Bayerischer Landtag

Mehr Rechtsextremismus, weniger Kriminalität

Joachim Herrmann, bayerischer Innenminister, diskutierte mit den Abgeordneten den Verfassungsschutzbericht 2019 und die aktuelle Kriminalitätsstatistik im Innenausschuss.

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06.05.2020

Der Rechtsextremismus stellt derzeit die größte Bedrohung für die Innere Sicherheit in Bayern dar. Das ist das Ergebnis des Verfassungsschutzberichts 2019, den Innenminister Joachim Herrmann im Innenausschuss des Bayerischen Landtags vorgestellt hat. Einer der Gründe dafür sei, dass sich Rechtsextremisten nicht mehr klassisch in Gruppen oder Parteien, sondern verstärkt in dezentralen Strukturen wie Sozialen Medien organisieren. Diese sind vom Verfassungsschutz schwieriger zu überwachen, da hassmotivierte Hetze, Fake News, Beleidigungen oder gar Bedrohungen in den sozialen Netzwerken anonym geäußert werden könnten und somit meist auch unbestraft blieben.

Erfreulich hingegen: die Zahl der Delikte in Bayern sinkt laut aktueller Kriminalitätsstatistik. Grund dafür sei auch die Verbesserung der Ausrüstung der Polizei sowie die Schaffung von 3.500 neuer Stellen. Anlass zur Sorge gebe allerdings der Anstieg an Betrugsfällen im Internet wie auch der Anstieg an Sexualstraftaten durch die Verbreitung pornografischer Inhalte im Internet sowie über Messengerdienste.

Die Ausschuss-Sitzungen werden aktuell auf dem YouTube-Kanal des Bayerischen Landtags im Livestream übertragen: https://www.youtube.com/user/BayernLandtag

Die Tagesordnungen zu allen Ausschuss-Sitzungen finden Sie unter Aktuelles/Tagesordnungen.

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