Freistaat feiert 70 Jahre Bayerische Verfassung – Reihe an Veranstaltungen und Themen – Gemeinsamer „Tag der offenen Tür“ aller Verfassungsorgane und Festakt im Nationaltheater als Höhepunkte
Freitag, 09.09.2016
MÜNCHEN. Das Jahr 2016 steht ganz im Zeichen des 70-jährigen Jubiläums der Bayerischen Verfassung. Der Bayerische Landtag würdigt dieses besondere Ereignis mit einer Reihe an Veranstaltungen und Themen. Landtagspräsidentin Barbara Stamm erklärt: „Seit 70 Jahren ist die Bayerische Verfassung Grundlage unseres Zusammenlebens im Freistaat. Freiheit, Demokratie und Gewaltenteilung sind die Grundpfeiler unseres Wertesystems. Die Bayerische Verfassung sichert Rechtsstaatlichkeit und friedliches Miteinander. Gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht aber nicht allein durch Politik und Gesetze. Er braucht vielmehr das freiwillige Engagement aller. Dank der Bürgerinnen und Bürger Bayerns ist unser Land heute erfolgreich, modern und weltoffen, zugleich aber auch stolz auf seine Geschichte und seine Traditionen. Daher stehen die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt der Feierlichkeiten zu unserem Verfassungsjubiläum.“
Den Auftakt machte ein wissenschaftliches Kolloquium in Zusammenarbeit mit der Ludwig-Maximilians-Universität München am 30. Juni 2016 in der Großen Aula der Universität. Auf den Tag genau vor 70 Jahren – am 30. Juni 1946 – wählte die bayerische Bevölkerung eine Landesversammlung, welche in den darauf folgenden Monaten in eben jener Großen Aula der LMU eine Verfassung für Bayern erarbeitete – die Verfassung, die bis heute besteht. Den Inhalt der Verfassung, ihren historischen Kontext und den rechtlichen und politischen Hintergrund wurde von vier Wissenschaftlern in ihren Vorträgen erläutern.
Auch der Bürgerpreis steht heuer im Zeichen des Verfassungsjubiläums: Seit dem Jahr 2000 zeichnet der Bayerische Landtag jährlich vorbildliches bürgerschaftliches Engagement in Bayern aus. Aus Anlass des runden Geburtstages der Bayerischen Verfassung steht der Bürgerpreis 2016 unter dem Leitthema „70 Jahre in guter Verfassung. Wir leben und gestalten Demokratie!“. Die sechs Preisträger stehen bereits fest: 1. Preis: Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg, Nürnberg/ Mittelfranken; 2. Preis: Schul- und Jugendarbeit des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V., München/ Oberbayern; 2. Preis: Völkerverständigung Deutschland/Frankreich; Musical „Mademoiselle Marie“ des Vereins Cadolzburger Burgfestspiele, Cadolzburg/ Mittelfranken; 3. Preis: Radio LORA, München/ Oberbayern; 3. Preis: Radio Z / R.A.D.I.O. e.V., Nürnberg/ Mittelfranken; Sonderpreis: Bürgerinitiative gegen Rechtsextremismus „Wunsiedel ist bunt“, Wunsiedel/ Oberfranken). Sie werden am Donnerstag, 20. Oktober ab 12.30 Uhr im Senatssaal des Maximilianeums feierlich geehrt.
Der Bayerische Landtag, die Bayerische Staatskanzlei und der Bayerische Verfassungsgerichtshof laden am Samstag, 26. November, zu einem gemeinsamen „Tag der offenen Tür“ ein. Der drei Verfassungsorgane laden die Bürgerinnen und Bürger Bayerns ein, sich aus nächster Nähe ein Bild von ihrer Arbeit zu machen und einen Blick hinter die Kulissen zu werfen. Im Landtag kann man den Arbeitsplatz der Abgeordneten begutachten und mit Politikern aller Fraktionen über aktuelle Themen diskutieren. Auf der Website www.offenetueren.bayern können sich die Bürgerinnen und Bürger über das Programm im Landtag, der Staatskanzlei und dem Verfassungsgerichtshof informieren.
Ein Höhepunkt des Jubiläumsjahres ist ein gemeinsamer Festakt von Landtag, Staatsregierung und Verfassungsgerichtshof am Donnerstag, 1. Dezember im Nationaltheater. Landtagspräsidentin Barbara Stamm, Ministerpräsident Horst Seehofer und der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshof Peter Küspert werden in Redebeiträgen die Bedeutung der Bayerischen Verfassung würdigen. Die Festrede hält Prof. Dr. Paul Kirchhof, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht.
Im Dezember 2016 feiert der Bayerische Landtag zudem den 70. Jahrestag der Konstituierung des ersten Nachkriegsparlaments. Dieses Jubiläum bietet einen geeigneten Anlass, sich insbesondere der Parlamentarierinnen, die seit dem Neuanfang 1946 Mitglieder des Bayerischen Landtags waren und Politik für Bayern aktiv gestaltet haben, zu erinnern und ihr politisches Werk in einer neu konzipierten Ausstellung zu würdigen. Im ersten Nachkriegsparlament gelang es vier Frauen, ein Landtagsmandat zu erringen. Sie gelten nicht nur als Pionierinnen der bayerischen Nachkriegsgeschichte, sondern waren gleichzeitig auch Wegbereiterinnen der nachfolgenden Politikerinnengenerationen. Im Laufe der letzten siebzig Jahre zogen insgesamt 178 Mandatsträgerinnen in den Bayerischen Landtag ein. Sie waren bzw. sind Mitglieder der Parteien CSU, SPD, FDP, DIE GRÜNEN, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER und DG (Deutsche Gemeinschaft).
Die Ausstellung, zu der auch eine Ausstellungsbroschüre erscheinen wird, will einerseits einen Überblick zur Rolle und Stellung sowie zum politischen Selbstverständnis der Parlamentarierinnen des Bayerischen Landtags geben. Andererseits soll die Ausstellung die Arbeit der Parlamentarierinnen und deren Anteil an der Verwirklichung der parlamentarischen Demokratie in Bayern von 1946 bis in die Gegenwart dokumentieren und damit gleichzeitig auch den heutigen Generationen Vorbilder und Impulse für politisches Engagement präsentieren.
Die erstmalige Präsentation der Ausstellung mit einer Eröffnungsveranstaltung ist für Donnerstag, den 24. November, geplant und zwei Tage später beim bereits erwähnten „Gemeinsamen Tag der offenen Tür“ im Maximilianeum der Öffentlichkeit präsentiert. Die Ausstellung kann dann anschließend bis zum Freitag, 17. Februar 2017 in den Räumen des Landtags in den Öffnungszeiten besichtigt werden.
Ebenfalls im Kontext des Verfassungsjubiläums wird die Verleihung der Bayerischen Verfassungsmedaille stehen. Am Freitag, 9. Dezember, bringt der Landtag mit dieser exklusiven Auszeichnung all den Bürgerinnen und Bürgern Dank und Anerkennung dafür zum Ausdruck, dass sie sich aktiv für die Werte der Bayerischen Verfassung engagieren und damit beweisen, dass es vielfältige Möglichkeiten gibt, diese mit Leben zu erfüllen. Per Gesetz ist die Verfassungsmedaille 2011 in den Rang eines Ordens gehoben worden. Die Verfassungsmedaille in Gold erhielten bis einschließlich 2015 insgesamt 343 Persönlichkeiten, die in Silber 1042 Persönlichkeiten. In den letzten Jahren waren besonders viele engagierte Frauen unter den Ausgezeichneten.
Für die genannten Veranstaltungen im Rahmen des 70-jährigen Verfassungsjubiläums laden wir Sie als Medienvertreter im Vorfeld der Veranstaltung gesondert ein. Dabei wird es aktualisierte Informationen zu Programmen und Ablauf geben. /ap