Sozialausschuss: Abgeordnete diskutieren Bericht der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit
Donnerstag, 27. Juni 2019
– Von Simon Wimmer –
Nicht nur die hochsommerlichen Temperaturen prägten die heutige 12. Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie, sondern auch Klaus Beier, ständiger Vertreter des Vorsitzenden der Geschäftsführung der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit (BA). Ausschussvorsitzende Doris Rauscher (SPD) hatte Klaus Beier zum Informationsgespräch eingeladen. In seinem Vortrag stellte Klaus Beier die aktuelle Situation auf dem Arbeitsmarkt in Bayern dar und warf Schlaglichter auf Entwicklungen, Chancen und Risiken der Beschäftigungssituation im Freistaat.
Im Mai 2019 lag laut Klaus Beier in 70 Landkreisen Bayerns die Arbeitslosenquote unter drei Prozent. Laut der IAB-Frühjahrsprognose sei die Arbeitslosenquote im Jahr 2019 weiterhin niedrig und das seit Anfang 2019 geltende Qualifizierungschancengesetz fördere darüber hinaus gering qualifizierte Menschen immer erfolgreicher. Weiterbildungskosten und Arbeitsentgelte würden von der BA übernommen. „Und unsere Anpassungsqualifizierung unterstützt und begleitet den digitalen und strukturellen Wandel“, so Klaus Beier. „Auch die Etablierung und Weiterbildung von Jugendberufsagenturen in Bayern ist auf einem guten Weg“, berichtet Klaus Beier. Aufholbedarf sehen sowohl Beier als auch die Ausschussmitglieder darin, dass mehr als drei Viertel der Arbeitgeber ihre Pflichtquote nicht erfüllen, wenn es um die Einstellung von Menschen mit Behinderung geht.
Julika Sandt (FDP) setzte in ihrem Kommentar zum Vortrag von Klaus Beier den Schwerpunkt auf die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Weiterbildung. Weiterbildungsangebote für Teilzeitbeschäftigte und die Wiedereingliederung von Frauen und Männern nach der Elternzeit in den Beruf sind für Julika Sandt die Themen, die sie im Gespräch mit den Menschen am häufigsten gespiegelt bekäme. „Auch die Teilzeitberufsausbildung birgt immer noch rechtliche Schwierigkeiten“, so Julika Sandt. Sie hinterfragte, welchen Handlungsbedarf es „für uns Abgeordnete denn gibt?“
Auch für Susann Enders (FREIE WÄHLER) stand im Mittelpunkt, wie bei der Eingliederung von Menschen mit Behinderung weiter an politischen Stellschrauben gedreht werden könne, „damit aus einem Guss gearbeitet werden und die aktuell positive Entwicklung voran getrieben werden kann“. Klaus Beier rät Julika Sandt und Susann Enders, „Rahmenbedingungen im Hinblick auf die Infrastruktur für z.B. Rollstuhlfahrer weiter zu verbessern. Am wichtigsten aber ist: Vorurteile abbauen!“
Die Anforderungen an die Digitalisierung und damit verbundene Weichenstellungen der Politik rückte die Ausschussvorsitzende Doris Rauscher (SPD) in das Zentrum der Diskussion: „Was können wir als Politik und was können die Arbeitgeber besser machen in der Information der Bürger und der Arbeitnehmer über Hilfestellungen der BA?“, fragte Doris Rauscher.
Diesem Themengebiet schloss sich Sylvia Stierstorfer (CSU) an. Ältere Arbeitnehmer müssten nach Auffassung Stierstorfers mit der Digitalisierung Schritt halten können. „Welche Maßnahmen gibt es für ältere Arbeitnehmer?“, hinterfragte Sylvia Stierstorfer. Für Klaus Beier seien die „Infos für Arbeitgeber immer unzureichend, wir müssen mehr machen“. Die Digitalisierung müsse laut Beier „unterstützt und gleichzeitig Weiterbildungsmaßnahmen ausgebaut werden. Innerbetriebliche Weiterbildung ist die einzige Chance für ältere Arbeitnehmer.“
Kerstin Celina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) thematisierte die Arbeitslosenquoten bei Schwerbehinderten, Aus- und Fortbildungsprogramme der BA für junge Auszubildende und Mindestausbildungsvergütung. Klaus Beier und Kerstin Celina verständigten sich darauf, dass die BA der Abgeordneten und dem Ausschuss gesondert Informationen zu den genannten Themen zukommen lassen wird.
Die Aufstockung der Zusatzaufwände für Menschen, die sich aus einem Hartz IV-Verhältnis für Berufe bewerben, war für Ulrich Singer (AfD) bedeutend. Klaus Beier bezog sich in seiner Antwort auf einen Landtagsbeschluss und sagte: „In diesen Fällen sollte eine Aufstockung erfolgen.“ Ulrich Singer begrüßte das Engagement der BA dahin gehend, dass „Sie anstreben, Menschen mit Behinderung gleich in den 1. Arbeitsmarkt zu integrieren.“