Bayerischer Landtag

Barbara Stamm als Landtagspräsidentin wiedergewählt - Parlament trat zu konstituierender Sitzung zusammen

Montag, 7. Oktober 2013

Barbara Stamm (CSU) bleibt Präsidentin des Bayerischen Landtags. In der konstituierenden Sitzung am Montag, 7. Oktober 2013, gaben ihr 153 von 180 Abgeordneten ihre Stimme.

In ihrer Antrittsrede versprach sie, das Amt überparteilich zu führen und das Parlament nach innen wie nach außen würdig zu vertreten. Der Auftrag der Wähler sei klar: Der Landtag soll sich mit all seinen Kompetenzen zum Wohle Bayerns einsetzen. Die Parlamentarier sollten nicht über Bedeutungs- und Kompetenzverluste lamentieren, sondern sich auf die tatsächlichen Gestaltungsmöglichkeiten konzentrieren. Es gebe hinreichend Aufgaben, zum Beispiel die Energiewende und den demografischen Wandel. Der Appell der alten und neuen Präsidentin an die Abgeordneten: „Wenn wir als Volksvertretung zukunftsfähig sein wollen, müssen wir bereit sein, Interessen und Anregungen aus der Gesellschaft aufzunehmen und uns auch in eigenen Angelegenheiten fortzuentwickeln.“

Mit der konstituierenden Sitzung im Plenarsaal des Maximilianeums hat der 17. Bayerische Landtag seine Arbeit aufgenommen. Professor Peter Paul Gantzer von der SPD, mit 74 Jahren der älteste Abgeordnete, hielt als Alterspräsident die Eröffnungsrede. Er ging darin auf die sogenannte Verwandtenaffäre in der vergangenen Legislaturperiode ein und erklärte: „Es sind Fehler gemacht worden, die nicht hätten gemacht werden dürfen. Auch wenn es einzelne waren, sind diese Fehler uns allen zugeschrieben worden.“ Gantzer zeigte sich überzeugt, dass die Aufarbeitung noch nicht zu Ende ist. Neuwahlen bedeuteten nicht, dass man wie bei einem Gesellschaftsspiel auf null zurückkehren könne oder müsse. Deshalb werde auch der neue Landtag nach Lösungen suchen müssen, die transparent, vernünftig und nachvollziehbar seien. Der Alterspräsident plädierte dabei für selbstbewusstes Vorgehen. „Eine Demokratie funktioniert nur mit guten Parlamenten. Und gute Parlamente funktionieren nur mit guten Abgeordneten“, ist Peter Paul Gantzer überzeugt. Der Redner ging auch auf die Rolle der Medien ein, prangerte Rudel- und Verdachtsjournalismus an und verlangte eine erhöhte Selbst-Verantwortung für die Berichterstattung. „Nicht nur wir Abgeordneten müssen also unsere Hausaufgaben machen, sondern auch die Medien“, verlangte Peter Paul Gantzer.

Neben Gantzer hatten die beiden jüngsten Abgeordneten als vorläufige Schriftführerinnen Platz genommen: Judith Gerlach (CSU) und Katharina Schulze (Bündnis 90/Die Grünen). Dieses in fast allen demokratischen Parlamenten übliche Ritual wertete Gantzer als mehr als eine nur symbolische Geste. Damit werde deutlich, dass das Parlament ein Spiegelbild der Gesellschaft und ein Signal im Hinblick auf die demografische Entwicklung sein soll: „Nur Jung und Alt gemeinsam können die damit einhergehenden Probleme lösen“, betonte Gantzer.

Dem Parlament gehören 180 Abgeordnete aus vier Fraktionen an: Die CSU stellt 101 Abgeordnete und hat damit wieder absolute Mehrheit im Parlament. Die SPD-Fraktion zählt 42 Mitglieder, die Fraktion der FREIEN WÄHLER hat 19 und die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen 18 Sitze. Dem neuen Landtag gehören 53 Frauen an, fünf weniger als im vorherigen Parlament. Damit sinkt der Anteil der weiblichen Abgeordneten von 31,5 Prozent auf 29,4 Prozent. /hw

Seitenanfang