Europaausschuss: UK-Generalkonsul Kendall informiert über den Brexit
Dienstag, 19. März 2019
– Von David Lohmann –
Jede Woche kommen neue Nachrichten aus Großbritannien zum Brexit. Wie ist der Stand der Dinge? Auf Einladung des Europaausschusses berichtete Simon Kendall, Generalkonsul des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, über die aktuellen Entwicklungen. Er versicherte, es werde keinen ungeregelten Austritt geben – aber auch kein zweites Referendum.
„Wir befinden uns in den entscheidenden Wochen und Tagen“, unterstrich Generalkonsul Kendall zu Beginn seines Berichts im Europaausschuss. Tatsächlich muss Großbritannien nach aktuellem Stand auf eigenen Wunsch hin am 29. März die EU verlassen. Aus bayerischer Sicht ist das ein herber Verlust. Neben der langen Geschichte, gemeinsamen Werten und einem regem Austausch in Kunst, Sport, Wissenschaft, Tourismus und Wirtschaft leben rund 16.000 Briten in Bayern – fast ein Fünftel aller in Deutschland lebenden Briten. Zwar hat das britische Parlament letzte Woche zum zweiten Mal das über Monate mit Brüssel abgestimmte Austrittsabkommen abgelehnt. Das bedeutet aber nicht, dass es gegen den Brexit ist. Viele britische Abgeordnete haben ein Problem mit dem sogenannten Backstop.
Darunter versteht man einen Notfallplan für die irische Insel. Denn nach dem Brexit gehört Irland zwar weiterhin zur EU, Nordirland aber nicht. Das würde Grenzkontrollen und Einschränkungen beim Warenverkehr bedeuten. Sollten London und Brüssel sich in den nächsten zwei Jahren nicht auf ein Freihandelsabkommen einigen können, sorgt der Backstop dafür, dass Großbritannien in der Zollunion der EU und Nordirland zusätzlich noch im europäischen Binnenmarkt bleibt. „Das derzeitige Abkommen ist nach wie vor der bestmögliche Kompromiss“, war Kendall überzeugt. Es respektiere das Referendum und sorge für eine enge Partnerschaft mit den EU-Ländern. Viele britische Abgeordnete stört aber, dass der Backstop unbefristet und nur mit Zustimmung der EU zu beenden ist.
„Es ist aber absolut notwendig, dass es keine harte Grenze zu Nordirland gibt“, betonte Kendall. Der Backstop sei eine reine Notfalllösung bei einem ungeregelten Brexit – das hätten Brüssel und London in einer verbindlichen Regelung nochmal klargemacht. Ohne Erfolg. Da die britischen Abgeordneten auch einen ungeordneten No-Deal-Austritt abgelehnt haben, wird London am Donnerstag wohl um einen einmaligen Austritts-Aufschub bitten. „Eindeutigere Antworten kann ich Ihnen leider nicht geben ohne zu spekulieren“, sagte Kendall. Er legte sich allerdings fest, dass es weder zu einem ungeregelten Austritt, noch zu einem zweiten Referendum kommen werde. Beides habe keine Mehrheit in den Parteien und der Bevölkerung.
Und falls es doch zu einem No-Deal-Brexit kommt, hat die britische Regierung laut Kendall vorgesorgt: Zum einen wurden Ratgeber für Unternehmen veröffentlicht, die über Zollverfahren bei einem ungeregelten Austritt informieren. Zum anderen Leitfäden für Menschen aus anderen EU-Ländern, wie sie weiter in Großbritannien arbeiten, leben und Leistungen des öffentlichen Diensts in Anspruch nehmen können. Kendall begrüßte es, dass in Deutschland lebende Briten nach dem Brexit drei Monate Zeit haben, ein Aufenthaltsrecht zu beantragen. „Wir hoffen aber, dass Deutschland uns noch weiter entgegenkommt“, sagte er. Seine Sorge: dass viele Briten nach der bisherigen Regelung keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis haben. Egal wie es kommt, schloss Kendall: Großbritannien bleibe ein untrennbarer Teil Europas. „Freundschaft ist mehr als eine EU-Mitgliedschaft.“
Der Ausschussvorsitzende Tobias Gotthardt (FREIE WÄHLER) dankte Kendall für seine diplomatische Rede. Bei allem Respekt für die Entscheidung der Briten beim Referendum, sagte Gotthardt: „Ich würde mir wünschen, dass es in den nächsten 14 Tagen einen Exit vom Brexit gibt.“ Aber egal was passiere: Bayern und Großbritannien würden natürlich immer enge Freunde bleiben.