Vom Green Deal zur Rolle Bayerns - Jugendliche fragen Abgeordnete

Das Jugendforum für Europa

Jugendliche fragen, Europa- und Landtagsabgeordnete antworten: Das Jugendforum für Europa lebt vom direkten Austausch, doch diesmal fand der im Digitalen statt. Aber der Livestream per YouTube und die Abstimmungen und Fragen über das Tool Slido schafften die Verbindung aus den Klassenzimmern an den vier Partnerschulen in den Senatssaal des Bayerischen Landtags. Denn aufgrund der Corona-Pandemie war der längst geplante Besuch im Maximilianeum nicht möglich. Allerdings war dort der eine Part des Jugendforums mit Abstand und Hygienemaßnahmen machbar: Nach der Begrüßung durch Landtagspräsidentin Ilse Aigner, die die Jugendlichen dazu aufrief, auch selbst in den sozialen Netzwerken für die Demokratie einzustehen, war es die Podiumsdiskussion der Abgeordneten.

Die Brüsseler Europaparlamentarierinnen Angelika Niebler (CSU/EVP) und Henrike Hahn (Grüne) waren dafür eigens nach München gereist, um hier über die Auswirkungen des Green Deal für Europa zu sprechen – ein Thema, das die Jugendlichen umtreibt, wie die an den Schulen erarbeiteten Positionen zeigen und die Vielzahl der Fragen, die die Schülerinnen und Schüler zum Thema Klimaschutz vorbereitet haben. Die Grünen-Europaabgeordnete Hahn betonte: „Klimaschutz ist für mich persönlich ein wichtiger Antrieb. Den versuche ich auch im Industrieausschuss in Brüssel durchzusetzen.“

Green Deal - für die Jugendlichen "ein guter Anfang"

Der Green Deal der EU wird von den Jugendlichen als „guter Anfang“ gewertet – doch viele von ihnen halten die Maßnahmen für nicht weitreichend genug, wie 46 Prozent von ihnen in einer der Umfragen im Onlinetool zeigen. Niebler verteidigte den EU-Kurs als ambitioniert: „Es gibt keine Region der Welt, die so engagiert für Klimaschutz eintritt wie die EU.“ Allerdings müsse Klimaschutz angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise immer auch sozialverträglich sein. Ihr Plädoyer: „Wir müssen Europa stark machen, damit andere uns folgen!“ Im Fokus steht für Niebler dabei insbesondere China, das einen immens hohen Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß habe: „Es nützt uns nichts, wenn China gar nichts macht.“ Insgesamt verteidigte sie den Kurs der EU-Kommission von der Leyens und unterstrich als Mitglied der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament die Bedeutung der Wirtschaft, denn „Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif.“

Die Grünen-Abgeordnete Hahn sieht das anders. Sie stimmte den Schülerinnen und Schülern voll zu, dass die bisherigen Anstrengungen nicht ausreichten. Als Beispiel nannte sie die Reform der EU-Agrarpolitik. Ein schwacher Vorschlag der EU-Kommission sei vom EU-Parlament, in dem die EVP die Mehrheit habe, nochmals abgeschwächt worden: „Da müssen wir hoffen, dass noch mehr Zug reinkommt von der Kommission.“ Anders als Niebler sieht Hahn auch Europa noch stärker in der Pflicht: „Wir haben dramatisch wenig Zeit. In Europa können wir dafür sorgen, dass wir klimaneutral werden.“ Ihr Credo daher: „Mit Ungeduld und großen Zielen erreichen wir am meisten!“

Die Unterschiede zwischen den beiden Abgeordneten wurden auch bei den weiteren Themen – vorgegeben von den Umfrageergebnissen der Jugendlichen – klar. So forderte die große Mehrheit der Jugendlichen (63 Prozent), dass sich das Europäische Parlament stärker dafür einsetzen solle, junge Menschen in die Zukunftsgestaltung der EU einzubeziehen. Das nahm Hahn zum Anlass für ein Plädoyer für eine Absenkung des Wahlalters, denn „die Jugendlichen sind wahnsinnig gut informiert und haben ganz konkrete Forderungen“. Niebler wiederum betonte die Bedeutung der Digitalisierung in dem Zusammenhang und rief die Schülerinnen und Schüler auf: „Kontaktieren Sie Ihre Abgeordneten!“

Fundierte Fragen zu Wasserstoff, China, Mikroplastik & Co

Auch bei der Diskussion der Landtagsabgeordneten Tobias Gotthardt (FW) - Vorsitzender des Europaausschusses im Landtag - und Dr. Franz Rieger (CSU) – sein Stellvertreter im Europaausschuss - wurde so mancher Unterschied deutlich, wenngleich der Moderator Tobias Winkler, Leiter des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in München, die fundierten Fragen der Jugendlichen je nach Thema meist nur einem Abgeordneten stellte. Ergebnis: Ein munterer Wechsel von Worten und Argumenten, nicht nur zum Thema Klimaschutz mit inhaltlicher Tiefe – vor allem dank der detaillierten Fragen, die die Schülerinnen und Schüler live aus ihren Klassen heraus in das Onlinetool eingaben: Warum wird so wenig über Wasserstoff als Alternative zum E-Auto gesprochen? Wie sollen wir mit China konkurrieren, wenn die Grenzkosten der Produktion infolge des Green Deals noch weiter steigen? Wäre es nicht sinnvoll, in einer Stadt wie München ein Europahaus für die politische Bildung außerhalb der Schule zu schaffen?

Die meist knackig-kurzen Antworten der Landtagsabgeordneten zeigten die grundlegenden Positionen auf: So betonte Gotthardt  beim Stichwort Konkurrenz zu China, dass „unsere Konkurrenzfähigkeit nicht in Billiglöhnen liegt, sondern in der Innovation“. Und sein Abgeordnetenkollege Rieger erklärte, „Elektromobilität ist aktuell die beste Alternative zum Verbrenner“, beim Wasserstoff als Antrieb forschten die Automobilfirmen noch.

Dass ihre Fragen so direkt aufgegriffen wurden, nahmen die Jugendlichen an den Schulen positiv auf – selbst wenn sie vor Ort noch die ein oder andere Nachfrage gehabt hätten. Und beim Vorsitzenden des Europaausschusses bleibt auf jeden Fall hängen, „wie stark und wie tief die Jugendlichen sich eingearbeitet haben in den Green Deal“.

Das Jugendforum Europa fand anlässlich der deutschen Ratspräsidentschaft als eine Kooperationsveranstaltung des Bayerischen Landtags mit dem Centrum für angewandte Politikforschung sowie der Vertretung des Europäischen Parlaments in München statt und wurde durch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung gefördert. 

/CK