Anhörung zur Reform des Kita-Systems

MÜNCHEN. Bis zur Sommerpause soll der Gesetzentwurf des Sozialministeriums zur Anpassung des geplanten bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes im Landtag beraten und beschlossen werden. Abgeordnete des Sozialausschusses sprachen nun mit Fachleuten vor allem über den Kindergartenzuschuss, der künftig im so genannten Qualitätsbonus aufgehen soll.

Wie komplex dieses Thema ist, wird schon im Namen des Gesetzentwurfs deutlich: Bayerisches Gesetz zur Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindergärten, anderen Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege. Zudem war auch die Anzahl der Expertinnen und Experten, denen die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie zuhörten, eindrücklich. 16 Sachverständige beschäftigten sich aus verschiedenen Blickwinkeln mit der geplanten Reform der Kita-Finanzierung in Bayern.

„Kein Cent geht verloren“

Was hinter dem Gesetzentwurf steckt, erläuterte den Ausschussmitgliedern zuvor eine hochrangige Vertreterin des Sozialministeriums. Sie verwies auf eine Erhöhung der staatlichen Betriebskostenförderung für Kitas. Nach ihren Worten wird diese durch die Abschaffung von Direktzahlungen an Eltern möglich. Dieser so genannte Kindergartenzuschuss in Höhe von 100 Euro monatlich soll demnach künftig nicht mehr automatisch von den Elternbeiträgen abgezogen werden, sondern stattdessen direkt in das Kita-System gehen. Dadurch flössen bereits im kommenden Jahr 280 Millionen Euro in die Förderung der Betriebskosten. 

Die Mittel für den bisherigen Zuschuss gelangen an die Gemeinden und freien Kita-Täger. „Mir ist wichtig zu betonen, dass alle Gelder, die aus den Familienleistungen frei werden, in das Kita-System fließen“, so die Mitarbeiterin des Sozialministeriums. „Es geht kein einziger Cent verloren.“ Zusammen mit anderen Förderungen soll der Beitragszuschuss in einem Qualitätsbonus aufgehen. Das trägt demnach zur zweiten wichtigen Säule des Entwurfs bei, der Entbürokratisierung. 

Lob für die Reform

Träger wie Verbände und Elterninitiativen begrüßten zwar den Gesetzentwurf insgesamt recht einhellig, kritisierten aber die Ausgestaltung einzelner Punkte. 

So lobte Dr. Alexa Glawogger-Feucht, Geschäftsführerin des Verbands katholischer Kindertageseinrichtungen Bayern, Erleichterungen durch den Qualitätsbonus. Glawogger-Feucht forderte aber - angesichts sinkender Kinderzahlen und der Defizitsituation - den Qualitätsbonus dynamisch zu gestalten. Ob die Träger die Beiträge der Eltern weiterhin reduzieren, bleibt ihnen überlassen, es gibt keine Pflicht mehr dazu. Das erhöhe allerdings den Druck, so die Geschäftsführerin. „Die meisten Kita-Träger werden Elternbeiträge anpassen müssen.“

„Es schreien nicht alle Hurra“

Ihr evangelischer Fachkollege Dirk Rumpff trägt den Gesetzentwurf ebenfalls mit. Größte Gewinner der Reform seien die Horte, bei Krippen sei es unterschiedlich. Mit Blick auf die Kindergärten warnte der Vorstand des evangelischen Kita-Verbands Bayern vor einer finanziellen Durststrecke im kommenden Jahr. Das sei eine kommunikative Herausforderung. „Es schreien nicht alle Hurra“, sagte Rumpff. 

Auch die Expertin der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Stephanie Haan, sieht in der Kommunikation eine Herausforderung. „Es wird so getan, als ob Elternbeiträge stabil bleiben würden. Das ist nicht der Fall.“ Die Referentin der Kinder- und Jugendhilfe des AWO Landesverband Bayern begrüßte die Stärkung der Strukturen durch die Reform grundsätzlich, forderte aber Nachjustierungen.

Forderung nach flexibleren Regelungen

Für die Lebenshilfe ist die Erhöhung der Betriebskostenförderung einer der positiven Aspekte des Reformvorhabens. Landesgeschäftsführer Dr. Jürgen Auer zufolge entlastet das die Einrichtungen und sorgt dafür, dass die pädagogische Qualität der Kindertagesbetreuung gesichert wird. Gleichzeitig müsse aber in der frühkindlichen Bildung die Inklusion weiter gestärkt werden. 

Die Landesreferentin der Kindertageseinrichtungen des Bayerischen Roten Kreuzes, Daniela Pätzel, befürchtet eine Benachteiligung kleinerer Einrichtungen durch die Teamkräftepauschale, die nicht für pädagogisches Personal vorgesehen ist. Eine Lösung wäre Pätzel zufolge, die Pauschale flexibler auch für die Bezahlung von pädagogischen Fachkräften einsetzen zu können.

Evaluation angeregt

Für eine Dynamisierung des Qualitätsbonus sprach sich auch der Paritätische Wohlfahrtsverband aus. Dessen Vertreterin Lena Weihmayer begrüßte mehr Geld im System, sorgt sich aber angesichts sinkender Geburtenraten um die Sicherung der Fachkräfte. „Die Reform ist ein richtiger und wichtiger Schritt, aber nicht abschließend“, so Weihmayer. „Weitere Schritte müssen folgen.“

Besorgniserregend ist aus Sicht der Eltern der Vertrauensverlust in Kita-Einrichtungen. Christiane Stein, Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft der Elterninitiativen (LAGE) in Bayern beklagte, dadurch sänken auch die Buchungsstunden. Neue Konzepte seien zudem gefragt, um mit den Kindern, die aktuell in die Kitas kämen, gut umgehen zu können. Dazu seien Fachkräfte nötig. Stein befürwortete eine Evaluation bereits ab 2027.

Wissenschaft: Reform sichert mehr Chancengleichheit

Dass kleinere Einrichtungen die Teamkräftepauschale, die nur für nicht-pädagogisches Personal vorgesehen ist, kaum nutzen könnten, kritisierte Michelle Kolb vom Landesverband Wald- und Naturkindergärten in Bayern. „Wir befürchten, dass dadurch die Trägervielfalt und die Vielfalt der pädagogischen Angebote in den nächsten Jahren zurückgeht.“

Aus wissenschaftlicher Sicht ordnete Professorin Dr. Fabienne Becker-Stoll die Reform ein. Der Gesetzentwurf schafft nach Einschätzung der Direktorin des Staatsinstituts für Frühpädagogik und Medienkompetenz (IFP) die Grundlage für eine dauerhafte Absicherung bewährter Qualitätsinstrumente, für eine bessere Verzahnung bestehender Unterstützungssysteme und eine nachhaltige Qualitätsentwicklung in der frühkindlichen Bildung. „Die Funktionsstellen schaffen nun die Voraussetzung für eine integrierte und koordinierte Qualitätsentwicklung“, sagte die Professorin. „Besonders wichtig ist dabei auch, dass die bereits aufgebaute Expertise erhalten bleibt.“ Ihr Fazit: Die Reform ermöglicht mehr Chancengleichheit für Kinder in Bayern. 

Kritik an Finanzierung ohne Qualitätsstandards

Die Perspektive der Beschäftigten vertrat Dr. Brigitte Zach, Koordinatorin Landespolitik der Dienstleistungsgewerkschaft verdi. „Wenn es den Trägern finanziell gut geht, gehen wir mittelbar davon aus, dass es dann auch für die Beschäftigten positiv ausgeht.“ In dem Gesetzentwurf sei aber nichts enthalten, was die Qualität der pädagogischen Arbeit fördere. 

Sarah Heße vom Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverband verwies auf die wichtigen Aufgaben der Fachkräfte. Zum einen warnte sie vor einer Verwässerung der Fachkräftequalität und mahnte zum anderen mehr Zeit für Leitungsaufgaben an. „Fachkräfte brauchen verbindliche, abgesicherte Zeiten für Reflexion, Fortbildung und kollegiale Beratung. Sie sind Voraussetzung für professionelles Handeln.“

Auch für Martin Goppel ist Fachpersonal der Schlüssel zum Erfolg. Nicht nur von den Eltern werde die Fachkräftequote nachgefragt, erklärte der Landesvorsitzende der katholischen Erziehergemeinschaft Bayern. Aus erziehungswissenschaftlicher Sicht sei gut nachweisbar, dass strukturelle Rahmenbedingungen wie Personalschlüssel, Qualifikation der Fachkräfte und Zeit für die Qualität der frühkindlichen Bildung maßgeblich seien. Seine Kritik: „Die Finanzierung, die wir begrüßen, ist nicht an Qualitätsstandards gebunden.“

„Eltern müssen sich Kita leisten können“

„Unser gemeinsames Ziel muss es sein, den Bildungsauftrag der Kitas tatsächlich erfüllbar zu machen.“ Mit dieser Forderung verwies Melissa Willeuthner vom Verband Kita-Fachkräfte auf aus ihrer Sicht mangelhafte Bedingungen, unter denen Kinder aufwachsen. Es brauche kleinere Gruppen und einen passenden Kind-Fachkraft-Schlüssel.

Im Fokus von Alexander von Schkopp standen die finanziellen Belastungen der Eltern. Der Landeselternbeirat sorgt sich, dass die Hoffnung auf stabile Beiträge enttäuscht wird und Geld in klammen Kommunen versickert. Sein Appell: „Die Eltern müssen es sich am Ende auch leisten können, und zwar alle!“.

Not gelindert, aber nicht beseitigt

Für die Kommunen stieg Dr. Manfred Riederle, stellvertretender Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags in den Ring und schilderte die dramatische finanzielle Situation. Das Gesetz nehme nun die strukturelle Unterfinanzierung des Systems in den Blick und sichere neue Mittel und dennoch: „Wir müssen anhand der Zahlen, die uns vorliegen, feststellen, dass die jetzigen Umschichtungen eine Erleichterung darstellen, die Not in einem Zeitraum bis 2029 lindern, aber nicht beseitigen.“ Das Defizit steige weiter an und ab 2029, so prognostizierte Riederle, würden sich die Defizite wieder ausweiten. 

Ergänzend bat Teresa Perner vom Landratsamt Aschaffenburg darum, die Reform im vorgegebenen Zeitrahmen zu verabschieden. Um die entstehenden neuen Aufgaben für die Landkreise zu bewältigen, sei ein zeitlicher Vorlauf notwendig. 

Fragen nach Finanzierung und Bildungsauftrag

In der kurzen abschließenden Aussprache mit den Abgeordneten verwies der stellvertretende Ausschussvorsitzende Thomas Huber (CSU) darauf, Ziel der Neuregelung sei immer eine Stabilisierung der Elternbeiträge gewesen, nicht deren Absenkung. Er fragte den Vertreter des Bayerischen Städtetags Riederle, was an den Finanzierungswegen optimiert werden könne. Riederle stellte klar, das Thema Kita-Finanzierungsausgleich sei hochkomplex. Das Ministerium habe sich viele Gedanken gemacht, wie man die Geldströme dorthin lenken könne, wo die Not am größten ist, damit das Kita-System erhalten bleibe. 

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Johannes Becher, wollte wissen, wie die Träger die absehbaren Defizite im kommenden Jahr ausgleichen. Dazu verwies der Vorstand des evangelischen Kita-Verbandes Rumpff auf Rücklagen, die man dann einsetzen müsse. 

Für die Sozialdemokraten fragte die Ausschussvorsitzende Doris Rauscher die Vertreterin der Kita-Fachkräfte Willeuthner, was bei Kindern und Fachpersonal mit Blick auf das Ausbildungsziel ankomme. Nicht viel, so deren Antwort, man warte seit 20 Jahren auf Verbesserungen. Zugleich bekräftigte sie ihre Forderung nach kleineren Gruppen und einem passenden Betreuungsschlüssel.

/Miriam Zerbel