Bayerischer Landtag legt Anzahl und Zuschnitt der Ausschüsse fest

Donnerstag, 24. Oktober 2013

Künftig werden im Bayerischen Landtag 13 statt 12 Ständige Ausschüsse tagen. Zudem werden die Zuständigkeiten der Ausschüsse teilweise neu verteilt. Dies hat der Landtag in seiner heutigen Sitzung, Donnerstag, 24. Oktober 2013, auf Antrag der CSU-Fraktion durch eine Änderung seiner Geschäftsordnung (§ 23 Abs. 1) beschlossen.

Ständige Ausschüsse werden für folgende Angelegenheiten gebildet:
1. Staatshaushalt und Finanzfragen,
2. Verfassung, Recht und Parlamentsfragen,
3. Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport,
4. Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie,
5. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten,
6. Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration,
7. Wissenschaft und Kunst,
8. Bildung und Kultus,
9. Fragen des öffentlichen Dienstes,
10. Eingaben und Beschwerden,
11. Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen,
12. Umwelt und Verbraucherschutz,
13. Gesundheit und Pflege.

Der Haushaltsausschuss wird aus 21 Mitgliedern bestehen, alle weiteren Ausschüsse aus 18. Damit ist sichergestellt, dass die Fraktionen der FREIEN WÄHLER und Bündnis 90/Die Grünen je zwei Mitglieder in jedem Ausschuss stellen können.

Die Ausschüsse werden voraussichtlich Anfang November 2013 zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammentreten.

In der gleichen Sitzung wurde zuvor Reserl Sem (CSU) zur Schriftführerin des Präsidiums gewählt. Sie löst Josef Zellmeier (CSU) ab, der aus dem Gremium ausscheidet. /zg