Petitionsausschuss: „Menschen auf dem Westbalkan brauchen eine Perspektive“

Freitag, 30.06.2017


Als erste Delegation des Bayerischen Landtags hat der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden Mazedonien und den Kosovo besucht. Von Interesse war die allgemeine politische Entwicklung in beiden Staaten, insbesondere  die Migrationssituation und die Lage der Menschen, die in diese Länder zurückkehren. Ausschussvorsitzende Sylvia Stierstorfer (CSU) ist wichtig, mit dem Besuch ein Zeichen zu setzen, um die junge Demokratie in beiden Ländern zu unterstützen. „Die Menschen in diesen Ländern brauchen eine Perspektive, um in ihre Heimat zurückkehren zu können. Wichtig ist mir, dass wir Parlamentarier uns selbst vor Ort ein Bild machen, um eine solide Grundlage für unsere Entscheidungen zu haben. Dazu gehört auch der intensive Dialog mit den lokalen und internationalen Entscheidungsträgern sowie Privatinitiativen engagierter Bürger.“

Sowohl von der Europäischen Union als auch in den Ländern selbst seien die Anstrengungen zu Demokratisierung und Aufbau rechtstaatlicher Strukturen spürbar. Deutschland und auch Bayern leisten hier eine unverzichtbare Hilfe bei der Aufbauarbeit im Rahmen der internationalen Anstrengungen. Die stellvertretende Ausschussvorsitzende Alexandra Hiersemann (SPD) stellt fest: „Trotz offenkundiger politischer Probleme bei der Kontrolle der Verwaltung und dem Aufbau einer unabhängigen Gerichtsbarkeit ist der Wille zur richtigen Weichenstellung bei Bevölkerung und politischen Akteuren erkennbar.“/zg