Europakonferenz: Appell für eine wehrhafte Demokratie
Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat für den Bayerischen Landtag an der E-LPK in Brüssel teilgenommen.
Brüssel, 22.01.2024
Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente haben anlässlich der Europakonferenz in einer gemeinsamen Erklärung zur „Wehrhaftigkeit der Demokratie“ an alle demokratischen Kräfte appelliert, sich gemeinsam für den Zusammenhalt in der Gesellschaft einzusetzen. Auf der diesjährigen Europakonferenz der deutschsprachigen Landesparlamente (E-LPK) forderten sie die Europabildung von Kindern und Jugendlichen sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu stärken.
Auf der Europakonferenz am 21. Januar 2024 in Brüssel haben die Präsidentinnen und Präsidenten der Landesparlamente mehrere Erklärungen sowie einen Aufruf zur Teilnahme an der Europawahl im kommenden Juni verabschiedet. Im Rahmen der E-LPK tauschten sich die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente und des Südtiroler Landtages und des Deutschen Bundestages sowie des deutschen und österreichischen Bunderates unter Beteiligung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens in Brüssel aus. Landtagspräsidentin Ilse Aigner nahm für den Bayerischen Landtag an der diesjährigen Europakonferenz teil.
Wehrhaftigkeit der Demokratie
Anlässlich der Europakonferenz der Landesparlamente verabschiedete die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente eine gemeinsame Erklärung zur „Wehrhaftigkeit der Demokratie“(Dokument vorlesen). Darin appellieren die Präsidentinnen und Präsidenten an alle demokratischen Kräfte, sich gemeinsam für den Zusammenhalt in der Gesellschaft und gegen die Erneuerung und Verbreitung totalitärer Ideologien einzusetzen. Wie durch journalistische Berichterstattung bekannt wurde, trafen sich im November 2023 deutsche Politikerinnen und Politiker mit Rechtsextremen und finanzstarken Geldgebern. Die Beteiligten hegen offenbar Pläne für die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland. Eine Demokratie ist nur so wehrhaft wie die Menschen, die sich für sie einsetzen. Die vergangenen Tage haben gezeigt, dass viele Menschen in Deutschland bereit sind, dies zu tun. Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente stellen deshalb in ihrer Erklärung fest, dass sie „alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Stabilität unserer Demokratie zu wahren und uns gegen extremistische Tendenzen zu wehren. Dem verpflichten wir uns jeden Tag in unserer Arbeit für die Demokratie und werden dies auch zukünftig im Kampf gegen alle Verfassungsfeinde tun. Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland verlassen.“
Europabildung stärken
Um die Teilhabe am demokratischen Leben zu stärken und die Europabildung von Kindern und Jugendlichen zu fördern, verabschiedeten die Teilnehmer der Europakonferenz die „Brüsseler Erklärung“. Die Präsidentinnen und Präsidenten begrüßen ausdrücklich, dass die EU-Kinderrechtsstrategie und die EU-Jugendstrategie anerkennen, dass die lokale und regionale Ebene wertvolle Beiträge zu den Zielen der demokratischen Partizipation leistet. So bieten die Regionalparlamente als zentrale Lernorte für Demokratiebildung Besuchsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche an und führen beispielsweise Politik-Planspiele, Jugendparlamente, Wahlsimulationen, Schülerwettbewerbe, (Online)-Seminare sowie Debattenwettbewerbe durch. Der Bayerische Landtag wirkte dabei maßgeblich an der Erarbeitung der Erklärung mit, indem er die Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips hervorhob. Da Bildungspolitik Aufgabe der Länder ist, sollte sie die Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger miteinbeziehen. Zur Europabildung gehören aber nicht nur Kenntnisse über das Institutionengefüge und die politischen Prozesse der Europäischen Union, sondern auch europäische Begegnungen und Austauscherfahrungen. Die Teilnehmer der E-LPK erachten es deshalb als zentral, grenzübergreifende Austauschmöglichkeiten zu fördern.
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Ebenso sprachen sich die Teilnehmer der Landtage aus Deutschland, Österreich, Südtirol und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens dafür aus, die Vertiefung der europäischen Integration und Resilienz auch durch interregionale, grenzübergreifende Zusammenarbeit und Vernetzung der Regionen weiter voranzubringen. Ein breiter Erfahrungsaustausch auf Ebene der Landesparlamente über die Europäische Territoriale Zusammenarbeit (ETZ) sollte auch mit Blick auf neue strukturelle Instrumente fortgeführt werden, wie z.B. die systematische Folgenabschätzung (Grenzraum-Check).
Gemeinsamer Wahlaufruf
Dieses Jahr können in Deutschland bei der Europawahl zum ersten Mal auch 16- und 17-Jährige wählen. Deshalb richtete sich der gemeinsame Wahlaufruf gerade auch an alle Erstwählerinnen und Erstwähler, von ihrem Wahlrecht am Tag der Europawahl - dem 9. Juni 2024 - Gebrauch zu machen. Das Europäische Parlament ist Mitgesetzgeber in der Europäischen Union und gestaltet die Rahmenbedingungen für die Bürgerinnen und Bürger in vielen Politikbereichen maßgeblich mit. Indem sie an der Wahl teilnehmen, können die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, wer sich im Europäischen Parlament mit den eigenen Anliegen in den Regionen befassen soll. So nehmen sie unmittelbar Einfluss darauf, wie zukunftsfähige Lösungen aussehen können.
/AG