Bayerischer Landtag

Anhörung der Energiekommission zur Bezahlbarkeit der Energiewende am 21.3.13 im Bayerischen Landtag

Dienstag, 19. März 2013

Anhörung der Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Energiewende in Bayern

zum Thema „Bezahlbarkeit der Energiewende“

am Donnerstag, 21. März 2013,
13.30 Uhr im Saal 2

Journalistinnen und Journalisten sind zu dieser Anhörung herzlich eingeladen.

Fragenkatalog

1. Der Energieumstieg Deutschlands findet im Umfeld unserer europäischen Nachbarn statt. Könnte eine stärkere Abstimmung und Harmonisierung innerhalb der EU dazu beitragen, die Kosten zu senken? An welchen Stellen sehen Sie ggf. Handlungsbedarf?
2. In den Bundesländern gibt es 16 Energiekonzepte, die teilweise darauf abzielen, den Mittelzufluss aus dem EEG im eigenen Land zu maximieren, und zusätzlich ein Energiekonzept der Bundesregierung. Welche Abstimmungsverbesserung wäre sinnvoll, um die Gesamtkosten der Energiewende zu optimieren?
3. Unterschiedliche Geschwindigkeiten beim Umbau des Stromversorgungssystems verursachen hohe Kosten. Wie kann der Umbau des Kraftwerksparks/KWK, Ausbau der erneuerbaren Energien, Stromnetze, Speicher besser aufeinander abgestimmt werden?
4. Um die Versorgungssicherheit künftig zu gewährleisten, brauchen wir gesicherte Erzeugungskapazitäten, um die erneuerbaren Energien zu ergänzen. Welche Modelle kommen in Frage, um diese zu schaffen und welche Vor-/Nachteile weisen diese Modelle auf?
5. Die zunehmende Einspeisung erneuerbarer Energien führt inzwischen immer öfter zu sinkenden Börsenstrompreisen, die den Betrieb von eigentlich erforderlichen Gaskraftwerken und Pumpspeicherkraftwerken wirtschaftlich unattraktiv machen und zudem über die EEG Umlage ausgeglichen werden müssen, aber bei den Kunden in der Regel nicht ankommen. Wie müsste sich die Preisbildung künftig ändern, um eine stärkere Bedarfslenkung am Stromangebot zu erreichen und um Endkunden an den Kostenvorteilen teilhaben zu lassen?
6. Das Thema Smart Grid wird immer wieder genannt, um die Kosten der Energiewende insgesamt zu reduzieren. In welchen Bereichen liegt hier Potenzial?
7. Ohne Berücksichtigung der Kosten für den CO2 Ausstoß produzieren Kohlekraftwerke in Grundlast günstiger als regelbare Gaskraftwerke, "verstopfen" aber durch die begrenzte Regelbarkeit künftig zunehmend die Netze für die Aufnahme regenerativen Stroms. Wie kann ein wirtschaftliches Optimum des Kraftwerksparks erreicht werden, welche einem weiteren Umbau der Stromversorgung zu höheren Anteilen regenerativer Energien nicht im Wege steht?
8. Mit zunehmenden Marktanteilen werden erneuerbare Energien zum führenden Energieträger. Eine Marktintegration ist unabdingbar. Dies führt schon heute zu der Frage der künftigen und langfristig stabilen Ausgestaltung der Grundstrukturen der Energieversorgung (Marktdesign). Wie können Marktregeln so gestaltet werden, dass übergeordnete energie- und umweltpolitische Ziele effizient erreicht werden? Welche grundlegende Anforderungen muss das künftige Marktdesign erfüllen?
9. Onshore Windanlagen sind neben der Wasserkraft die günstigste Form der erneuerbaren Energien. Offshore Windkraftanlagen haben durch eine gewisse Stetigkeit in der Erzeugung und geringere Akzeptanzprobleme ihre Vorteile, sind aber erheblich teurer. Welche Anstrengungen sind erforderlich, um hier ein wirtschaftliches Optimum zu erreichen?
10. Für stromintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, gelten Ausnahmeregelungen bei der EEG-Umlage. Sehen Sie trotzdem durch die Energiewende die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie gefährdet? Wenn ja, was müsste aus Ihrer Sicht dagegen getan werden? Sehen Sie Chancen durch die Energiewende?
11. Werden aus Ihrer Sicht die Ziele Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und CO2-Reduzierung bei der Energiewende erreicht? Sehen Sie ein Ungleichgewicht bei der Erreichung dieser Ziele und was müsste ggf. noch getan werden, damit auch alle Ziele in ausreichendem Maße erfüllt werden?
12. Ist ein weiterer Anstieg der Strompreise für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und der bayerischen Wirtschaft noch tragbar?
13. Wie hoch stufen Sie die Belastung der betroffenen Industriezweige ein?
14. Welche Beschäftigungsverluste sind in der Wirtschaft, vor allem in der energieintensiven Industrie, einzukalkulieren, weil Unternehmen auf steigende Strompreise in der Tendenz durch Rationalisierungen sowie die Verlagerung von Wertschöpfung und Investitionen ins Ausland reagieren?
15. Inwieweit werden diese Verluste durch den Ausbau erneuerbarer Energieträger teilkompensiert?
16. Welche Wachstumseffekte sind aus dem Umbau der Energieversorgung unter Einbeziehung aller gesamtwirtschaftlichen strukturellen Anpassungsprozesse zu erwarten?
17. Welche kurzfristigen Möglichkeiten sehen Sie, das bestehende EEG-System über die vorliegenden Vorschläge der Bundesminister hinaus zu reformieren?
18. Ist ein Ausbau der erneuerbaren Energien zu geringstmöglichen Kosten und mit einer effizienten Markt- und Netzintegration auf Basis des bestehenden Systems überhaupt möglich?
19. Welche langfristigen Reformen des EEGs sollten Ihrer Meinung nach angegangen werden? Halten Sie dabei den Umstieg auf ein Mengensystem und ggf. die Einführung von Grünstromzertifikaten für wünschenswert und realisierbar?

Expertenverzeichnis

Stefan Albat
Stellv. Hauptgeschäftsführer, vbw - Vereinigung der bayerischen Wirtschaft e.V., München

Prof. Dr. Marc Oliver Bettzüge
Universität zu Köln, Lehrstuhl für Energiewirtschaft, Köln

Detlef Fischer
Geschäftsführer, Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft e.V., München

Ein Vertreter der
Wacker Chemie AG, Burghausen

Prof. Dr. Karen Pittel
ifo Institut, Bereichsleiterin Energie, Umwelt und erschöpfbare Ressourcen, München

Prof. Dr. Stephan Reimelt
GE Energy Germany, Chief Executive Officer, Frankfurt am Main

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