Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung beschließt das erste tschechisch-bayerische Koordinatorentreffen – Landtagspräsidentin Stamm: „Wichtiger Meilenstein der parlamentarischen Zusammenarbeit“

Mittwoch, 20.09.2017

MÜNCHEN.               Der Vizepräsident des tschechischen Abgeordnetenhauses Jan Bartoąek, der Fraktionsvorsitzenden der KDU-CSL, Jiří Mihola, Landtagspräsidentin Barbara Stamm und Vizepräsidentin Inge Aures haben heute im Maximilianeum in ihrer Eigenschaft als Koordinatoren der Zusammenarbeit zwischen dem Bayerischen Landtag und dem tschechischen Abgeordnetenhaus eine Erklärung zur freundschaftlichen Zusammenarbeit unterzeichnet. Landtagspräsidentin Barbara Stamm freute sich über die wachsenden freundschaftlichen Beziehungen zwischen Bayern und Tschechien: „Die gemeinsame Erklärung ist ein Zeichen unseres steten parlamentarischen Austausches – ein Austausch, der mit unserem heutigen Koordinatorentreffen noch einmal intensiver wird. Damit haben wir einen wichtigen Meilenstein der parlamentarischen Zusammenarbeit gesetzt. Ich bin davon überzeugt, dass wir damit die hervorragende Kooperation noch einmal bestätigen und für die Zukunft gut aufstellen können.“

Die Erklärung im Wortlaut:

Gemeinsame Erklärung der Koordinatorinnen und Koordinatoren
für die Zusammenarbeit zwischen dem Bayerischen Landtag und der Abgeordnetenkammer des Parlaments der Tschechischen Republik

Die Koordinatorinnen und Koordinatoren für die Zusammenarbeit zwischen dem Bayerischen Landtag und der Abgeordnetenkammer des Parlaments der Tschechischen Republik geben als Ergebnis ihres ersten Treffens

in der Absicht, einen Beitrag zur Entwicklung und Festigung der guten nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen der Tschechischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland zu leisten,

ausgehend von der Deutsch-Tschechischen Erklärung über die gegenseitigen Beziehungen und deren künftige Entwicklung vom 21. Januar 1997,

in Anerkennung der wachsenden Bedeutung grenzübergreifender Beziehungen in einem zusammenwachsenden Europa,

im Hinblick auf die Wichtigkeit der parlamentarischen Zusammenarbeit für eine Vertiefung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen dem Freistaat Bayern und der Tschechischen Republik
folgende gemeinsame Erklärung ab:

Die Koordinatorinnen und Koordinatoren wollen durch eine Intensivierung des parlamentarischen Austausches die Beziehungen zwischen dem Bayerischen Landtag und der Abgeordnetenhauskammer des Parlaments der Tschechischen Republik fördern.

Als Maßnahmen für eine Vertiefung der Zusammenarbeit werden insbesondere der Austausch von Delegationen, die Abhaltung gemeinsamer Ausschusssitzungen sowie die Durchführung interparlamentarischer Projekte, gemeinsamer Aktivitäten und Veranstaltungen für sinnvoll erachtet.

Die Organisation der Zusammenarbeit erfolgt durch jeweils zwei Koordinatorin-nen/Koordinatoren, die vom Bayerischen Landtag und von der Abgeordnetenkammer des Parlaments der Tschechischen Republik benannt werden und sich regelmäßig treffen. /ap