Neue Enquete-Kommission des Bayerischen Landtags erstmals zusammengetreten

7. August 2024

MÜNCHEN.    Auf einen interfraktionellen Antrag der Fraktionen von CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD hat der Bayerische Landtag in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Thema "Bürokratieabbau" beschlossen. Am 18. Juli 2024 trafen sich die Mitglieder des neuen Gremiums mit dem Namen "Potenziale in Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung entfesseln - Das Leben leichter machen, Bürokratie abbauen, den Staat neu denken“ zu ihrer ersten Sitzung.

Das Gremium besteht aus neun Abgeordneten aller Fraktionen sowie sieben externen Experten. Zum Vorsitzenden der Enquete-Kommission wurde der Abgeordnete Steffen Vogel (CSU) und zum stellvertretenden Vorsitzende der Abgeordnete Markus Saller (FREIE WÄHLER) bestellt.

Mitglieder aus den Fraktionen:

CSU: Steffen Vogel, Dr. Alexander Dietrich, Sebastian Friesinger, Peter Tomaschko

FREIE WÄHLER: Stefan Frühbeißer, Markus Saller

AfD: Franz Bergmüller

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Johannes Becher

SPD: Katja Weitzel

Weitere Mitglieder:

Ministerialdirektor a.D. Prof. Dr. Frank Arloth
Dr. Ernst Böhm
Staatssekretär a.D. Gerhard Eck
Dr. Hubert Faltermeier
Dr. Hanna Sammüller-Gradl
Hubert Steffl
Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger

Gemäß ►Einsetzungsbeschluss(Dokument vorlesen) ist Ziel der Kommission "die Erarbeitung von Handlungsstrategien und Empfehlungen an den Landtag und die Staatsregierung, um Prozesse in der öffentlichen Verwaltung sowie gesetzliche und untergesetzliche Vorgaben zu identifizieren, durch deren Verbesserung Erleichterungen erzielt und Potenziale (z. B. Kosten- und Aufwandsersparnisse für alle Beteiligten) gehoben werden können. Es geht darum, Bürokratie abzubauen, aber auch darum, künftig unnötige Bürokratie effektiv zu vermeiden. Ein besonderer Blick soll dabei auch auf die Bürgerinnen und Bürger und ihre Daseinsvorsorge gelegt werden, denn Bürgerfreundlichkeit ist eines der Grundprinzipien moderner Verwaltung. Es geht darum, allen gesellschaftlichen Akteuren das Leben leichter zu machen. Die Enquete-Kommission soll auch einen Impuls geben, Staat neu und noch mehr von den Bedürfnissen der Menschen her zu denken. Weniger Bürokratie kann auch wieder mehr und größere Gestaltungsspielräume für kommunales und staatliches Handeln eröffnen. Die Erarbeitung von Handlungsempfehlungen soll sich auf Maßnahmen konzentrieren, die auf Landesebene umsetzbar sind, aber auch dort Verbesserungsvorschläge vorlegen, wo Bundes- und europäisches Recht zur Umsetzung von Erleichterungen einer Änderung bedürfen."

Die nächste Sitzung des Gremiums wird am 25. September 2024 stattfinden. Zuletzt beschäftigte sich der Landtag in Enquete-Kommissionen in den Jahren 2014 bis 2017 mit dem Thema "Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern" und 2016 bis 2018 mit dem Thema "Integration in Bayern aktiv gestalten und Richtung geben“. In der 18. Wahlperiode gab es keine Enquete-Kommission. Weitere Informationen zu diesem Thema in der Rubrik ►Landtag A-Z.

/ PR