfD und der SPD und ein Mitglied der FDP.

Seit der 18. Wahlperiode befasst sich mit dem Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr erstmalig ein eigener Ausschuss mit den genannten Politikfeldern. Zuvor war dieser Politikbereich dem Wirtschaftsausschuss zugeordnet. Mit der Neubildung des Ausschusses unterstreicht der Landtag die zunehmende Bedeutung der Themen Wohnraumschaffung, Verkehr und Städtebauförderung.

In besonderen Fällen kann der Ausschuss zur Vorbereitung von Entscheidungen auch Expertenanhörungen durchführen. Darüber hinaus berät und entscheidet der Ausschuss über Petitionen von Bürgerinnen und Bürgern, die in seinen fachlichen Zuständigkeitsbereich fallen.

Anhörungen und Fachgespräche (F) des Ausschusses

Datum Thema Unterlagen
23.02.2021 (F) Stand der Infrastrukturvorbereitung bei den zur Reaktivierung anstehenden Eisenbahnstrecken

Ausschussprotokoll(Dokument vorlesen)

Bericht

02.02.2021 Radverkehrsförderung durch den Freistaat Bayern

Ausschussprotokoll(Dokument vorlesen)

Bericht
27.10.2020 Zukunft des motorisierten Individualverkehrs

Ausschussprotokoll(Dokument vorlesen)

Bericht
22.10.2019 Novellierung und Entschlackung der Bayerischen Bauordnung

Ausschussprotokoll(Dokument vorlesen)

Bericht
25.06.2019 Öffentlicher Personennahverkehr in Bayern: Expertenanhörung zur Evaluierung von Defiziten und Verbesserungsvorschlägen Übersicht (Dokument vorlesen)

Bericht

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