Bayerischer Landtag

Petitionsausschuss reist nach Brüssel – Flüchtlingskrise als Kernthema in Gesprächen mit Parlamentariern, FRONTEX und Kommissionsvertretern

Dienstag, 01.03.2016


MÜNCHEN.                       Der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden reist von heute, Dienstag, 1. März bis morgen, Mittwoch, 2. März nach Brüssel. Kerninhalt ist, wie schon der Besuch beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Flüchtlingskrise und deren Bewältigung auf europäischer Ebene.
 
Die Migrationskrise bestimmt mittlerweile auch die Arbeit des für ausländerrechtliche Eingaben zuständigen Ausschusses für Eingaben und Beschwerden erheblich. Die Anzahl der Eingaben gegenüber der Vorperiode hat sich deutlich erhöht. Gerade in diesen menschlich zum Teil sehr bewegenden Fällen ist es den Mitgliedern des Ausschusses ein umso größeres Anliegen, jedem Einzelfall in besondere Weise gerecht zu werden. Erst kürzlich hat der Ausschuss die Eingabe eines eigentlich zur Ausreise anstehenden jungen Afghanen der Härtefallkommission zugewiesen, der eine große Integrationsleistung erbracht hat.
 
Bei dem zweitägigen Besuch stehen unter anderem Gespräche mit EU-Parlamentarieren, in der Bayerischen Vertretung, der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland, mit dem stellvertretenden Kabinettschef der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie der EU-Außengrenzenbehörde FRONTEX auf dem Programm. Darüber hinaus treffen die Abgeordneten Vertreter der Europäischen Kommission aus den Bereichen Äußeres, Migration und Inneres.
 
Ausschussvorsitzende Sylvia Stierstorfer betont: „Angesichts der unmittelbaren Betroffenheit wollen wir uns direkt vor Ort einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen in der EU-Asyl- und Flüchtlingspolitik verschaffen.  Dabei möchten wir in den Gesprächen mit Vertretern der EU Kommission und des Europäischen Parlaments unsere bayerischen Positionen einbringen.“

Die Stellvertretende Ausschussvorsitzende Johanna Werner-Muggendorfer ergänzt: „Wir werden vor Ort erfahren, wie die EU den hohen Erwartungen, die zu Lösung der Flüchtlingskrise an sie gestellt werden, gerecht werden kann.“/ap

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