Europaausschuss: Staatsregierung berichtet über Realisierung der entwicklungspolitischen Leitsätze des Landtags

Dienstag, 25. September 2018
– Von Miriam Zerbel –

Im Februar vor zwei Jahren hat sich der Landtag einstimmig auf Grundsätze zur Entwicklungspolitik geeinigt. Damit sollte ein Orientierungsrahmen geschaffen werden, in dessen Mittelpunkt vor allem die wirtschaftliche Entwicklung sowie die Bildungs- und Informationsarbeit steht. Nun ging es im Europaausschuss um eine Bilanz.

Von einem positiven Ergebnis der entwicklungspolitischen Projekte sprach der zuständige Referatsleiter in der Staatskanzlei Michael Köller. Trotz der begrenzten personellen und finanziellen Mittel seien Maßnahmen initiiert worden, die auch noch fortgesetzt werden.

Wie lässt sich die Lebensmittelversorgung der Bevölkerung zuverlässig organisieren? Was gehört zu einer effektiven Abfallwirtschaft? Wie führe ich einen Kommunalwahlkampf? Die Fragen zur entwicklungspolitischen Zusammenarbeit bezogen sich auf ganz verschiedene Handlungsfelder. Deshalb gab es ressortübergreifend Kontakte mit Partnerregionen in China, Brasilien, Tunesien und Südafrika, in denen Projekte mit Unterstützung der Staatsregierung vorangetrieben wurden. Wichtig sei in dieser „Wissenspartnerschaft“ auch der Austausch mit den Verwaltungen auf Beamtenebene.

Zuständig für Entwicklungspolitik ist eigentlich der Bund. Bayern beteiligt sich allerdings ergänzend zu den Aktivitäten der Bundesregierung, der Europäischen Union und internationaler Organisationen sowie von Kommunen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, um global gleichwertige Lebensbedingungen zu fördern. Ziel ist auch die langfristige Bekämpfung von Fluchtursachen.

Ausgangspunkt der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit seien die Partnerregionen, so Ministerialrat Köller. Um einen Überblick über die Projekte zu geben, zählte Köller einzelne Handlungsfelder auf, etwa die politische Informations- und Bildungsarbeit wie sie sich beispielsweise im Eine-Welt-Netzwerk und internationalen Bildungskooperationen zeigt. Mit Projekten zum Klimaschutz, Umwelt und Energie beschäftigten sich Marokko, Tunesien und der Nordirak. Die Themen Institutionenberatung, gute Regierung schlagen sich nach Köllers Worten in Tunesien in der Reform des Strafrechts, in der Ukraine in der Korruptionsbekämpfung nieder.

In Bayern war nachhaltige Beschaffung ein wichtiges Thema. Demnach wurden Richtlinien für das öffentliche Auftragswesen geändert, um bei der Beschaffung mehr auf Nachhaltigkeit zu setzen. Großes Engagement zeigen die Hochschulen, die sich laut Köller für die wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit stark machen.
Ein weiteres Handlungsfeld ist die Ernährung. Hier unterstützt die Regierung ein Innovationszentrum des Welternährungsprogramms in München, das versucht, Wege zu finden, wie der globale Hunger effektiv bekämpft und die Lebensmittelversorgung sichergestellt werden kann.

Des weiteren haben Köller zufolge mehr als 1.900 Schulpartnerschaften allein im Schuljahr 2015/16 dazu beigetragen, die Themen Kultur, Migration und Entwicklung mit Leben zu füllen. Mit der chinesischen Provinz Shandong bestehe zudem ein Austausch zum nachhaltigen Bauen und nachhaltiger Stadtentwicklung.

Dem fraktionsübergreifendem Lob für die einzelnen entwicklungspolitischen Projekte folgten kritische Nachfragen. Vor allem stand die öffentliche Beschaffung im Visier der Opposition. Kathi Petersen (SPD) hakte nach, ob Kommunen dabei auf fair gehandelte Produkte zurückgreifen. Unterstützung kam von Christine Kamm (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): „Es kann nicht sein, dass sich die eine Kommune daran hält und sozialverträglich handelt, die andere aber nicht.“ Ausschussmitglied Hans Jürgen Fahn von den FREIEN WÄHLERN mahnte zudem mehr Transparenz bei den Förderkriterien an.