Informationsgespräch zur Arbeit des Konfuzius-Instituts Nürnberg-Erlangen

Dr. Günther Beckstein und Günter Gloser zu Gast im Europaauschuss

Dienstag, 23. Juni 2020

Im Februar 2020 stellte die SPD-Fraktion den Antrag, die Förderung der Konfuzius-Institute durch den Freistaat Bayern und auch ihr Wirken zu untersuchen. In einem Informationsgespräch vor dem Europaausschuss verteidigten nun der ehem. Bayerische Ministerpräsident und Vorsitzende des Kuratoriums des Konfuzius-Instituts Nürnberg-Erlangen, Dr. Günther Beckstein, sowie Günter Gloser, ehem. Staatsminister im Auswärtigen Amt und Mitglied des Kuratoriums, die Arbeit und staatliche Förderung der Einrichtung: Eine Einflussnahme Chinas sei nicht gegeben.

In seinem Eingangsstatement machte Dr. Günther Beckstein (CSU) deutlich, dass er einer Auseinandersetzung mit der Entwicklung Chinas zentrale Bedeutung beimisst. Er skizzierte den Weg zur Gründung der Einrichtung, die in Zusammenhang mit der Partnerschaft der Stadt Nürnberg mit der chinesischen Stadt Shenzhen stehe. Schon am Beginn machte Beckstein seine Sichtweise auf das Institut deutlich: „Wenn nun gesagt wird, das Konfuzius-Institut ist sozusagen ein Propagandaarm Chinas, muss ich sagen, das trifft jedenfalls für das Konfuzius-Institut Nürnberg-Erlangen nicht zu.“ Er verwies auf die gemeinsame Trägerschaft in einem gemeinnützigen Verein zwischen einerseits dem Vorsitzenden Prof. Hornegger (Präsident der Universität Erlangen-Nürnberg) und dem Co-Vorsitzenden, dem Vertreter einer chinesischen Universität und dem Kuratorium unter seinem Vorsitz. Beckstein ging auf das Veranstaltungsprogramm der Einrichtung ein, das regelmäßig auch kritische Themen beinhalte, dazu gehöre auch die Beschäftigung mit der Situation der Uiguren, Fragen zu Tibet und zu den Menschenrechten oder zu Social Scoring. Er erläuterte den Ausschussmitgliedern, dass das Konfuzius-Institut keine politische, sondern eine kulturelle Einrichtung sei, deren Schwerpunkte naturgemäß auf der Sprachenvermittlung, dem wissenschaftlichen und dem kulturellen Austausch lägen.

Und Beckstein betonte: „Wir haben insgesamt in der Region eine breite Unterstützung für das Konfuzius-Institut.“ Nach seiner Überzeugung sei eine öffentliche Förderung aus mehreren Gründen sinnvoll. Er strich die weltpolitische Bedeutung Chinas und die Bedeutung des chinesischen Marktes für die bayerische Wirtschaft heraus: In diesem Zusammenhang sei ein kultureller Austausch besonders wichtig. Zum Ende seines Statements appellierte er an die Ausschussmitglieder: „Wir als Repräsentanten der Freiheit müssen den Mut haben, uns auch zu positionieren im kritischen Spannungsverhältnis mit anderen Kulturen, auch mit einer Kultur, die meint – jedenfalls von Führungsleuten – unserem System überlegen zu sein.“

Verschiedene Konstruktionen bei den Instituten

Auch Günter Gloser (SPD) stellte dar, dass er das Institut grundsätzlich als Instrument schätze, Brücken zu bauen: „Ich will den Austausch haben, ich will die andere Seite auch hören, vielleicht verstehen oder vielleicht auch nicht verstehen, aber ich möchte das mehr haben.“ Und Gloser betonte für das Institut in Nürnberg: „Auf Grund der Konstruktion und auch auf Grund der Themen, die angesprochen worden sind, sehe ich keinen Einfluss […] aus China auf die Arbeit des Instituts.“ In Glosers Beitrag wurde auch deutlich, dass die einzelnen Institute jeweils individuell zu betrachten sind, da unterschiedliche Konstruktions-Modelle existierten: Vereine, private Trägerschaft, u.a.

Kritik an staatlicher Förderung von Seiten der Opposition

In der folgenden Aussprache blickte Markus Rinderspacher (SPD) noch einmal zurück auf die Schwierigkeiten, von Seiten der Staatsregierung Details zur Förderung der Institute zu erfahren. Er stellte dar, dass die Debatte über das Wirken der Einrichtungen weltweit geführt würde. „In vielen Ländern wurden die Konfuzius-Institute mittlerweile geschlossen, aus guten Gründen, die auch in unserem Antrag dargelegt wurden“, so Rinderspacher. Bayern sei das einzige Bundesland, das die Einrichtungen noch mit Steuergeldern fördere. Rinderspacher erwähnte die Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz zum Wirken der Institute und kritisierte unter anderem, dass deren Förderung durch den Freistaat über die Entwicklungshilfe vorgenommen werde, obwohl China zu den stärksten Volkswirtschaften der Welt zähle.

Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER) stellte die Frage in den Raum, ob die Unabhängigkeit des Nürnberger Instituts nicht vor allem durch die starken Persönlichkeiten von Beckstein und Gloser garantiert würde und äußerte die Sorge, dass die Eigenständigkeit in Zukunft mit neuen Kuratoriumsmitgliedern nicht mehr gewährleistet sein könnte.

Grundlage der Kooperation ist deutsches Vereinsrecht

Florian Siekmann (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigte sich nach den Vertragsunterlagen, die der Konstruktion des Nürnberger Instituts zugrunde liegen. Er verwies in diesem Zusammenhang auf einen Fall in Berlin, wo man von der Einrichtung einer Stiftungsprofessur wieder Abstand genommen habe, weil man sich gemäß den Vertragsunterlagen an chinesisches Recht gebunden hätte und korrigierende Maßnahmen von chinesischer Seite möglich gewesen wären (u.a. Rückforderung bewilligter Gelder oder chinesische Schiedsgerichtsbarkeit). Gloser betonte, dass sie nur für das Institut in Nürnberg-Erlangen sprechen könnten und hier sei die Grundlage der Kooperation das deutsche Vereinsrecht. Und Beckstein ergänzte rückblickend auf seine rund achtjährige Tätigkeit für das Institut: „Ich war bei allen Kuratoriumssitzungen dabei und war bei relativ vielen Veranstaltungen dabei. Es ist kein einziges Mal ein Einfluss einer chinesischen Institution deutlich geworden, die uns gesagt hätte, das und das geht nicht.“

Hinsichtlich der Einschätzung des Verfassungsschutzes merkte Beckstein noch an, dass in ihrem Institut kein Mitarbeiter der Behörde gewesen sei. Er sagte, dass die ursprünglichen Warnungen vom amerikanischen Geheimdienst stammten und ergänzte: „Ich kritisiere, dass man bisher nicht sonderlich viel Mühe darauf verwendet hat, das detailliert nachzuweisen.“ Ein Vorwurf einer Spionagetätigkeit in einem Institut sei zum Beispiel nicht nachgewiesen, sondern später sogar widerlegt worden.

„Ohne Zweifel ist China eine große Herausforderung für uns alle“, sagte Dr. Martin Huber (CSU). Er betonte, wie wichtig es sei, sich mit dem Land und seinen weltpolitischen Strategien zu beschäftigen. Er wünsche sich weiterhin eine kritische Auseinandersetzung und kritische Begleitung der chinesischen Bestrebungen mit entsprechenden Veranstaltungen in der Zukunft.

Hep Monatzeder (Bündnis 90/Die Grünen) ging auf den Strategiewechsel der chinesischen Führung während der letzten Jahre ein, die bei der Ausübung ihres weltpolitischen Einflusses mittlerweile subtiler vorgehe und verwies auf die neue Seidenstraße und die Investitionen in Afrika. Über all dies müsse diskutiert werden. „Dazu braucht es aber aus meiner Sicht kein Konfuzius-Institut!“, so Monatzeder.

Am Ende des Gesprächs fasste Dr. Günther Beckstein seine Einschätzung zur Arbeit des Instituts zusammen: „Ich meine, dass es vernünftig ist, wenn wir als Freistaat Bayern und – als Ehrenbürger meiner Heimatstadt darf ich das sagen – als Stadt Nürnberg auch Steuergelder dafür verwenden, um uns mit einem kulturellen Austausch mit China zu beschäftigen - mit dem Land, das nach aller Beurteilung in den nächsten Jahren noch sehr viel mehr weltpolitische Bedeutung bekommt als es heute hat.“ Und er ergänzte: „Ich halte es auch für gut, dass wir durch Mitträgerschaft den Einfluss haben, dass das in einer liberal-demokratischen Weise erfolgt!“

/ PR

 

 

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