Informationsreise des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden nach Mazedonien und in den Kosovo
Sonntag, 25.06.2017
MÜNCHEN. Die Mitglieder des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden werden in der Zeit von 25. bis 29. Juni 2017 den Westbalkan bereisen, um sich vor Ort über die Migrationssituation in Mazedonien und dem Kosovo zu informieren.
Ausgangspunkt der Reise ist Mazedonien, das aufgrund seiner geographischen Lage auf der sogenannten Balkanroute von der Migrationskrise besonders betroffen ist. Zunächst werden sich die Ausschussmitglieder ein Bild von der Situation im Bereich der mazedonisch-griechischen Grenze machen und die Gelegenheit nutzen, Gespräche zur Migrationspolitik mit mazedonischen Regierungsvertretern zu führen.
Um sich über das Leben der Roma in Mazedonien zu informieren, sieht das Programm den Besuch der in den 1960er Jahren gegründeten Roma-Siedlung „Shuto Orizari“ vor. Im mazedonischen Kavadarci ist weiter die Besichtigung eines neu errichteten Werks eines bayerischen Automobilzulieferers geplant.
Die Reise in den Kosovo erfolgt vor allem unter dem Aspekt Fluchtursachen bekämpfen. Dazu sind Gespräche mit Vertretern des kosovarischen Innenministeriums vorgesehen. Außerdem möchte man sich bei den in der Hauptstadt Pristina stationierten Bundeswehr-Soldaten über die Sicherheitslage vor Ort berichten lassen.
Stellvertretend für das Engagement, das Nicht-Regierungsorganisationen vor Ort leisten, wird der Ausschuss ein Ausbildungs- und Integrationsprojekt der Diakonie besuchen und Ansprechpartner von Transparency International treffen. Außerdem sieht die Reiseplanung den Besuch von Mitrovica, jener de facto zweigeteilten Stadt vor, in der durch einen Fluss voneinander getrennt, kosovo-albanische Bevölkerung und Angehörige der kosovo-serbischen Minderheit leben. Dort sind Gespräche mit Mitgliedern einer kosovo-serbischen NGO geplant.
Der Ausschuss des Landtags ist mit zahlreichen aufenthaltsrechtlichen Eingaben befasst. Die Anzahl hatte zuletzt im Lichte der jüngsten Migrationssituation spürbar zugenommen. In der laufenden Legislaturperiode hat der Ausschuss über 450 Eingaben mit ausländerrechtlichem Bezug beraten./ap