Europa: „Demokratiebildung ist Grundstein“

19.03.2024

WIEN    Die Sicherheit des Donauraums, Demokratiebildung sowie die Chancen des Donauraums als Kultur-, Natur-, und Wissenschaftsraum bestmöglich zu nutzen – das waren die zentralen Themen der neunten Konferenz der Parlamentspräsidentinnen und –präsidenten, die sich zur EU-Strategie für den Donauraum in Wien austauschten. Der I. Vizepräsident Tobias Reiß (CSU) nahm in Vertretung von Landtagspräsidentin Ilse Aigner teil und betonte, wie wichtig das Zusammenwachsen an den Grenzen Europas ganz besonders in diesen Zeiten sei.

Auf der neunten Konferenz der Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten der EU-Strategie für den Donauraum am 18. und 19. März 2024 in Wien haben die Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten die Werte der EU betont. Dazu zählten sie die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit sowie Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte. Zudem bekräftigten sie die Schlussfolgerungen des Berichts der Europäischen Kommission über die Umsetzung der makroregionalen Strategien der EU (EUSDR) vom 27. Juni 2023.

Jugend spielt wichtige Rolle

Vizepräsident Tobias Reiß (CSU) hob vor allem einen Punkt aus der gemeinsamen Erklärung in der gemeinsamen Diskussion hervor: die Rolle der Jugend, um die demokratischen Systeme zu stärken. „Mit der Demokratiebildung unseres Nachwuchses legen wir den Grundstein für eine starke, verantwortungsbewusste und freie Gesellschaft von morgen. Schon die jungen Menschen müssen spüren: Demokratie steht für Werte wie Freiheit, Eigenverantwortung, Toleranz und Achtung der Menschenwürde. Wir müssen ihnen diese Werte vorleben, sie mit offenen Armen in unseren Häusern der Demokratie empfangen und Ihnen an jeder Stelle vermitteln: Die parlamentarische Demokratie ist von unschätzbarem Wert, die es vor allen Gefahren zu schützen gilt“, sagte Reiß. Die Konferenzteilnehmer betonten im Rahmen der Erklärung, wie wichtig Bildungsprogramme für Kinder und Jugendliche seien, die auch digitale Kompetenzen, kritisches Denken und aktive Beteiligung einschließen. So könne vor allem auch die Verbreitung von Fehlinformationen bekämpft werden.

Triebkräfte Wissenschaft und Innovation

Des Weiteren verurteilten die Parlamentspräsidentinnen und –präsidenten den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste und unterstützen die Bemühungen um Stabilität, Erholung und Wiederaufbau der Ukraine und Hilfe für die Republik Moldau. Sie begrüßten zudem die Entscheidung zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau sowie die Aussicht auf die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina. Abschließend verdeutlichten sie die Rolle von Wissenschaft, Technologie und Innovation als Triebkräfte für nachhaltige Entwicklung und Wirtschaftswachstum, einschließlich des Einsatzes von Systemen der künstlichen Intelligenz. Dabei komme es vor allem auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit an, um das wissenschaftliche und wirtschaftliche Potenzial der Region zu nutzen. Gleichzeitig müssten aber auch die Herausforderungen berücksichtigt werden, die sich für liberale Demokratien aus neuen Technologien ergeben können.

Über die EUSDR

Die Strategie der Europäischen Union für den Donauraum (EUSDR) ist eine von vier makroregionalen Strategien der Europäischen Union. Sie wurde von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union im Juni 2011 verabschiedet. Damit wurde der Grundstein für eine nachhaltige Entwicklung des Donauraumes über die Grenzen der Europäischen Union hinaus mit dem Ziel einer abgestimmten grenzübergreifenden Zusammenarbeit in einem Raum mit über 100 Millionen Einwohnern gelegt. Besonders im Blick sind dabei die Bereiche Wirtschaft, Umwelt, Verkehr, Energie und Sicherheit. Daneben ist die EUSDR ein Instrument zur Heranführung von Nicht-EU-Staaten an die Union.

Wie engagiert sich Bayern?

Die Bayerische Staatsregierung hat die EUSDR mit angestoßen und engagiert sich bei der Umsetzung in verschiedenen Bereichen. So koordiniert Bayern - gemeinsam mit Bulgarien - die Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, um die Sicherheitsstrukturen in den neuen und potenziellen EU-Mitgliedsstaaten zu stärken. Ein weiterer Fokus des Freistaats liegt auf der Erhaltung der biologischen Vielfalt, um den Umweltbereich nachhaltig weiterzuentwickeln. Zudem bieten die wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Kooperationsmöglichkeiten im Rahmen der Donaustrategie für bayerische Unternehmen eine Teilhabemöglichkeit an Projekten mit interessanten Perspektiven.

Über die Konferenz

Begleitend zur EUSDR auf Regierungsebene wurde 2013 auf Initiative des Landtags Baden-Württemberg die sogenannte „Donauparlamentarier-Konferenz“ (DP-Konferenz) ins Leben gerufen, um die EUSDR durch regelmäßig stattfindende Konferenzen auf Ebene der nationalen bzw. regionalen Parlamente der Donauanrainer-Staaten zu begleiten und zu unterstützen. Die neunte Konferenz der Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten der EU-Strategie für den Donauraum wurde von ihnen oder ihren Vertretern aus 14 Parlamenten/Kammern aus elf Mitgliedstaaten besucht. Dazu zählten die Republik Österreich, Bulgarien, Kroatien, die Tschechische Republik, die Bundesrepublik Deutschland (vertreten durch Baden-Württemberg und Bayern), Ungarn, die Republik Moldau, Montenegro, die Slowakischen Republik, die Republik Slowenien und die Ukraine. Den Vorsitz der Konferenz führte Wolfgang Sobotka, Präsident des österreichischen Nationalrats. Im Jahr 2025 geht der Vorsitz an Bosnien und Herzegowina.

/AG