Umweltausschuss: Staatsminister Thorsten Glauber informiert über Grundzüge seiner Politik

Donnerstag, 14. März 2019
– Von Miriam Zerbel –

Staatsminister Thorsten Glauber (FREIE WÄHLER) sprach im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz über aktuelle und künftige Herausforderungen in den Bereichen Umweltschutz und Verbraucherschutz.

In seinem Bericht bedauerte Umweltminister Glauber zu Beginn, dass es nicht gelungen ist, den Klimaschutz in der Bayerischen Verfassung zu verankern. Dennoch arbeite die Staatsregierung an einem Klimaschutzgesetz. Dabei legte der Minister für Umwelt und Verbraucherschutz viel Wert auf die Feststellung, dass dies eine Querschnittsaufgabe ist, die auch die Ministerien für Landwirtschaft, Bau, Verkehr und Wirtschaft betrifft. „Wir haben uns darauf verständigt, eine Energie- und Klimaschutzagentur in Bayern zu schaffen“, erklärte Glauber. „Sie soll Denkanstöße geben und vernetzen und es muss um die reale Umsetzung gehen.“

„Volksbegehren plus“: Verbraucher in Pflicht nehmen

Die Frage, wie Bayern künftig mit dem Artenschutz und der Biodiversität umgeht, sei ebenfalls ein wichtiger Baustein der bayerischen Umweltpolitik. Mit Blick auf das jüngste, sehr erfolgreiche Volksbegehren zur Artenvielfalt stellte der Minister ein „Volksbegehren plus“ in Aussicht. Damit will er über das Volksbegehren hinaus neben den Landwirten auch Kommunen und Verbraucher stärker in die Pflicht nehmen. Zusätzlich plant Glauber die Biodiversität durch mehr Vernetzung von Flüssen, Straßen und Wäldern zu stärken. Davon erhofft er sich einen hohen Effekt, der allerdings nicht zum Null-Tarif zu haben sei. Zudem sollen Umweltbildungsstationen ein entscheidendes Element im Artenschutz werden.

Hohe Priorität genießt bei Glauber der Hochwasserschutz. Mit einem dreiteiligen Maßnahmenpaket ist vorgesehen, die Betroffenen vor Hochwasser zu schützen.
Das Paket enthält Pläne zur Renaturierung von Gewässern dritter Ordnung, also kleinere Gewässer und Bäche sowie für Gewässer erster und zweiter Ordnung einen HQ 100-Schutz, also den Schutz vor einem statistisch gesehen alle 100 Jahre auftretenden Hochwasser. Diese Maßnahmen seien schneller zu realisieren als Flutpolder, die für Hochwasser-Extremereignisse errichtet werden sollen.

Verbraucherschutz: Ungeklärte Fragen

Am Tag zuvor war Glauber mit einer Regelung zu Tiertransporten vorgeprescht, wonach Tiere künftig nur noch dann in Drittstaaten exportiert werden dürfen, wenn nachgewiesen wird, dass sie während des Transports nach deutschen Tierschutzstandards versorgt werden. Einen Antrag zum Thema wird Bayern demzufolge bei der anstehenden Verbraucherschutzkonferenz einbringen, um eine bundeseinheitliche Regelung zu erreichen. In Bayern gibt es bislang keinen Fall von Blauzungenkrankheit, eine Tierseuche bei Schafen, Rindern und Ziegen, die für den Menschen unbedenklich ist.  

Der Verbraucherschutz steht ganz unter dem Zeichen des Datenschutzes. Viele Unternehmen beispielsweise Versicherungen, sammeln private Daten und bieten ihren Kunden dafür günstigere Tarife an. „Da gibt es ein großes Feld ungeklärter Fragen“, sagte der Minister. Und er erklärte seine Absicht, sich um die Themen der unternehmerischen Digitalverantwortung und „privacy by design“, was so viel bedeutet wie Datenschutz durch Technikgestaltung, zu kümmern.
Weiter versprach Glauber, nach Verabschiedung des Haushalts mit dem Umweltausschuss erneut über seine Schwerpunkte zu sprechen.

Gift-Skandal: belastete Fische auch in Isar

In der anschließenden Aussprache griffen die Ausschussmitglieder ganz verschiedene Aspekte des Ministerberichts auf. Gespannt zeigte sich Patrick Friedl (BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN) wie der Minister das Artensterben in Bayern stoppen oder die Verkehrswende erreichen will. Defizite im Verbraucherschutz beklagte der SPD-Abgeordnete Florian von Brunn, der damit auf mit dem verbotenen Tiermedikament Malachitgrün belastete Fische in der Moosach bei Freising und in der Isar anspielte. Von Brunn wollte wissen, ob ein einheitlicher Bußgeldkatalog für Verstöße im Lebensmittelbereich geplant ist. Ferner fragte der SPD-Politiker nach den Regelungskompetenzen des Freistaats zu den erwähnten Datenschutzthemen.

Der AfD-Abgeordnete Professor Dr. Ingo Hahn mahnte, nicht hysterisch auf die Klimaveränderung zu reagieren.  Hahn bescheinigte dem Wald einen guten Zustand und fragte, ob alle Arten geschützt werden sollten, auch eingewanderte. Vor einer Entmündigung der Kommunen beim Flächensparen warnte Sebastian Körber (FDP), der dem Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr vorsitzt. Vom Minister wollte Körber wissen, ob bei der Verkehrswende auch andere Antriebsarten neben E-Motoren gefördert werden. Wegen der vielen Themenüberschneidungen regte er eine gemeinsame Sitzung von Umwelt- und Verkehrsausschuss an.

Artensterben: Ordnungspolitik oder Freiwilligkeit

Der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion und stellvertretende Ausschussvorsitzende Eric Beißwenger unterstützte im Artenschutz die Minister-Pläne zur Vernetzung. „Im Klimaschutz sollten wir nicht abwarten bis ein Volksbegehren kommt, sondern da sollte das Parlament handeln“, forderte Beißwenger und mahnte ein gutes Miteinander an.
Hier hakte die Ausschussvorsitzende, Rosi Steinberger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) ein, die nach ordnungsrechtlichen Maßnahmen fragte, um das Artensterben aufzuhalten. „Es geht beim Artensterben eben nicht nur mit Freiwilligkeit.“

Daraufhin antwortete der Minister, Ordnungsrecht sei im Volksbegehren vorgesehen, es gehe nun um die Frage der Entschädigung für die Landwirte. Im Fall der  Malachit-belasteten Fische ermittele die Staatsanwaltschaft und das Monitoring sei auf die Isar ausgeweitet worden. Außerdem will der Minister mit Förderungen Kommunen dazu bewegen, mehr gegen Flächenversiegelung zu tun und er sagte unter anderem zu, sich für mehr Stellen in den Veterinärämtern einzusetzen.