Wie Bayerns Bürger die Zukunft Europas gestalten können
München, 21.06.2021
Landtagspräsidentin Ilse Aigner setzt sich für eine direktere und effiziente Demokratie auf europäischer Ebene ein und hat sich dazu mit Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der EVP und Melanie Huml, Bayerische Staatsministerin für Europaangelegenheiten, ausgetauscht. Auf der folgenden 1. Plenartagung zur Konferenz zur Zukunft Europas stellten die Teilnehmer die Priorität heraus, den Ideen und Initiativen der Bürger eine Plattform und Gehör zu geben.
Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner vertritt über den Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) die Landesparlamente mit Gesetzgebungskompetenz in der Konferenz zur Zukunft Europas vorerst bis Mai 2022. Über Ihre Erwartungen an die Konferenz sprach sie im Anschluss an das Arbeitstreffen im Rahmen einer virtuellen Pressekonferenz mit den Europa-Abgeordneten Sven Simon (CDU), Nicola Beer (FDP), Daniel Freund (BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN), Katarina Barley (SPD) und Helmut Scholz (DIE LINKE). „Es ist auch wichtig zu klären, in welchen Politikbereichen in der Zukunft ein Handeln der Europäischen Union erforderlich ist – und in welchen Politikbereichen die stärkere Kompetenz auf der Ebene der Nationalstaaten, der Regionen oder der Kommunen zu finden ist“, erläuterte Aigner.
Keine Bürokratie
Die Präsidentin sprach sich vor allem für mehr Gestaltungsspielraum und weniger Bürokratie aus: „Es muss nun wirklich nicht alles in Brüssel geregelt werden, wenn dies andere Ebenen sehr viel spezieller, direkter, effizienter und womöglich auch einfacher bzw. unbürokratischer regeln können. Den Regionen muss in einem künftigen Europa genügend Gestaltungsspielraum zugestanden werden. Denn die Regionen und ihre Parlamente haben als Gesetzgeber und als Vermittler europäischer Politik eine zentrale Rolle im Mehrebenensystem der EU.“
Auftakt in Straßburg
Am 19. Juni kamen die 433 Mitglieder des Konferenzplenums im Europäischen Parlament in Straßburg zu einer ersten Sitzung zusammen. Neben Mitgliedern des Europäischen Parlaments, der nationalen Parlamente sowie der Regierungen der Mitgliedstaaten, Vertretern von EU-Kommission, dem Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR), dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) sowie den Sozialpartnern nutzten die deutschen Landesparlamente die Möglichkeit, über die Vorschläge und Ideen der Bürgerinnen und Bürger in Europa zu beraten und die Zukunft der Europäischen Union direkt mitzugestalten.
Die drei Säulen
In der Konferenz stellten die Teilnehmer heraus, dass der Prozess der Zukunftsgestaltung auf drei Säulen basiert:
- Europäische und nationale Bürgerdialoge, in denen Bürger ihre Ideen erarbeiten können.
- Mehrsprachige Onlineplattform "Die Zukunft liegt in deinen Händen", die Bürgern Gehör verschafft und auf der sie ihre Ideen einbringen können.
- Konferenzplenardebatten, in denen die Teilnehmer die eingebrachten Ideen diskutieren und weitere Schritte vereinbaren.
Fokus Jugend
Die Debatten in der eröffnenden Sitzung machten deutlich, dass vor allem eine ausgewogene Beteiligung der Bürger entscheidend für den Erfolg der Zukunftskonferenz sei. Sowohl Menschen vom Land, als auch aus der Stadt, junge wie ältere Altersgruppen, Männer und Frauen - sie alle sollen angesprochen und in die Prozesse integriert werden. Den Schlüssel dazu bilden neun verschiedene Arbeitsgruppen mit unterschiedlichen Themenschwerpunkten. Landtagspräsidentin Ilse Aigner äußerte Interesse daran sich verstärkt in die Arbeitsgruppe "Demokratie in Europa" einzubringen, dessen Vorsitz Manfred Weber inne hat.
Mehr Informationen zur Zukunftskonferenz finden Sie hier und auf dem Infoflyer des European Committee of the Regions' delegation to the Conference on the Future of Europe(Dokument vorlesen) (Europäischer Ausschuss der Regionen).