Ifo-Konjunkturprognose 2019 schlechter als erwartet
Wirtschaftsausschuss diskutiert über Konsequenzen für die bayerische Wirtschaft
USA, China, BREXIT und Italien – die Konjunktur der Bundesrepublik wird beeinflusst von wirtschaftspolitischen Vorgängen aus dem Ausland, die weitreichende Konsequenzen auch für Bayern haben. Damit hat sich heute der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags befasst.
Auf Einladung des Ausschussvorsitzenden Sandro Kirchner (CSU) stellte Prof. Dr. Timo Wollmershäuser vom ifo Institut München den Ausschussmitgliedern und Zuhörern die neuesten Zahlen zur aktuellen Konjunkturprognose vor. Ergebnis: Das Wirtschaftswachstum steigt um 0,6 Prozent für 2019. Ursprünglich nahmen die Forscher ein positives Wachstum von 1,1 Prozent an.
„Die Industrie wird 2019 als Konjunkturmotor weitgehend ausfallen", so die These von Prof. Wollmershäuser. Themen wie die unklare Situation beim BREXIT, die internationale Zollpolitik, die europäische Integration oder die Verlangsamung der Wachstumsraten in China schwächen die Dynamik der internationalen Konjunktur. „Diese Entwicklungen erzeugen eine hohe Unsicherheit in Bezug auf internationale wirtschaftspolitische Weichenstellungen. Das spürt die heimische Wirtschaft“, sagte Prof. Wollmershäuser.
Für Klaus Stöttner (CSU) war die Frage bedeutend, wie man in der aktuellen Lage mit Fachkräftemangel umgehen solle, speziell in der Bauwirtschaft. Konjunkturforscher Wollmershäuser empfahl „nicht zu kurzfristig zu denken. Die Umsetzung des Koalitionsvertrags sieht viele Maßnahmen vor. Die Auftragsbücher sind voll, die öffentliche Hand als Auftraggeber jedoch unbeliebt.“ Prof. Wollmershäuser kritisierte, dass Entlastungen und Förderungen des Baus nicht verstetigt würden. Kurzfristige Maßnahmen gäbe es nur in dem Zeitraum, in dem keine Impulse für Baumaßnahmen nötig seien.
Franz Bergmüller (AfD) brachte zwei Aspekte ein. Zum einen sah er den BREXIT als klaren negativen Einflussfaktor auf die Konjunktur. Prof. Wollmershäuser widersprach dieser These nicht. „Eine Verlangsamung der britischen Konjunktur belastet auch die Deutsche“, so der Wissenschaftler. Zum anderen hinterfragte Franz Bergmüller (AfD) Konsumanreize wie das Kindergeld auf seine Wirkungskraft. „Dass solche Anreize konjunkturelle Auswirkungen haben, ist klar“, so der Konjunkturforscher Wollmershäuser. Kurzfristige Konjunkturimpulse sind für ihn langfristig keine adäquate Maßnahme. „Die 2,5 Milliarden Euro wären besser investiert in Kindertagesstätten.“
Albert Duin (FDP) merkte die übergeordneten Schwierigkeiten eines BREXITS für Lieferantenverhältnisse an: „Es gibt Auflagen, aufgrund derer jede Geschäftsbeziehung nach UK nachweisen muss, dass der Kunde kein Terrorist ist.“
Annette Karl (SPD) interessierte, „wie viel Wachstum verträgt die Welt und gibt es ‚gesundes‘ Wachstum?“ Hier zeigte sich Prof. Wollmershäuser zuversichtlich. Die Weltwirtschaft wachse schon immer, das werde seiner Auffassung nach nicht enden.
Ob Wahlergebnisse, Populismus oder andere politische Strömungen die geringen Erwartungen der Wirtschaft an künftiges Wachstum beeinflussen, wollte Christian Zwanziger (GRÜNE) wissen. Prof. Wollmershäuser sah die getrübte Stimmung eher in fehlenden Infrastrukturen in der Stadt und auf dem Land. Hinzu kämen sinkende Unternehmenssteuern in deutschen Nachbarländern, den USA und China. „Das verschlechtert die Standortbedingungen für Unternehmen in Deutschland.“
Der Ausschussvorsitzende Sandro Kirchner (CSU) bat am Ende der Sitzung um konkrete Handlungsempfehlungen an die Politik. Prof. Wollmerhäuser warnte vor einer Platzierung auf den oberen Rängen unter den Ländern, die hohe Unternehmenssteuern verlangen. „Das ist nicht förderlich“, so der Ifo-Konjunkturchef. Noch sei die Unternehmensbesteuerung kein Bestandteil des Koalitionsvertrags. „Da sollte es Nachverhandlungen geben“, meint Prof. Wollmershäuser.
Am Ende bedankte sich der Ausschussvorsitzende Sandro Kirchner (CSU) für die „spannenden Darstellungen. Die Prognosen sollten wieder besser werden. Diesen Austausch werden wir auch in Zukunft weiterführen.“