Bayerischer Landtag

Verfassungsausschuss reist nach Kuba – Rechtliche Rahmenbedingungen und internationale Öffnung des Landes im Fokus

Freitag, 26.02.2016


MÜNCHEN.                       Der Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen reist im Zeitraum vom Samstag, 27. Februar, bis Samstag, 5. März, nach Kuba. Das Land befindet sich seit Dezember 2014 im Umbruch, was große Herausforderungen, aber auch Chancen für das Land bietet.

Der Ausschuss will vor diesem Hintergrund versuchen, die Beziehungen Bayerns zu Kuba zu intensivieren und im Rahmen der Reise mit Vertretern aus Justiz, Anwaltschaft sowie Parlamentariern Gespräche führen über die Entwicklungsmöglichkeiten und Reformbemühungen des Landes. Neben Terminen in der Hauptstadt Havanna ist die Delegation auch in den Provinzen des Landes unterwegs, so unter anderem in Cardenas und Matanzas sowie Pinar del Rio und Vinales.
Dort stehen Treffen mit Vertretern von Wirtschaft und Zivilgesellschaft auf dem Programm. Darüber hinaus sind Besuche des kubanischen Parlaments (Asamblea Nacional del Poder Popular) und des Regionalparlaments, beim Außenhandelsministerium und bei der Staatsanwaltschaft vorgesehen.

Der Ausschussvorsitzende Franz Schindler betont: „Kuba steht vor der wohl tiefgreifendsten Veränderung der letzten Jahrzehnte. Deshalb benötigt Kuba dringend internationalen Austausch, Expertise und Kontakte, die wir gerne von bayerischer Seite aus anbieten.“ Die stellvertretende Ausschussvorsitzende Petra Guttenberger ergänzt: „Bei unseren Gesprächen interessieren uns besonders die rechtlichen Rahmenbedingungen für bayerische Unternehmen, die sich in Kuba neue Geschäftsfelder erschließen wollen.“ /ap

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