Bayerischer Landtag

Haushaltsausschuss stimmt Etat des Bayerischen Landtags zu – Parlament kostet jeden Bürger nur 9,71 Euro im Jahr

13. November 2014


MÜNCHEN.        Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat am Donnerstag, 13. November 2014, den Landtagsetat für die Jahre 2015/2016 einstimmig gebilligt. Der Landtagsetat steigt im Jahresdurchschnitt 2015/2016 um 0,98 % und liegt damit deutlich unter der durchschnittlichen Zuwachsrate des Gesamthaushalts von 2,4 %. „Insgesamt beträgt der Anteil des Landtagsetats nur 0,24 % an den Gesamtausgaben des bayerischen Staatshaushalts. Diese Zahl ist in den vergangen Jahren im Wesentlichen konstant geblieben, sodass der mancherorts zu hörende Vorwurf, die Politiker würden den Steuerzahlern immer mehr kosten mit objektiven Zahlen leicht zu widerlegen ist. Das Parlament kostet jeden bayerischen Bürger nicht mehr als 9,71 € im Jahr“, erklärte Landtagspräsidentin Barbara Stamm vor dem Haushaltsausschuss.
Ein Teil des Geldes wird dafür verwendet, die Arbeitsbedingungen der Abgeordneten personell und räumlich weiter zu verbessern, berichtete Barbara Stamm im Haushaltsausschuss. Als Beispiel nannte sie die umfangreichen dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen im Gebäudebestand und die bessere Ausstattung der Abgeordneten. „Angesichts des gestiegenen Arbeitspensums besteht kein Zweifel, dass jeder Abgeordnete für die Bewältigung seiner vielfältigen mandatsbedingten Aufgaben personelle Unterstützung benötigt. Im Doppelhaushalt 2015/2016 wird den Abgeordneten ermöglicht, eine volle wissenschaftliche Kraft statt einer Zwei-Drittel-Kraft zu beschäftigen. „Ich freue mich sehr, dass sich alle Fraktionen darin einig sind, die Mittel für die wissenschaftliche Zuarbeit auf eine Vollzeitstelle zu erhöhen“, sagte Barbara Stamm. Damit stehen jedem Abgeordneten insgesamt rund 117.000 Euro für die Beschäftigung von Mitarbeitern zur Verfügung. Das bedeutet, dass aus diesem Budget, aus dem auch sämtliche Arbeitgeber-Sozialbeiträge bezahlt werden müssen, eine volle Sekretariatskraft und eine volle Stelle als wissenschaftliche Mitarbeit finanziert werden können./ap

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