Ilse Aigner stellt „Demokratiereport Bayern 2024“ vor
„Bayerns Bürger sind demokratiefest, sehen aber Gefahren“
MÜNCHEN. Das Umfrageinstitut Infratest dimap hat eine umfangreiche Studie zur politischen Kultur in Bayern und der Akzeptanz der Demokratie erstellt. Den „Demokratiereport Bayern 2024“ stellte Landtagspräsidentin Ilse Aigner im Bayerischen Landtag vor. Die Ergebnisse geben Anlass zur Zuversicht.
In Bayern findet sich kaum jemand, für den es unbedeutend ist, in einem demokratischen Land zu leben - das zeigt der “Demokratiereport Bayern” deutlich: Denn für 83 Prozent der Wahlberechtigten ist es sehr wichtig, demokratisch regiert zu werden, für weitere 13 Prozent wichtig. Landtagspräsidentin Ilse Aigner stimmt das optimistisch für die Zukunft: „Trotz aller Krisen: Die Menschen in Bayern sind überzeugte Demokratinnen und Demokraten!“
„Zugleich geben uns die Antworten der Menschen auch klare Aufgaben vor", sagte Aigner bei der Vorstellung der Befragungsergebnisse im Bayerischen Landtag: "Denn bei der Bewertung der gelebten Demokratiepraxis fällt die Zustimmung weit weniger hoch aus. Ich sehe darin den klaren Auftrag, dass Politik die Probleme der Menschen lösen muss, damit sich ihr Alltag spürbar verbessert. Daran wird am Ende auch die Demokratie gemessen“, so die Landtagspräsidentin. Knapp sechs von zehn Bayern (57 Prozent) gaben bei der Befragung durch infratest dimap an, mit der Demokratie in Deutschland zufrieden zu sein, 41 Prozent sehen dies kritischer. Deutlich positiver wird die Demokratie in Bayern bewertet: Drei von vier Wahlberechtigten (76 Prozent) empfinden sie als gut funktionierend, nur 23 Prozent äußern sich skeptisch.
Mit Blick auf die offen gestellte Frage nach Gefahren für die Demokratie sagte Aigner: „Wir haben die Bayerinnen und Bayern offen gefragt, worin sie eine Gefahr für die Demokratie sehen. Dass fast jede und jeder Vierte dabei die AfD nennt und weitere 14 Prozent Rechtsextremismus, spricht für sich.“ Weitere 16 Prozent nannten die Migration, 14 Prozent politischen Extremismus von rechts und 6 Prozent politischen Extremismus von rechts wie links als potenzielle Gefährdungen.
Institutionenvertrauen
Wie der “Demokratiereport Bayern”, der in diesem Jahr erstmals erstellt wurde, zudem zeigt, besteht grundsätzlich sichtbares Vertrauen in die zentralen Institutionen im Freistaat. Neutrale und regulative Institutionen wie die Polizei (87 Prozent), kommunale Verwaltungen (72 Prozent) und die Justiz (69 Prozent) genießen hohes Vertrauen. Aber je politischer eine Institution wahrgenommen wird, desto geringer ist das entgegengebrachte Vertrauen. So vertrauen dem Bayerischen Landtag 60 Prozent der Befragten, bei der Staatsregierung liegt der Wert bei 50 Prozent. Den politischen Parteien wird das geringste Vertrauen entgegengebracht – 34 Prozent der Bürgerinnen und Bürger halten sie für vertrauenswürdig. Daraus schlussfolgert die Landtagspräsidentin: “Wir haben wahrhaft keine Demokratiekrise”, so Aigner. “Aber die Parteien stehen vor größten Herausforderungen im Ringen um das Vertrauen der Menschen.”
Die Studie gibt zudem unter anderem Aufschluss über die Akzeptanz von Protestformen und politischer Gewalt sowie die Haltung der Bürgerinnen und Bürger zu direktdemokratischen Verfahren auf kommunaler Ebene. Alle Ergebnisse sind hier im Detail nachzulesen.
Die Datengrundlage lieferte eine repräsentative Bevölkerungsbefragung in Bayern unter 1.012 Wahlberechtigten, die infratest dimap im Freistaat im Auftrag des Bayerischen Landtags vom 09. September bis 01. Oktober 2024 telefonisch und online durchgeführt hat.
/CK