Europaausschuss: Bericht der Staatsregierung zu aktuellen Themen der bayerischen EU-Politik

Dienstag, 5. Juni 2018
– Von David Lohmann –

Die Europäische Union steht vor großen Herausforderungen. Zum einen fehlt durch den Brexit der zweitgrößte EU-Nettozahler, zum anderen sind in vielen europäischen Ländern populistische Parteien auf dem Vormarsch. Zuletzt waren sogar aus dem EU-Kernland Italien kritische Stimmen zu hören. „Die Lage ist aber besser als die Stimmung“, versicherte Europastaatsminister Georg Eisenreich (CSU) bei seinem ersten Bericht im Europaausschuss. Um die EU zu stärken, hat der Ministerrat bei seinem Treffen im Mai in Brüssel mehrere Positionspapiere beschlossen.

Zentraler Punkt für die Staatsregierung, um das Vertrauen in die EU wieder herzustellen: Bürgernähe. „Wenn Europa ein Projekt der Eliten bleibt, werden wir die Bürger nicht überzeugen können“, sagte Eisenreich. Damit einher gehe auch das Subsidiaritätsprinzip. Zwar ist laut Staatsminister eine Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigung, Grenzschutz, Migration und Digitalisierung durchaus zu begrüßen. „Aber, wenn es um alltägliche Bereiche geht, dürfen Bürger nicht länger von der EU bevormundet werden“, ergänzte er. Außerdem müsse sich die EU wieder daran erinnern, dass sie eine Werte- und Rechtsgemeinschaft sei.

Eisenreich freute sich, dass die Kürzungen im EU-Haushalt trotz Brexit für Bayern geringer ausgefallen sind als befürchtet. Falls es im Bereich Landwirtschafts-, Regional- und Forschungsförderung doch noch zu Einsparungen komme, müsse der Bund diese abfedern. Richtig sind laut Staatsminister die Investitionen der EU in die innere und äußere Sicherheit, die Asyl- und Migrationspolitik sowie die Fluchtursachenbekämpfung. Bei anderen Ausgaben hingegen muss in den Augen der Staatsregierung erst eine „Aufgabenkritik“ geleistet werden. Sinnvolle Projekte sollen mehr Geld erhalten, weniger sinnvolle, weniger. Welche das aus bayerischer Sicht sind, ist noch nicht klar.

Kritisch sah Eisenreich, dass viele Länder die Stabilitätskriterien für die Europäische Währungsunion nicht eingehalten haben. „Das führte zu einer enormen Staatsverschuldung“, erklärte er. Einen Eurozonen-Haushalt lehnte der Staatsminister daher ab. Bei Finanzierungsschwierigkeiten soll stattdessen ein Europäischer Währungsfonds (EWF), der auf dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) aufbaut, einspringen. Dieser soll im Gegenzug Finanzhilfen für Reformen bereitstellen. Die Kontrolle soll bei den Nationalstaaten liegen – inklusive eines deutschen Vetorechts. „Staaten, die sich völlig überschulden, müssen aber auch in Insolvenz gehen können“, unterstrich Eisenreich.

In der Aussprache lobte Dr. Martin Huber (CSU) Eisenreichs klares Bekenntnis zu Europa und vor allem einem Europa der Regionen. Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD) hingegen verstand nicht, warum die CSU-Landesgruppe trotz des „klaren Bekenntnisses“ den EU-kritischen ungarische Regierungschef Viktor Orbán zur Neujahrsklausur eingeladen hatte. Joachim Hanisch (FREIE WÄHLER) plädierte dafür, das Geld für den bayerischen Grenzschutz lieber in den europäischen Grenzschutz zu investieren. Jürgen Mistol (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vermisste im Bericht die Themen Soziales, Solidarität und Umweltschutz innerhalb der EU. Auch das geplante Staateninsolvenzverfahren hielt die Opposition geschlossen für nicht praktikabel.