Bayerischer Landtag

„Politiker sind keine Selbstbediener“ Landtagspräsidentin nimmt in Pressekonferenz zu Vorwürfen von Parteienkritiker von Arnim Stellung

Montag, 15. April 2013

Landtagspräsidentin Barbara Stamm und Heinrich Oberreuter, der Vorsitzende der Diätenkommission, nehmen in einer Pressekonferenz am Mittwoch, 17. April 2013, 11.30 Uhr, zu den Vorwürfen des Parteienkritikers Hans Herbert von Arnim Stellung, die dieser in seinem neuen Buch „Die Selbstbediener – Wie bayerische Politiker sich den Staat zur Beute manchen“ erhoben hat. Die Veranstaltung findet im PK-Raum 211 des Maximilianeums statt. MedienvertreterInnen sind dazu herzlich eingeladen.

In einer ersten Stellungnahme erklärt Stamm:
„Dieses Buch schürt nur Neid. Es enthält nichts Neues, sondern ist nur ein Aufguss längst bekannter Thesen.“ Der ehemalige Verfassungsrechtler aus Speyer setze mit der neuesten Veröffentlichung seinen Generalangriff auf die demokratische Grundordnung fort. Grundtenor in dem Buch sei, Bundesländer brauchten kein Vollzeitparlament, es reiche ein Teilzeitparlament.
Allein das zeige, dass von Arnim keine Ahnung von der Aufgabenfülle eines Parlaments in einem Flächenstaat wie Bayern habe, der größer sei als etliche Nationalstaaten in der EU.

Behauptungen, die Aufgaben hätten in den letzten Jahren abgenommen, gehen an der Wirklichkeit komplett vorbei, betont die Landtagspräsidentin. So seien zum Beispiel im Zuge der Födera-lismusreform Aufgaben auf die Länder zurück übertragen worden. Die Landesparlamente wirkten in der Gesetzgebung in der EU als Regionen mit. Zu den wichtigsten Aufgaben gehöre außerdem die Kontrolle der Regierung. „Sonst wird immer die Ohnmacht des Parlaments gegenüber der Regierung beklagt. Für den Parteienkritiker von Arnim offensichtlich kein Argument“, stellt Stamm fest. Diese Kontrolle könne jedenfalls nur dann wirksam erfolgen, wenn die Volksvertretung mit ihren Fraktionen sowohl personell als auch finanziell entsprechend ausgestattet sei. /hw

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