Bayerischer Landtag

Landtagspräsidentenkonferenz verabschiedet Europapolitische Erklärung von Feldkirch – Barbara Stamm: „Gesetzgebende Regionen stärker in Brüssel einbinden“

Dienstag, 13.06.2017


MÜNCHEN / FELDKIRCH.                Landtagspräsidentin Barbara Stamm hat von Sonntag, 11. Juni, bis Dienstag, 13. Juni, zunächst an der Deutschen Landtagspräsidentenkonferenz und dann an der Gemeinsamen Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente und des Südtiroler Landtags sowie des Deutschen Bundestags, des Deutschen und Österreichischen Bundesrats unter Teilnahme des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens in Feldkirch, Vorarlberg teilgenommen. Kernthemen waren das Weißbuch der Europäischen Kommission zur Zukunft Europas, das Engagement der Landesparlamente im Ausschuss der Regionen und im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE), Handlungsansätze für Landesparlamente im europäischen Mehrebenensystem („Europapolitische Erklärung von Feldkirch“), Jugendprojekte in Landesparlamenten sowie Chancen und Risiken der Digitalisierung.

Kern der einstimmig verabschiedeten Europapolitischen Erklärung von Feldkirch war der Zusammenhalt Europas, gerade in solch schwierigen Zeiten, und eine Betonung der Möglichkeiten, die die europäische Mehrebenendemokratie unter Beachtung des Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzips im Hinblick auf die globalen und europäischen Herausforderungen bietet.

Landtagpräsidentin Barbara Stamm betonte in dem Zusammenhang: „Unser großes Anliegen ist es, dass wir uns auch auf Länderebene noch viel stärker den Themen auf europäischer Ebene widmen. Wir wollen deutlich machen, dass wir hier als gesetzgebende Regionen, die wir sind, viel stärker in Brüssel gehört und eingebunden werden. Für uns ist das Subsidiaritätsprinzip von ganz entscheidender Bedeutung. Eine stärkere Einbindung der Länder schafft bei den Menschen auch wieder mehr Vertrauen in Europa.“

Die Erklärung von Feldkirch im Wortlaut:

1.         Die Präsidentinnen und Präsidenten sprechen sich dafür aus, den Zusammenhalt der Europäischen Union mehr denn je zu stärken und zu verteidigen und betonen die Bedeutung der Union als Garant für demokratische Werte und Frieden. Sie bekräftigen das Bekenntnis der Wiesbadener Erklärung der deutschen Präsidentenkonferenz des Vorjahres zur  Europäischen Union und unterstreichen die wichtige Rolle der regionalen Parlamente mit Gesetzgebungsbefugnis bei der Umsetzung europäischer Politik und der Vermittlung der europäischen Werte gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern. Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Parlamente mit Gesetzgebungsbefugnis werden ihr Engagement vor Ort in Brüssel im Rahmen ihrer Möglichkeiten weiter intensivieren, um den Dialog mit den europäischen Institutionen zu verstärken und den Anspruch auf Teilhabe an den europäischen Entscheidungsprozessen zu untermauern.

2.         Die Europäische Union steht vor der größten Herausforderung seit ihrer Gründung vor sechzig Jahren. Zunehmend machen nationalistische, protektionistische und europafeindliche Gruppierungen Front gegen Europa. Auf zentrale Herausforderungen hat die Union bislang keine gemeinsamen Antworten gefunden. Terroranschläge bedrohen die Menschen in Europa.

3.         Mit der mehrheitlichen Entscheidung der Briten für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union hat der europäische Einigungsprozess einen schweren Rückschlag erlitten. Viele EU-Bürgerinnen und -Bürger empfinden Misstrauen gegen den Europäischen Zusammenschluss und fürchten Fremdbestimmung und Benachteiligung. Diese Sorgen bilden den Nährboden für eine nachdrückliche Ablehnung der Europäischen Union, wie sie im britischen Referendum deutlich wurde. Die Präsidentinnen und Präsidenten bedauern die Mehrheits- Entscheidung der Bevölkerung des Vereinigten Königreichs, die Europäische Union zu verlassen. Sie sprechen sich für einen fairen und für beide Seiten tragbaren Austrittsprozess des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union aus.

4.         Die Präsidentinnen und Präsidenten sind für ein starkes Europa und der Überzeugung, dass angesichts dieser aktuellen Entwicklungen eine intensive Debatte darüber geführt werden muss, welches Europa die Menschen wollen und brauchen. Da die Ergebnisse dieser Debatte von der europäischen Bevölkerung getragen werden sollen, ist sie auch und gerade auf regionaler Ebene mit den Parlamenten und innerhalb der Parlamente zu führen.

5.         Im Interesse einer breiten Akzeptanz der Europäischen Union kommt allen Akteurinnen und Akteuren des europäischen Mehrebenensystems die Aufgabe zu, die Menschen in den Regionen und Kommunen Europas besser in Entscheidungsprozesse einzubeziehen und dadurch das Vertrauen in die EU und ihre Institutionen zu stärken sowie auszubauen. Dafür ist die Bereitstellung von EU-Dokumenten in deutscher Sprache sicherzustellen. Zudem müssen Entscheidungen in der Union, stärker als bisher, im Sinne des Subsidiaritätsprinzips grundsätzlich so nah wie möglich bei den Bürgerinnen und Bürgern getroffen werden.

6.         Die Präsidentinnen und Präsidenten sind der Auffassung, dass die großen Probleme und Herausforderungen Europas, beispielsweise in der Außen- und Sicherheits- sowie der Migrationspolitik nur gemeinsam und nicht allein auf nationalstaatlicher Ebene gelöst werden können. In der europäischen Mehrebenendemokratie sollten unter Beachtung des Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzips die globalen und europäischen Herausforderungen gemeinsam auf EU-Ebene bewältigt werden. Insbesondere bei der erfolgreichen Bekämpfung von Fluchtursachen liegt ein konzertiertes Vorgehen auf EU-Ebene im Interesse der Regionen.

7.         Die Präsidentinnen und Präsidenten sind der Auffassung, dass die bürgernahen regionalen Parlamente mit Gesetzgebungsbefugnis bei der Debatte über den weiteren Weg der Europäischen Union und der Stärkung des Vertrauens in sie aufgrund ihrer Mittlerfunktion gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern einen wesentlichen Beitrag leisten können. Die Europäische Kommission sollte sich dieses Potential der Parlamente - insbesondere  im prälegislativen Bereich, beim Vollzug sowie bei der Evaluierung von EU-Recht - zum Zwecke der Vermittlung, aber auch der Mitgestaltung, von EU-Politik zu Nutze machen.

8.         Die Präsidentinnen und Präsidenten sind überzeugt, dass die europäische Einigung ein Glücksfall in der Geschichte Europas ist. Die Europäische Union ist angesichts der aktuellen europapolitischen und internationalen Entwicklungen wichtiger denn je. Die Präsidentinnen und Präsidenten sehen es deshalb als ihre Aufgabe an, den Bürgerinnen und Bürgern in ihren Regionen deutlich zu machen, dass diejenigen Kräfte, die auf nationale Abschottung und Ausgrenzung setzen, keine wirklichen Lösungen anzubieten haben, sondern Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa gefährden.

9.         Die Präsidentinnen und Präsidenten begrüßen es, dass Kommissionspräsident Juncker in seinem Vorwort zum Weißbuch die Regionen ausdrücklich in den notwendigen Diskussionsprozess über den künftigen Weg Europas einbezieht. Sie werden sich aktiv in diesen Prozess einbringen.

10.       Der Vorsitz der Gemeinsamen Präsidentenkonferenz übermittelt diese Erklärung an den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Herrn Antonio Tajani, den Präsidenten der Europäischen Kommission, Herrn Jean-Claude Juncker, den Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Herrn Frans Timmermans, Herrn Kommissar Günther Oettinger, den Präsidenten des Ausschusses der Regionen, Herrn Markku Markkula, den designierten Präsidenten des Ausschusses der Regionen, Herrn Karl-Heinz Lambertz sowie an die nationalen und regionalen Regierungen und die nationalen Parlamente in Deutschland und Österreich.

/ap

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