Europaausschuss zeigt Flagge in Straßburg
München/Straßburg, 11. bis 13. März 2019
Es war eine Premiere für den Bayerischen Landtag: Erstmals tagte der Europaausschuss des Bayerischen Landtags auf Einladung der Stadt Straßburg im dortigen Historischen Rathaus. Es ist ein geschichtsträchtiger Ort, an dem vor exakt 70 Jahren der Europarat gegründet wurde. Geleitet wurde das Treffen von Ausschussvorsitzendem Tobias Gotthardt (FREIE WÄHLER) und dessen Stellvertreter Dr. Franz Rieger (CSU).
Der Ausschussvorsitzende Tobias Gotthardt (FREIE WÄHLER) sieht in der erstmaligen Sitzung in Straßburg eine ganz besondere Chance, den interparlamentarischen Dialog zu vertiefen und die deutsch-französische Freundschaft zu untermauern. Gotthardt sagte dazu in Straßburg: „Dieser Besuch ist auch eine Liebeserklärung an die bayerisch-französische Freundschaft, wie sie in hunderten Städtepartnerschaften gelebt wird. Während wir unsere französischen Freunde umarmen, sagen wir laut und deutlich: Nie wieder, nie wieder Krieg.”
Bei Fachgesprächen im Europäischen Parlament haben die Mitglieder des Europaausschusses außerdem den bereits bestehenden Informationsaustausch mit den bayerischen Mitgliedern des EU-Parlaments intensiviert und eine bessere Berücksichtigung der Positionen der Landesparlamente eingefordert: „Die Gespräche mit der Verwaltung des Europäischen Parlaments waren konstruktiv und vielversprechend”, so Gotthardt.
Resolution des Landtags:
„Wir sind das bürgernahe Forum europäischer Politik”
Von besonderer Bedeutung ist für den Ausschussvorsitzenden der einstimmig gefasste „Straßburger Beschluss” – eine Vorlage fürs Plenum, die die bei der Konferenz der Landtagspräsidenten formulierte, Brüsseler Erklärung aufgreift. Darin fordert der Landtag unter anderem mehr Einfluss bei europäischen Themen: „Wir sind das bürgernahe Forum europäischer Politik.”
In der Brüsseler Erklärung wird insbesondere begrüßt, dass die Europäische Kommission den Bericht der Taskforce für Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und „Weniger, aber effizienteres Handeln” aufgreift, der auch Empfehlungen zur Stärkung von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit für Regionalparlamente im Gesetzgebungsprozess der EU enthält.
Der Ausschussvorsitzende Tobias Gotthardt betont: „Straßburg ist als Sitz des Europaparlaments die Bürgerhauptstadt Europas. Mit der Premiere unserer Sitzung hier bekennen wir uns als Landtag nicht nur zu Europa – wir untermauern unseren Anspruch eines bürgernahen, effizienten und subsidiären Europas.”