Informationsreise des Verfassungsausschusses in die Autonome Gemeinschaft Baskenland

Samstag, 24.06.2017


MÜNCHEN.                Der Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen befindet sich in der Zeit von 25. bis 29. Juni 2017 auf einer Informationsreise in das Baskenland im Norden Spaniens.

Zwischen Bayern und der Autonomen Gemeinschaft Baskenland im Norden Spaniens besteht bereits seit 1994 eine Erklärung zur Zusammenarbeit, die im Jahr 2014 erneuert wurde. Dem Zuständigkeitsbereich des Ausschusses entsprechend sollen bei der Informationsreise Verfassungsfragen und Themen der Rechtspolitik im Vordergrund stehen. So möchten sich die Abgeordneten über den Stand und die Perspektive des föderalen Systems in Spanien und über die Reform der spanischen Verfassung informieren. Gesprächspartner dafür sind die Parlamentarier des baskischen Regionalparlaments, Regierungsvertreter und Kommunalpolitiker. Im baskischen Parlament in Vitoria-Gasteiz sind die Mitglieder des Ausschusses zu einem Gespräch mit dessen Präsidentin Bakartxo Tejeria und mit dem Ausschuss für Institutionen, Sicherheit und öffentliche Verwaltung geladen und treffen anschließend den Ministerpräsidenten des Baskenlands, Iñigo Urkullu Rentería. Ebenfalls in Vitoria-Gasteiz besteht die Möglichkeit zum Austausch mit einem Vertreter der spanischen Regierung, zuständig für die Provinz Vitoria.

In Gernika und in Donostia-San Sebastián kommen die Abgeordneten des Bayerischen Landtags mit Kommunalpolitikern zusammen und nutzen die Gelegenheit, in Gernika das Museum des Friedens zu besuchen. In Bilbao findet ein Treffen mit der Asociación Víctimas del Terrorismo (Organisation der Terroropfer) statt, Vertretern der Zivilgesellschaft, die sich um eine gesellschaftliche Aussöhnung nach Ende des ETA-Terrorismus bemühen.
Schlussendlich ermöglicht den Ausschussmitgliedern ein Gesprächstermin mit Professor Iñigo Bullain, Universitätsprofessor für Europa- und Verfassungsrecht an der Universität des Baskenlands, noch einen wissenschaftlichen Austausch über verfassungsrechtliche Aspekte. /ap