Bayerischer Landtag

Landtagspräsidentin Barbara Stamm unterstreicht in ihren Schlussworten die Bedeutung des Landtags als Verfassungsorgan und Arbeitsparlament: „Arbeitspensum kann sich sehen lassen“

Donnerstag, 11.12.2014

MÜNCHEN.               Landtagspräsidentin Barbara Stamm hat in ihren Schlussworten am Ende der letzten Plenarsitzung vor der Weihnachtspause nochmal die Bedeutung des Bayerischen Landtags als Verfassungsorgan hervorgehoben.

Die Landtagspräsidentin betonte: „Das Arbeitspensum des 17. Bayerischen Landtags gegenüber dem Vergleichszeitraum der vorangegangenen Wahlperiode hat sich noch einmal gesteigert und kann sich sehen lassen.“ Zugleich bedankte sie sich bei den Abgeordneten für ihren hohen Einsatz und dafür, dass sie ihre Aufgaben als Volksvertreterinnen und Volksvertreter sehr ernst nehmen.
Ebenso bedankte sich Stamm bei Ministerpräsident Horst Seehofer und den Mitgliedern der Staatsregierung, den Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten des Landtags, den Mitgliedern des Präsidiums und des Ältestenrats, den Fraktionsvorsitzenden und den Vorsitzenden der Ausschüsse und Kommissionen sowie ihren Stellvertretern, und auch den Landtagsbeauftragten und lobte die vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Darüber hinaus unterstrich Barbara Stamm die Bedeutung der Landtagsverwaltung: „Dafür, dass unsere Abgeordnetenarbeit reibungslos funktionieren kann, sind viele Helferinnen und Helfer im Einsatz. Ich bedanke mich herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landtagsamts, den Fraktionsgeschäftsstellen, den Beamten der Polizei und den Sanitätern für die großartige Unterstützung.“

Der Bayerische Landtag hat seine Rolle als Arbeitsparlament auch in der 17. Wahlperiode sehr ernst genommen. In der 17. Wahlperiode wurden bisher 63 Gesetzentwürfe eingebracht, davon wurden 31 abschließend beraten.

Folgende 18 Gesetzentwürfe wurden bisher angenommen:

- Änderung des Kommunalabgabengesetzes Drs. 17/370
- Änderung des Zuständigkeits- und des Rechtssammlungsgesetzes Drs. 17/405
- Änderung des Landesjustizkostengesetzes Drs. 17/460
- Änderung des Abgeordnetengesetzes Drs. 17/789
- Finanzausgleichsänderungsgesetz 2014 Drs. 17/875
- 2. Nachtragshaushaltsgesetz 2014 Drs. 17/876
- Änderung des Erziehungs- und Unterrichtswesengesetzes Drs. 17/1012
- Änderung des Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes Drs. 17/2138
- Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und des Gesetzes über die behördliche Organisation des Bauwesens, des Wohnungswesens und der Wasserwirtschaft Drs.  17/2137
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hochschule für Politik München 17/2627
- Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes Dr. 17/2821
- Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes Drs. 17/4521
- Gesetz zur Ausführung der Präimplantationsdiagnostikverordnung (BayAGPIDV) Drs. 17/2382
- Gesetz zur Änderung des Sparkassengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften Drs. 17/3016
- Gesetz zur Änderung des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes Drs. 17/3112
- Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Schwerpunktsetzung von Aufgaben bei den Regierungen sowie zur Änderung des Gesetzes über Zuständigkeiten im Verkehrswesen 17/3337
- Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2015)  Drs. 17/2870
- Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 (Haushaltsgesetz 2015/2016 –- HG 2015/2016) Drs. 17/2871

13 Gesetzentwürfe wurden abgelehnt.

Die Initiatoren der Gesetzentwürfe waren:
- Staatsregierung: 20
- Interfraktionell CSU, SPD, FREIE WÄHLER, B‘90/Grüne: 2
- Interfraktionell CSU, SPD, FREIE WÄHLER: 1
- SPD: 15
- Grüne: 15 
- FREIE WÄHLER: 10

Das gestiegene Arbeitspensum und die Aktivität des Parlaments zeigen sich auch an folgendem Vergleich von Zahlen zwischen dem Jahr 2009 und dem Jahr 2014:


Jahr  2014  (2009)
Anträge: 781 (456)
Dringlichkeitsanträge: 284 (282)
Änderungsanträge: 737 (337)
Summe: 1.802 (1.075)
Schriftliche Anfragen:  1.686 (1.075)
Anfragen zum Plenum: 963 (465)
Summe Anfragen: 2.649 (1.540)

Zudem sind im Jahr 2014 bislang über 1.900 Petitionen im Landtag eingegangen. Das Interesse am politischen Geschehen im Bayerischen Landtag belegt auch die Zunahme der Zugriffszahlen auf die Landtagswebsite: Waren es 2009 im Durchschnitt 3.888 Besucher pro Tag auf der Webseite so konnten 2013 schon 4.387 tägliche Zugriffe gezählt werden. Zu diesen Zahlen kommt noch die Nutzung der Mobilversionen des Internetangebots hinzu, die es 2009 noch nicht gab. Auch die Liveübertragung unserer Plenardebatten – seit 2013 auch in Gebärdensprache und damit barrierefrei – wird sehr gut angenommen. Durchschnittlich werden 300 gleichzeitige Zugriffe auf den Stream während einer Plenardebatte gezählt. Wenn man es hochrechnet, werden pro Jahr 1.100 Sehtage pro Jahr kumuliert angesehen.

Darüber hinaus wurde vom Landtag die Reihe „Rolle und Zukunft der Landesparlamente“ initiiert. Von den insgesamt fünf geplanten Veranstaltungen und Symposien haben bislang zwei stattgefunden, die letzte im Juli mit einer repräsentativen Umfrage zur Wahrnehmung der Landtagsabgeordneten durch die Bürger.

Landtagspräsidentin Barbara Stamm erklärt in diesem Zusammenhang: „Wir wollen einen starken, selbstbewussten Landtag. Die Ergebnisse der Umfrage und der Veranstaltungsreihe bestärken uns in unserer Arbeit. Gerade weil die Glaubwürdigkeit der Abgeordneten für die Bürger besonders wichtig ist, tun wir mit unseren Bemühungen um größtmögliche Transparenz im Bayerischen Landtag genau das Richtige.“ Sie fügt hinzu: „Jeder einzelne Abgeordnete hat die Zukunft des Landtags selbst mit in der Hand.“

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