Anhörung der Ausschüsse für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und Bundes- und Europaangelegenheiten

Donnerstag, 14. Februar 2013

Gemeinsame Anhörung
der Ausschüsse für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
und Bundes- und Europaangelegenheiten

zum Thema
„Weiterentwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik“

am Mittwoch, 20. Februar 2013
von 9.15 bis 12 Uhr im Konferenzsaal

MedienvertreterInnen sind zu dieser Anhörung herzlich eingeladen.

Fragenkatalog
(Stand: 31.01.2013)

1. EU Agrarhaushalt

1.1 Wie bewerten Sie die Forderung der Bundesregierung, die Ausgaben des künftigen Mehrjährigen Finanzrahmens ab 2014 auf 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu begrenzen?
1.1.1 Welche Folgen ergeben sich dadurch - angesichts des Aufgabenzuwachses und der Forderung der verstärkten Förderung der neuen Mitgliedsstaaten - für Deutschland und Bayern?
1.1.2 Birgt die generelle Förderung nach einer prozentualen Begrenzung des Mehrjährigen Finanzrahmens die Gefahr, dass die Kontinuität des Haushaltes gefährdet wird?
1.2 Wie bewerten Sie generell die Forderung, eine prozentuale Begrenzung des künftigen Mehrjährigen Finanzrahmens festzulegen?
1.2.1 Ergeben sich durch diese Festlegung Risiken für die Förderung des Ländlichen Raums und der Landwirtschaft, wenn infolge des zu erwartenden Konjunkturrückgangs das Bruttonationaleinkommen sinkt?
1.2.2 Ist eine prozentuale Begrenzung das Ende einer kontinuierlichen Förderung?
1.3 Viele deutsche Akteure, insbesondere Ilse Aigner, betonen, dass die Förderung des Ländlichen Raums und die Förderung der Landwirtschaft nicht eingeschränkt werden soll. Gleichzeitig sollen jedoch weitere Aufgaben an die EU übertragen werden (Auswärtiger Dienst….). Wie kann das Agrarbudget bei einem sinkenden Gesamtvolumen des EU-Haushaltes und steigenden Anforderungen an die Union stabil bleiben?
1.4 Teilen Sie die Einschätzung der BayernSPD-Landtagsfraktion, dass ein weiteres Aufweichen der Greeningauflagen, wie beispielsweise der Verzicht auf ökologische Vorrangflächen, die Verhandlungsposition der Kommission im Bereich des EU-Agrarhaushaltes erheblich schwächen wird und folglich Mittel in erheblichem Umfang für die Landwirtschaft und die Entwicklung des Ländlichen Raums verloren gehen können?
1.5 Der Entwurf der Abschlusserklärung der EU-Staats- und Regierungschefs sieht Einsparungen im Bereich des EU-Haushalts in Höhe von rund 80 Milliarden Euro vor, rund 25 Milliarden Euro entfallen hiervon auf die Bereiche Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung. Die Entwicklung des Ländlichen Raums ist das Herzstück der Agrarpolitik und sollte keinesfalls „über Gebühr“ gekürzt werden, sondern im Rahmen der „Better spending“-Strategie opti-miert werden. Wie stehen Sie zu den Vorschlägen, die Mittel zu kürzen?
1.6 Wie beurteilen Sie die geplante finanzielle Ausstattung der Gemeinsamen Agrarpolitik durch die EU?
1.7 Auf welche Bereiche hätten, bzw. haben Kürzungen des Agrarbudgets die größten Auswirkungen?
1.8 Wie beurteilen Sie die Versuche der Europäischen Union die finanziellen Ausgaben im Rahmen der GAP dem europäischen Steuerzahler zu erklären?

2. Künftige Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik

2.1 Ökologische Vorrangflächen

2.1.1 Die ökologischen Vorrangflächen werden von einigen Akteuren aus unserer Sicht zu Unrecht als reine Stilllegung deklariert, um eine negative Stimmung zu erzeugen und die Weiterentwicklung der GAP zu erschweren. Wie bewerten Sie diesen Umstand?
2.1.2 Die BayernSPD-Landtagsfraktion hat in der Vergangenheit bereits verschiedene Nutzungskonzepte von ökologischen Vorrangflächen eingebracht, wie beispielsweise die Anrechnung von Dauerkulturen zur Energieerzeugung (Miscanthus, durchwachsene Sylphie, Kurzumtriebsplantagen…) , die Anrechnung von bewirtschafteten Uferrandstreifen oder freiwillige Blühflächen und –streifen. Wie bewerten Sie diese Konzepte?
2.1.3 Dauerkulturen mit baulichen Anlagen, beispielsweise Hopfenanlagen oder Gemüsebau unter Glas, spielen in Bayern eine wichtige Rolle und sind ein wichtiger Pfeiler für die Wertschöpfung im Ländlichen Raum. Wie bewerten Sie den Vorschlag der BayernSPD-Landtagsfraktion, diese Flächen von der Verpflichtung der anteili-gen Ausweisung von ökologischen Vorrangflächen zu befreien?
2.1.4 Grünland, egal ob Dauergrünland oder vorübergehendes Grünland, hat eine besonders hohe ökologische Wertigkeit. Wie bewerten Sie den Vorschlag der BayernSPD-Landtagsfraktion, die vorübergehenden Grünlandflächen (Kleegras, Ackergras, …) von der Verpflichtung der anteiligen Ausweisung von ökologischen Vorrangflächen zu befreien?
2.1.5 Wie beurteilen Sie 10 Jahre Erfahrungen in der Schweiz mit ökologischen Vorrangflächen?
2.1.6 Welchen konkreten Betrag können die ökologischen Vorrangflächen zur Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie leisten (z. b. über Gewässerrandstreifen)?
2.1.7 Welchen konkreten Beitrag können die ökologischen Vorrangflächen zur Umset-zung der Fauna-Flora-Habitat- und der europäischen Vogelschutzrichtlinie leisten?

2.2 Gestaltung des Greenings

2.2.1 Wie bewerten Sie die Greeningvorschläge der EU, insbesondere
- die Vorgaben zur Fruchtfolgeregelung
- das Umbruchverbot von Dauergrünland
- die Ausweisung von ökologischen Vorrangflächen
2.2.2 Wie bewerten Sie die Vorschläge der Kommission zur Ausgestaltung des Greenings? Haben Sie Änderungsvorschläge?
2.2.3 Halten Sie es für sinnvoll, Verstöße gegen das Greening auf die Höhe der Greening-Komponente zu begrenzen?
2.2.4 Wie bewerten Sie die Vorschläge der Kommission zur Freistellung bestimmter Betriebe vom Greening (Ökobetriebe, Kleinbetriebe, „green by definition“)?
2.2.5 Sehen sie die Gefahr, dass es aufgrund der Greening-Auflagen auf den übrigen bewirtschafteten Flächen zu einer Intensivierung der landwirtschaftlichen Produkti-on kommt?
2.2.6 Worin sehen Sie mögliche Begründungen für eventuelle Stilllegungsvorgaben für landwirtschaftliche Nutzflächen im Rahmen der GAP nach 2013?
2.2.7 Halten Sie eine Anrechnung der Vorleistungen der bayerischen Landwirte bezüglich der bestehenden Agrarumweltprogramme (KULAP, VNP) beim geplanten „Greening“ für möglich und sinnvoll?
2.2.8 Welche Auswirkungen hat die Fruchtartendiversifizierung auf die bayerische Landwirtschaft?
2.2.9 Sehen Sie mit Blick auf die Stärkung der Biodiversität die Notwendigkeit bei Klein-landwirten (unter 20 Hektar) auf eine Anbaudiversifizierung mit mind. drei verschiedenen Kulturen auf dem Ackerland, wobei keine weniger als 5 Prozent und mehr als 70 Prozent der Fläche ausmachen darf, zu bestehen?
2.2.10 Sollte im Zuge der GAP-Reform der Anbau von Energiepflanzen und Leguminosen stärker gefördert werden? Wenn ja, wie?
2.2.11 Halten Sie es für realistisch, dass mit den derzeitigen Kontrollsystemen der EU und der einzelnen Mitgliedsstaaten sichergestellt werden kann, dass die geforderten EU-weit einheitlichen Umwelt- und Sozialstandards eingehalten werden und in jedem Land mit gleicher Effizienz kontrolliert werden?

2.3 Ausgestaltung der Zahlungsansprüche

2.3.1 Wie bewerten Sie die 1. Säule der GAP in der Bedeutung für die Sicherung der landwirtschaftlichen Einkommen?
2.3.2 Der Vorschlag des EU-Ratspräsidenten sieht vor, dass Umschichtungen zwischen den Säulen in beide Richtungen möglich sein sollen und folglich die erste Säule zu Lasten der zweiten Säule gestärkt werden kann. Diese Entwicklung widerspricht der bisherigen, sinnvollen Zielsetzung der Modulation und wird seitens der BayernSPD-Landtagsfraktion vehement abgelehnt. Wie bewerten Sie diesen Vor-schlag?
2.3.3 Wie bewerten Sie die Vorschläge zur Umschichtung von Finanzmitteln zwischen der 1. Säule und der 2. Säule bzw. umgekehrt?
2.3.4 In welcher Höhe sollte aus Ihrer Sicht die Umschichtung von Finanzmitteln von der 1. in die 2. Säule möglich sein?
2.3.5 Die Begrenzung der Zahlungen der ersten Säule ist ein wichtiger Schritt zu einer gerechteren Agrarpolitik in Europa. Wie bewerten Sie die Vorschläge der EU be-züglich der Begrenzung der Zahlungen der ersten Säule unter Berücksichtigung der tatsächlichen Arbeitskosten?
2.3.6 Wie bewerten Sie den Anteil von 30 Prozent der 1.Säule für Greening-Maßnahmen auch vor dem Hintergrund etwaiger Kürzungen im Agrarbudget?
2.3.7 Sehen Sie Abgrenzungsprobleme zur 2. Säule und wie könnten diese gelöst werden? Halten Sie es für sinnvoll, Agrarumweltmaßnahmen in der 2. Säule auf die ökologische Vorrangfläche in der 1. Säule anzurechnen?
2.3.8 Wie bewerten Sie die Vorschläge der Kommission zur Junglandwirteförderung in der 1. und 2. Säule?
2.3.9 Die Koexistenz der beiden Säulen der GAP ist unstrittig, jedoch darf mit den ökologischen Kriterien der ersten Säule die Entlohnung von freiwilligen Umweltauflagen nicht gefährdet werden. Welche Auswirkungen hat das Greening für die Agrarum-weltmaßnahmen, insbesondere für das bayerische Kulturlandschaftsprogramm (KULAP)?
2.3.10 Viele Verbände fordern eine weitergehende Bindung der Zahlungen an soziale Kriterien, insbesondere die Berücksichtigung des fiktiven Arbeitskraftbedarfs. Wie be-werten Sie dieses Modell hinsichtlich der Zielsetzung und der Durchführbarkeit (vergleiche Analogie zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung)?
2.3.11 Die neuen Mitgliedsstaaten fordern eine Angleichung der Direktzahlungen. Als Gegenargumente werden die Arbeitserledigungs- und die Pachtkosten vorgebracht.
- Wie bewerten Sie die Forderung der neuen Mitgliedsstaaten?
- Wurden Ihrerseits bereits Szenarien kalkuliert, welche eine Angleichung des Prämienniveaus zu Grunde legen, wenn ja, welche Prämien würden sich beim der-zeitigen Entwurf der Kommission für Deutschland ergeben (je Hektar)?
2.3.12 Wie bewerten Sie die Vorschläge zu Kappung und Degression der Direktzahlungen, wie viele bayerische Betriebe wären davon betroffen?

2.3.13 Hat die bäuerliche Landwirtschaft in Bayern eine Zukunftsperspektive, wenn Großbetriebe weiterhin ohne Obergrenze Direktzahlungen erhalten?
2.3.14 Wird bei außerlandwirtschaftlichen Einkommen aus selbständiger Arbeit der Umsatz oder der Gewinn als Bezugsgröße herangezogen?
2.3.15 Wie beurteilen Sie die Chancen, eine Raufutterfresserprämie als teilgekoppelte Prämie in Deutschland einzuführen?

2.4 Auswirkungen auf die Agrarstruktur

2.4.1 Wie beurteilen sie den Verzicht auf eine auf Ertragsgewinnung ausgerichtete Bewirtschaftung eines bestimmten Prozentsatzes der landwirtschaftlichen Flächen mit Blick auf die steigende Weltbevölkerung?
2.4.2 Wie beurteilen Sie die Auswirkungen der geplanten Neuabgrenzung der Gebietskulisse der Ausgleichszulage mit Blick auf Bayern?
2.4.3 Welche unterschiedlichen Auswirkungen erwarten Sie durch die Reform auf die einzelnen landwirtschaftlichen Betriebsformen (Milchvieh, Bullenmast, Mastschweine, Zuchtsauen, Ackerbau)?
2.4.4 Erwarten Sie die Aufteilung von Großbetrieben in mehrere Teilbetriebe, um von ei-ner möglichen Kappung der Direktzahlungen nicht betroffen zu werden?
2.4.5 Worin sehen Sie mögliche Ansatzpunkte um den voraussichtlichen Wegfall des Modulationsfreibetrages für kleinere Betriebe auszugleichen? Halten Sie einen Sockelbetrag für kleinere Betriebe bezogen auf eine bestimmte Hektarzahl für sinnvoll, finanzierbar und umsetzbar?

2.5 Sonstiges

2.5.1 Welche Position vertreten Sie zum Vorschlag der Kommission der Abgrenzung „aktiver Landwirte“? Ist es aus Ihrer Sicht richtig, den Bezug der Direktzahlungen zum nicht landwirtschaftlichen Einkommen zu setzen?
2.5.2 Wie beurteilen sie den Vorschlag der Kommission zur Abgrenzung „aktiver Landwirt“? Wie könnte aus Ihrer Sicht eine Abgrenzung aktiver Landwirte gestaltet werden?
2.5.3 Wie beurteilen Sie die geplanten Kriterien für einen „aktiven Landwirt“ mit Blick auf die anfallende Bürokratie und welche Auswirkungen erwarten Sie auf die Antragsberechtigung von Nebenerwerbslandwirten in Bayern?
2.5.4 Wie beurteilen Sie die Auswirkungen auf den Bürokratie-Aufwand der derzeit vorliegenden Kommissionsvorschläge für die Verwaltung und den einzelnen landwirt-schaftlichen Betrieb?
2.5.5 Wird aus Ihrer Sicht das Ziel der Kommission, die GAP zu entbürokratisieren, mit den Verordnungsvorschlägen erreicht (Zahlungsempfänger / umsetzende Behörde)?
2.5.6 Wie bewerten Sie den Vorschlag der BayernSPD-Landtagsfraktion, eine Kleinbe-triebsregelung für Betriebe bis 15 Hektar Ackerfläche einzuführen und folglich kleine Betriebe und die staatliche Verwaltung bürokratisch zu entlasten?
2.5.7 Wie beurteilen Sie die Neuabgrenzung der benachteiligten Gebiete anhand neuer biophysikalischer Kriterien?
2.5.8 Wie beurteilen Sie die Vorschläge der Kommission zur EGMO, beispielsweise be-züglich der Zuckermarktordnung?
2.5.9 Wie beurteilen Sie den Erfolg der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik in den letzten 30 Jahren?

3. Entwicklung des Ländlichen Raumes

Der Entwurf der Neufestlegung der benachteiligten Gebiete würde einen erheblichen Verlust für die kleinstrukturierte Landwirtschaft unserer Heimat bedeuten. Wurde seitens der Bayerischen Staatsregierung bereits ein Entwurf zur Neugestaltung der Gebietskulisse vorgelegt und wenn ja, wie stellt sich dieser dar?

4. Gemeinsame Marktordnung

4.1 Durch welche Maßnahmen und in welcher Form sollte Ihrer Meinung nach die Stärkung der Position der Landwirte innerhalb der Wertschöpfungskette erfolgen?
4.2 Halten Sie die Schaffung und Anerkennung von Branchenverbänden in verschiedenen Produktionsbereichen für sinnvoll?
4.3 Halten Sie die Möglichkeit, für diese Branchenverbände die rechtliche Grundlage zu Vorgabe von Produktionsmengen für ihre Mitgliedsbetriebe zu schaffen, für sinnvoll und in der Praxis umsetzbar?
4.4 Wie beurteilen sie die Beibehaltung bzw. den Wegfall der Exporterstattungsmöglichkeiten für die einzelnen Produktbereiche?

5. Klimaschutz

5.1 Welchen Beitrag zum Klimaschutz lässt sich durch ein Grünlandumbruchverbot in Bayern erreichen?
5.2 Wie kann Klimaschutz in der Landwirtschaft, insbesondere durch Erhalt von Moorflächen und Renaturierung von in Ackerflächen umgenutzten Mooren am besten umgesetzt werden?

Expertenverzeichnis
Stand: 13.02.2013

Direktor Matthias Borst
Leiter Fachbereich Agrar- und Umweltpolitik, Bayerischer Bauernverband, München
Gertraud Gafaus, Stellvertretende Bundesvorsitzende, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Bundesgeschäftsstelle, Hamm
Georg Häußler, Kabinettchef Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Belgien
Dr. Klaus A. Hein, Genossenschaftsverband Bayern e. V., München
Prof. Dr. Dr. h.c. Alois Heißenhuber, TU München-Weihenstephan, Lehrstuhl für Wirtschaftslehre des Landbaus, Freising
Sepp Kellerer, Chefredakteur Bayerisches Landwirtschaftliches Wochenblatt, Deutscher Landwirtschaftsverlag GmbH, München
Prof. Dr. Onno Poppinga, Immenhausen-Holzhausen
Lutz Ribbe, Direktor der naturschutzpolitischen Abteilung EuroNatur, Geschäftsstelle Rheinbach/Bonn
Herbert Riehr, Landwirt, Dürrlauingen
Dr. Dietrich Schulz, Fachgebietsleiter Landwirtschaft, Umweltbundesamt, Dessau-Roßlau