Europaausschuss: Sitzung mit tschechischen Abgeordneten

Dienstag, 5. April 2016
– Von Ina Friedl und Anton Preis –

Im Rahmen eines Arbeitsessens hat Landtagspräsidentin Barbara Stamm der tschechischen Delegation und insbesondere deren Leiter Ondřej Benešík für den Besuch und das damit ausgedrückte Engagement für die deutsch-tschechische Freundschaft gedankt. Nachdem erst vor wenigen Wochen Tschechiens Ministerpräsident Bohuslav Sobotka den Landtag besucht habe, sei der erneute Besuch aus dem Nachbarland eine besondere Ehre und Freude.

„Es geht voran, nicht nur auf Regierungsebene, sondern auch zwischen den Parlamenten“, betont Stamm. Dies sei auch ein Zeichen dafür, dass man versuche, ein Europa der Werte wieder mit Leben zu erfüllen. Ondřej Benešík dankte ebenfalls für den besonders freundlichen Empfang, die interessanten Termine, wie etwa am Vortag in Regensburg. „Da haben wir die gemeinsame Geschichte gespürt“, erklärte er. Zugleich lud er dazu ein, dass Bayerns Parlamentarier wieder Prag und das tschechische Parlament besuchen.

Im Anschluss tagte die Delegation gemeinsam mit dem Europaauschuss. In einem Bericht der Staatsregierung wurde zunächst die gute und enge Zusammenarbeit hervorgehoben. Und in Zukunft werden sich Bayern und Tschechien vermutlich noch weiter annähern. Trotzdem kamen bei der Aussprache zwischen den tschechischen Abgeordneten und den Mitgliedern des Ausschusses auch unterschiedliche Vorstellungen und Erwartungen zum Vorschein. Über ein Vierteljahrhundert nach dem Fall des Eisernen Vorhangs lobten Tschechen wie Deutsche die enge Zusammenarbeit und nannten als ein bezeichnendes Beispiel die Eröffnung einer eigenen Bayerischen Repräsentanz Ende 2014 in Prag.

Tschechien ist einer der wichtigsten Handelspartner Bayerns – weltweit

Für die gute Zusammenarbeit auf den verschiedenen fachlichen Ebenen nannte Gunnar Wiegand, Amtsleiter für bilaterale Beziehungen in der Staatskanzlei, einige Beispiele und stellte fest: „Tschechien ist heute vielleicht der Partner im internationalen Bereich, mit dem wir am engsten zusammenarbeiten.“ So hat sich das wirtschaftliche Handelsvolumen zwischen beiden Staaten in den 10 Jahren beinahe verdoppelt. Tschechien ist aktuell der siebtwichtigste Handelspartner von Bayern – weltweit. Zwischen den Polizeikräften auf tschechischer und bayerischer Seite bestand schon eine lange Zusammenarbeit noch aus Zeiten, da Tschechien noch nicht EU-Mitglied war. Hier ist man aktuell vor allem bei der Bekämpfung der Droge Crystal Meth herausgefordert. Neue Entwicklungen der bayerisch-tschechischen Annäherung gibt es zum Beispiel im Hochschulbereich, wo immer mehr Sprachkure angeboten werden.
Auch in den Bereichen Umwelt (grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Nationalparke Bayerischer Wald und Nationalpark Šumava) und im Rettungswesen gibt es gelungene Kooperationen. Allerdings gebe es auch ein Negativbeispiel: „Der kürzlich erarbeitete Bundesverkehrswegeplan der Bundesregierung ist nicht ausreichend für eine Vernetzung Bayerns mit Tschechien. Hier muss Bayern noch ein bisschen Druck auf den Bund ausüben“, erklärte Wiegand.

Unterschiedliche Ansichten zur Flüchtlingspolitik

„Zu einer guten Zusammenarbeit gehört es auch, dass man sich über unterschiedliche politische Standpunkte austauscht“, sagte der Vorsitzende Dr. Franz Rieger nach dem Bericht der Staatsregierung und bot den Mitgliedern des Ausschusses die Möglichkeit, die tschechischen Gäste zu den aktuellen Themen Flüchtlings- und Energiepolitik zu befragen. Rieger selbst wollte zunächst wissen, wie in Tschechien die Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedsstaaten gesehen wird und warum Tschechien gegen eine Verteilungsquote ist. Delegationsleiter Ondřej Benešík erklärte, dass nach der Ansicht Tschechiens den Flüchtlingen dort geholfen werden sollte, wo sie sich gegenwärtig befinden und dass dies die Ansicht eines breiten politischen Spektrums in Tschechien sei. Er stellte als Beispiel das tschechische Engagement in Jordanien dar, wo eine unmittelbare Beteiligung seines Landes an Projekten vor Ort besteht.
Tschechien sei gegen eine Pflichtquote zur Aufnahme von Flüchtlingen, weil Quoten in Tschechien nicht funktionierten, sagte Ondřej Benešík. „Es gibt zu wenige Flüchtlinge, die überhaupt nach Tschechien wollen“. Zum Anfang der Flüchtlingskrise sei Tschechien bereit gewesen, freiwillige Quoten für die Aufnahme von Flüchtlingen festzulegen, die die von der EU angeordneten sogar überstiegen hätten. Natürlich aber nehme Tschechien Migranten, die die Asylanforderungen erfüllen unabhängig ihrer Religion auf, betonte Ondřej Benešík und bedauerte, dass sein Land oft als xenophob angesehen würde, was ihm nicht gerecht werde.

Tschechien will an Atomenergie festhalten

Die Aufnahme von Asylbewerbern unabhängig von der Religionszugehörigkeit und die stark ausgeprägte Säkularität Tschechiens hob er auch deshalb hervor, weil Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER) von der tschechischen Delegation wissen wollte, ob hier Unterschiede bei der Asylgewährung gemacht würden. Walter Taubeneder (CSU) brachte das Gespräch auf die Atompolitik, die von Tschechien weiterhin forciert und sogar noch ausgebaut wird. Er wollte wissen, weshalb Tschechien so hartnäckig an dieser Energiequelle festhalten würde. Außerdem äußerte er genau wie sein Kollege von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Mistol, Sicherheitsbedenken für Bayern aufgrund des grenznahen Atomkraftwerks Temelin. Ondřej Benešík wies darauf hin, dass alle Umweltnormen eingehalten werden und alle Sicherheitsaspekte überwacht würden. Man wolle sich aber tatsächlich nicht von der Atomenergie abwenden, bestätigt auch Zdeněk Soukup und gibt zu bedenken, wie man den Energiebedarf denn decken wolle, wenn die fossilen Energie erschöpft sein sollten: „Oder finden Sie etwa die großen Felder aus Solarpaneelen ansehnlich?“. Anstatt erneuerbare Energien zu fördern, die in Tschechien nicht funktionierten, so der Abgeordnete, setze man eher auf Energiesparmaßnahmen: „Die beste Energie ist die noch nicht geforderte und die noch nicht verbrauchte“.

„EU muss erhalten bleiben“

Trotz der guten Zusammenarbeit zwischen Tschechien und Bayern gibt es doch auch Themenfelder, in denen Verbesserungen wünschenswert sind. Auf die Frage des stellvertretenden Vorsitzenden Dr. Linus Förster (SPD) zum Fachkräfteaustausch, beklagt sich Zdeněk Soukup darüber, dass viele tschechische Arbeitnehmer in grenznahen Gebieten eine Berufsausbildung in Tschechien absolvierten und dann zum Arbeiten und zum Steuern zahlen nach Deutschland gingen. Einen Blick in die Zukunft verlangte Jürgen Mistol (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) der Tschechischen Delegation zum Ende noch ab: „Wo sehen Sie Europa in 10 Jahren?“. Ondřej Benešík wünschte sich, dass die EU in der Form bestehen bleibt, in der sie heute besteht. Außerdem wolle er ein Europa sehen, dass aus der Vergangenheit lernt und das nicht nur aus einem wirtschaftlichen Raum besteht, sondern auch aus einem Raum, in dem gemeinsam Politik gemacht werden könne.
Der Austausch zwischen Bayern und Tschechien soll auf jeden Fall fortgeführt werden. Der Ausschussvorsitzende Dr. Franz Rieger (CSU) würde sich als nächsten Schritt der Annäherung die Gründung der ersten Parlamentariergruppe Bayerns mit Tschechien wäre.

Tschechische Abgeordnete besuchten Erstaufnahmeeinrichtung in Regensburg

Bereits am Tag zuvor hatte die Delegation die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Regensburg besucht. Regierungspräsident Axel Bartelt führte die Delegation durch die Pionierkaserne und die Bajuwarenkaserne. Der Regierungspräsident informierte die tschechischen Abgeordneten darüber, dass es vor allem im Sommer und Herbst 2015, als täglich bis zu 10.000 Flüchtlinge nach Deutschland kamen, eine enorme Herausforderung für die Behörden war, schnell Infrastrukturen und Unterkunftsmöglichkeiten für die Flüchtlinge zu schaffen. Im letzten Jahr seien allein in der Erstaufnahmeeinrichtung in Regensburg rund 29.000 Asylbewerber registriert worden. Aktuell sind rund 12.000 Flüchtlinge in der gesamten Oberpfalz untergebracht. Zu Spitzenzeiten im Januar 2016 waren es über 13.000 Personen.

Bis Ende 2016 stehen in Regensburg rund 2000 Plätze bereit

Bei der Besichtigungstour durch die Pionierkaserne bekamen die Abgeordneten von der Wäschekammer über die Registrierungsstelle und das Ärztezimmer bis hin zum Essensraum und zum Kindergarten der Erstaufnahmeeinrichtung alles zu sehen. Auf Interesse stieß bei den tschechischen Abgeordneten das Verteilungssystem Easy, das den Flüchtlingen automatisch nach der Verteilungsquote einen Zielort in Deutschland zuweist. Beim zweiten Teil des Termins erläuterte der Regierungspräsident Bartelt zusammen mit Hans Weber, Leiter des Staatlichen Bauamts, das Projekt der sich im Bau befindenden Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Gelände der Bajuwarenkaserne. Hier entsteht bis Ende des Jahres 2016 eine Erstaufnahmeeinrichtung für rund 600 Flüchtlinge. Zusammen mit der Pionierkaserne und der Leopoldkaserne sollen bis Ende des Jahres 2016 dann insgesamt rund 2.000 Plätze im Rahmen der Erstaufnahmeeinrichtung Regensburg für Flüchtlinge zur Verfügung stehen.
„Wir können das Thema Flüchtlinge in Zukunft allerdings nicht allein in Deutschland lösen. Wir brauchen hier eine gemeinsame europäische Lösung, an der sich alle Mitgliedstaaten der EU angemessen beteiligen“, appellierte der Regierungspräsident gegenüber Abgeordneten aus dem tschechischen Parlament.