Bayerischer Landtag

Solidaritätserklärung des Landtags mit dem Bundestag: Fraktionen verabschieden einstimmig Resolution

Donnerstag, 07.07.2016

MÜNCHEN.        Der Bayerische Landtag hat zu Beginn der heutigen Plenarsitzung eine interfraktionelle Resolution verabschiedet, mit der sich das Parlament mit dem Deutschen Bundestag angesichts der verbalen Angriffe durch den türkischen Staatspräsidenten solidarisch erklärt.

Die Resolution wurde von Landtagsvizepräsidentin Inge Aures verlesen und im Anschluss einstimmig verabschiedet. Sie hat folgenden Wortlaut:

„Der Landtag wolle beschließen:

1.    Der Bayerische Landtag verurteilt die Morddrohungen, Mordaufrufe, Beleidigungen und Schmähungen gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages wegen ihres Abstimmungsverhaltens im Rahmen der freien Ausübung des Parlamentsmandates bei der Armenien-Resolution am 2. Juni 2016. Der Landtag verurteilt auch die Angriffe des türkischen Staatspräsidenten auf demokratisch gewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestages.
2.    Der Bayerische Landtag erklärt sich solidarisch mit allen Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Angriffe dieser Art betreffen den Kern der parlamentarischen Demokratie, den gesamten deutschen Parlamentarismus sowie die Freiheit und Unabhängigkeit des Mandats in Bund und Ländern.
3.    Der Bayerische Landtag erwartet von den türkischen Organisationen und Gemeinschaften in Deutschland, eine klare Haltung gegen die Bedrohungen und Beleidigungen von Abgeordneten des Deutschen Bundestages einzunehmen und eindeutig für die Abgeordneten und für die parlamentarische Demokratie Partei zu ergreifen.“

/ap

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