Bayerischer Landtag

Stellungnahme des Landtagspräsidiums zu ORH-Prüfbericht

Dienstag, 13. August 2013
Das Präsidium des Bayerischen Landtags hat sich in einer heutigen Sitzung mit dem Prüfbericht des Obersten Rechnungshofes beschäftigt und dabei eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben. Diese lautet:

„Das Landtagspräsidium stellt fest, dass der größte Teil der Vorschläge, die der ORH in seinem Prüfbericht gemacht hat, durch bereits getroffene Regelungen erfüllt sind. Soweit der ORH darüber hinausgehende Vorschläge macht, ist es Aufgabe des neuen Landtags, sich intensiv damit auseinanderzusetzen. Zur Klärung der strittigen Rechtsposition zur Fortsetzung der Altfallregelung hat der Bayerische Landtag ein Gutachten in Auftrag gegeben."

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