Anhörung der Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Energiewende in Bayern am 18.2.13

Donnerstag, 14. Februar 2013

Anhörung der Kommission zur parlamentarischen
Begleitung der Energiewende in Bayern

zum Thema „Energieeffizienz“

am Montag, 18. Februar 2013,
um 10 bis 13.30 im Saal 2

Journalistinnen und Journalisten sind zu dieser Anhörung herzlich eingeladen.

Fragenkatalog

1. Einsparpotentiale

1. Welche Stromeinsparpotenziale sehen Sie im Bereich Haushalte, Gewerbe, Industrie?
2. Welche Wärmeeinsparpotenziale sehen Sie im Bereich Haushalte, Gewerbe und Industrie?
3. Wie groß ist das Potential an Energieeffizienzmaßnahmen für die Sektoren Haushalt, Gewerbe, Industrie und Verkehr und bis 2020?
4. Durch welche Maßnahmen könnten in diesen Sektoren Verbesserungen erzielt werden?
5. Insbesondere bei welchen Produktionstechniken in der Industrie sehen Sie Einsparpotenzial? Wie sehen hier die Kosten und Amortisationszeiten aus?
6. Welche Effizienzpotenziale sehen Sie durch den verstärkten Einsatz von Energieeinspar-Contracting? Wie muss der ordnungsrechtliche Rahmen für eine Ausweitung des Einspar-Contractings verändert werden?
7. Welche Potenziale sehen Sie durch den vermehrten Einsatz kommunaler Energienutzungspläne und quartiersbezogener Wärmeleitpläne?
8. Welche Einsparpotenziale sehen Sie im Bereich der Übertragung von Strom und Wärme?
9. Elektrische Antriebe haben großes Einsparpotenzial.
a) Werden diese Einsparpotentiale ausreichend genutzt?
b) Sind aus Ihrer Sicht in diesem Bereich weitere Regelungen erforderlich?
c) Wie schätzen Sie in diesem Bereich die Entwicklung ein?
d) Was bedeutet das?
e) Welche Herausforderungen können zukünftig durch einen verstärkten Einsatz elektrischer Antriebe entstehen?
10. Technische Dämmung für Wärme und Kälte in der Industrie ist sehr wichtig; es bestehen hier hohe Einsparpotentiale, die kurzfristig genutzt werden können und auch rentabel sind.
a) Werden diese Einsparpotentiale aus Ihrer Sicht in ausreichendem Maße genutzt?
b) Sind ggf. Anreize notwendig, damit sie mehr genutzt werden?

2. Steuerliche Maßnahmen/Förderinstrumente

1. a) Welche Förderinstrumente sollten Ihrer Ansicht nach zusätzlich zu den bisher existierenden im Bereich der Energieeffizienz eingeführt werden?
b) Sehen sie bei bestehenden Förderprogrammen Verbesserungsbedarf (Haushalte, Gewerbe, Industrie)?
2. Investitionen in Energieeffizienzmaßnahmen sparen nicht nur Kosten und können grundsätzlich die Wettbewerbsfähigkeit sichern, sondern wirken zudem stimulierend auf die Nachfrage und Entwicklung von neuen Effizienztechnologien.
a) Sind vor diesem Hintergrund politische Anreize wie beispielsweise steuerliche Maßnahmen (Sonderabschreibungen) zur Erreichung verbindlicher Standards notwendig?
b) Sollten aus Ihrer Sicht auch ambitioniertere Auflagen zur Energieeffizienzsteigerung eingeführt werden?
c) Besteht bei diesen Auflagen nicht das grundsätzliche Problem, dass sie zu pauschal sind und eigentlich müsste jeder Betrieb individuell betrachtet werden?
d) Besteht bei entsprechend ambitionierten Auflagen zur Energieeffizienzsteigerung aus Ihrer Sicht die Gefahr, dass einige deutsche Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit gefährdet werden und dadurch ins Ausland abwandern?
3. Wie bewerten Sie die derzeitigen deutschen Fördermechanismen im Bereich Energieeffizienz im Hinblick auf deren Kontinuität und Vorhersagbarkeit?
4. Wie bewerten Sie die derzeitige Finanzpolitik im Bereich Steuern und Subventionen hinsichtlich deren Auswirkungen auf die Erreichung von Energieeffizienzzielen?
5. Welche regulatorischen und monetären Maßnahmen könnte die Bayerische Staatsregierung auf Landesebene ergreifen, um einen nennenswerten Beitrag zur Verbesserung der Energieeffizienz zu leisten?

3. Sonstige politische Vorgaben und Anreize

1. Wird das Potenzial in Querschnittstechnologien (Druckluft, Beleuchtung, Wärmenutzung und Rückgewinnung etc.) zur Energieeffizienzsteigerung in ausreichendem Maße genutzt? Sind in diesem Bereich Anreize notwendig?
2. Wie beurteilen Sie die Einführung zusätzlicher marktorientierter Instrumente zur Realisierung von Endenergieeinsparungen in Deutschland (Stichwort Weiße Zertifikate)?
3. Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang verpflichtende Energieeinsparquoten für die Mitgliedstaaten?
4. Welche politischen Vorgaben wären erforderlich, um Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen zu unterstützen?
5. Halten Sie die energiepolitischen Maßnahmen der Bundesregierung für ausreichend, um die von ihr selbst gesteckten Ziele im Bereich der Energieeffizienz zu erreichen?
6. Halten Sie den vom Bundesbauministerium und vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Referentenentwurf zur Änderung der Energieeinsparverordnung (EnEV) für geeignet, einen ausreichenden Beitrag für mehr Energieeffizienz in Gebäuden zu leisten?
7. Wie bewerten Sie den europäischen Top-Runner-Ansatz (Ökodesign-Richtlinie, Energie-verbrauchskennzeichnung) im Vergleich zum Top-Runner-Programm in Japan?
8. Wäre die Erweiterung des europäischen Top-Runner-Ansatzes um eine nationale Komponente in Deutschland sinnvoll?

4. Energiemanagementsysteme/Energieaudits

1. Wie beurteilen Sie die Kosten-/Nutzenwirkungen von Energiemanagementsystemen (ISO 50001) bzw. Energieaudits für Industrie und Gewerbe?
2. Wie hoch sind die Kosten für die Einführung von EMS, wie hoch sind die Kosten für die Durchführung von hochwertigen Energieaudits?
3. Wie können insbesondere KMU unterstützt werden, hochwertige Energieaudits durchzufüh-ren bzw. EMS zu implementieren?

5. Smart Meter

1. Welche Rolle können Smart Meter hinsichtlich eines bewussteren Umgangs mit Strom spie-len, welche Einsparpotenziale sehen Sie bei einem flächendeckenden Rollout? Mit welchen Kosten ist hier für die Verbraucher zu rechnen?
2. Der Einsatz von intelligenten Zählern (sog. Smart Metern) soll durch ein zeitnahe Rückmeldung des Verbrauchs dazu beitragen, den Stromverbrauch zu senken.
Zu dem bisherigen Einsatz von Smart Metern stellen sich folgenden Fragen:
a) Wie wird der bisherige Einsatz von Smart Metern grundsätzlich bewertet?
b) Wie oft wird das Internetportal (Anzeige Stromverbrauch) genutzt?
c) Wird das Internetportal als informativ, nützlich, verständlich und nutzerfreundlich einge-schätzt?
d) Inwieweit können Stromeinsparungen durch das Feedbackinstrument Smart Meter
erzielt werden?
e) Bis wann müssen die „intelligenten Zähler“ flächendeckend eingesetzt werden?

6. Kraftwerksbereich

1. Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden, damit die aktuelle Dominanz von Kraftwerken mit schlechtem Wirkungsgrad (v.a. Atomkraftwerke und Braunkohlekraftwerke) in der Stromversorgung beendet wird, zugunsten von Kraftwerken mit hohen Wirkungsgraden?
2. Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden, damit die Kraft-Wärme-Kopplung, die seit Jahrzehnten hinter den selbst gesteckten Ausbauzielen der Regierung zurückbleibt, einen deutlichen Zuwachs erfährt?
3. Welche Maßnahmen hat die Bayerische Staatregierung zur Steigerung der Energieeffizienz im Kraftwerksbereich durchgeführt und wie bewerten Sie den Erfolg dieser Maßnahmen?
4. Welche Maßnahmen sind im Bereich des Emissionshandels erforderlich, um die Energieef-fizienz in der Stromerzeugung zu erhöhen?
5. Welche Erfahrungen gibt es mit den CO2-Zertifikaten?

7. EU-Energieeffizienzrichtlinie

1. Wie beurteilen Sie die neue EU-Energieeffizienzrichtlinie?
2. Die EU-Energieeffizienz-Richtlinie (11.09.2012) verpflichtet die Mitgliedsstaaten mittels konkreter Vorgaben, die Energieeffizienz in der EU bis 2020 um 20 % zu steigern. Welche ver-bindliche Maßnahmen werden/wurden daraus für den Freistaat Bayern abgeleitet?
3. Welche Maßnahmen hat die Bayerische Staatregierung zur Steigerung der Energieeffizienz im Bereich der Elektrizitätsanwendung durchgeführt und wie bewerten Sie den Erfolg dieser Maßnahmen?
4. Welche Kosten kommen auf Haushalte, Gewerbe und Industrie in Umsetzung des Effizienzziels der EU zu?

8. Sonstiges

1. Welche Möglichkeiten sehen Sie, dem sog. Rebound-Effekt entgegenzuwirken?
2. Inwieweit führen Effizienz-Verbesserungen tatsächlich zu einer Senkung des Energieverbrauchs und gibt es Ermittlungen zum sogenannten „Rebound-Effekt
(Beispiel: Ein Teil der durch Effizienz-Verbesserungen ermöglichten Energieeinsparungen könnten durch Verhaltensänderungen, wie etwa der postwendenden Erhöhung der Fahrleis-tung, wieder zunichte gemacht werden)?
3. Welche weiteren Schritte müssen unternommen werden, um die Effizienz der Strom- und Wärmeerzeugung zu erhöhen, welche weiteren Schritte sind etwa im Bereich der KWK nötig? Wo besteht hier etwa weiterer Forschungsbedarf?
4. Wie schaffen wir ein verändertes Bewusstsein im Umgang mit Energie bei Verbrauchern und Industrie?
5. Sensibilisierung der Unternehmen für Energieeffizienz: Energieeffizienz muss in einem Un-ternehmen zur Firmenphilosophie gehören.
a) Hat aus Ihrer Sicht die Energieeffizienz in den Unternehmen einen ausreichend hohen Stellenwert?
b) Sind in diesem Bereich weitere Sensibilisierungsmaßnahmen notwendig?
6. Wie beurteilen Sie die Wirksamkeit umfassender und transparenter Energieverbrauchskennzeichnung?
7. Wie beurteilen Sie die Wirksamkeit von Mindesteffizienzstandards für stromverbrauchende Geräte (Ökodesign)? Welche Verbesserungsmöglichkeiten sehen Sie hier?
8. Welche Voraussetzungen müssen für qualitativ hochwertige, unabhängige Energieberatungen von Hausbesitzern und Verbrauchern, Industrie- und Gewerbebetrieben geschaffen werden?
9. Welche Energieeffizienzmaßnahmen sind im Bereich des Transportes (Straße, Schiene, Wasser) geplant?
10. Wie bewerten Sie die gesamtwirtschaftlichen Effekte (Beschäftigungs- und Wertschöpfungseffekte, Exportchancen, Vermeidung externer Kosten etc.) einer Steigerung der Energieeffizienz in Bayern bzw. Deutschland?

Expertenverzeichnis

Prof. Dr. Jochen Fricke, Cluster-Sprecher Energietechnik, ZAE Bayern – Bayerisches Zentrum für Angewandte Energieforschung e.V., Würzburg
Christian Noll, Geschäftsführender Vorstand, Deutsche Unternehmensinitiative, Energieeffizienz e.V. (DENEFF), Berlin
Dr. Martin Pehnt, ifeu - Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg GmbH, Wissenschaftlicher Vorstand, Fachbereichsleiter Energie, Heidelberg
Prof. Dr. Siegfried Russwurm, Mitglied des Vorstands, Siemens AG, Erlangen
Dr. Stefan Thomas, Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie, Wuppertal