Innenausschuss: „Reichsbürger“-Szene beschäftigt die Abgeordneten
Mittwoch, 28. Februar 2018
– Von Jürgen Umlauft –
Die 2016 nach dem Mord an einem Polizisten intensivierte Beobachtung der „Reichsbürger“-Szene durch bayerische Sicherheitsbehörden bringt immer neue Anhänger der die rechtliche Existenz des heutigen Freistaats leugnenden Bewegung ans Tageslicht: Wie Innenminister Joachim Herrmann dem Innenausschuss mitteilte, waren Polizei und Verfassungsschutz Ende 2017 in Bayern 3850 Personen bekannt, die den „Reichsbürgern“ zuzuordnen sind. Weitere 1400 Verdachtsfälle seien noch in der Überprüfung. Mit einem weiteren Anstieg der Zahlen sei zu rechnen. Herrmann kündigte an, die in Teilen waffen-affine und gewaltbereite Szene weiter konsequent zu verfolgen.
Der harte Kern der „Reichsbürgerszene“ umfasse in Bayern rund 350 Personen, die in verschiedenen Gruppierungen organisiert seien, berichtete Herrmann. Etwa 60 davon hätten Kontakte zu Rechtsextremisten. Mehrere „Reichsbürger“ seien auch Funktionsträger in der bayerischen AfD. Auffällig sei, dass viele „Reichsbürger“ legal und illegal Waffen besäßen. Bislang wurden der Szene 607 Waffen entzogen, weitere Fälle seien in der Prüfung. „Waffen und Munition haben in den Händen von 'Reichsbürgern' nichts zu suchen“, sagte Herrmann. Wer einen neuen Waffenschein beantrage, werde inzwischen automatisch auf Kontakte zur „Reichsbürgerszene“ überprüft.
Nach den von Herrmann vorgelegten Zahlen verübten „Reichsbürger“ 2017 insgesamt 358 politisch motivierte Straftaten, 105 davon wurden als rechtsextremistisch eingestuft. 70 Straftaten waren politisch motivierte Gewaltdelikte wie Körperverletzung, Widerstand und Erpressung. Etwa ein Viertel davon richtete sich gegen Staatsbedienstete, also Polizisten, Finanz- oder Kommunalbeamte. „Es ist klar festzustellen, dass es sich bei 'Reichsbürgern' nicht nur um Spinner und Fantasten handelt, sondern um Leute, die außerhalb des Grundgesetzes stehen und durchaus auch mit massiver Gewalt vorgehen“, erklärte Herrmann. Auch im öffentlichen Dienst wurden „Reichsbürger“ entdeckt. Bis Ende 2017 wurden 18 Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamte und acht gegen andere Staatsbedienstete eingeleitet. Wegen Unvereinbarkeit ihrer Gesinnung mit dem auf den Freistaat geleisteten Amtseid wurden bislang fünf Polizeibeamte vom Dienst suspendiert.
Die Abgeordneten im Innenausschuss begrüßten das konsequente Vorgehen gegen die „Reichsbürger“. „Das sind erschreckende Zahlen, ich bin froh, dass da jetzt durchgegriffen wird“, erklärte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. Der CSU-Innenpolitiker Florian Herrmann sagte, es sei gut, dass die „Reichsbürger“ die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekämen. Hinter vielen Aktivitäten der Szene stecke „massive kriminelle Energie“. Eva Gottstein (FREIE WÄHLER) forderte, die Präventionsmaßnahmen gegen ein Abgleiten von Bürgern in die Szene zu verstärken. Die Bewegung dürfe nicht mehr verniedlicht oder unterschätzt werden. Der SPD-Abgeordnete Florian Ritter mahnte dazu, die Szene frühzeitig zu überwachen. Schon erste Anzeichen wie das Abfassen von den Staat ablehnender Schreiben oder die Rückgabe von Pässen müssten die Sicherheitsbehörden auf den Plan rufen.