Bayerischer Landtag

Rede der Präsidentin im Rahmen des Besuchs von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor dem Plenum

Donnerstag, 14.06.2018


MÜNCHEN.               Es ist erst das zweite Mal, dass ein Kommissionspräsident den Bayerischen Landtag besucht. Das erste Mal war im Februar 1991 Jacques Delors hier zu Gast. Damals wie heute haben wir es als große Ehre empfunden! Denn rein formal betrachtet ist die Europäische Union ein Zusammenschluss der Nationalstaaten. Dass Präsidenten der Europäischen Kommission den Volksvertretungen der Regionen einen Besuch abstatten: Das ist keineswegs selbstverständlich. Umso mehr zeigt es natürlich die Bedeutung Bayerns als einem kulturell, sozial und wirtschaftlich starken Land in der Mitte Europas – und umso mehr freuen wir uns, dass Sie bei uns sind, Herr Präsident.

Seit dem Besuch von Jacques Delors hat sich Europa verändert. Die Europäische Union ist insbesondere deutlich größer geworden, die Zahl der Mitgliedstaaten hat sich mehr als verdoppelt.

Und seit 1991 hat sich auch die Welt verändert – leider entgegen der damals so großen Hoffnungen nicht nur zum Positiven. Ich denke an den entsetzlichen Krieg in Syrien, an die Flüchtlingskrise, die uns nicht nur in Europa so sehr bewegt, oder an die Handelskonflikte, die die Welt ganz aktuell in Unruhe versetzen.

Gute Nachrichten sind in diesen Zeiten deshalb umso wichtiger. Die Meldung, dass die Zustimmung zur Europäischen Union aktuell so hoch ist wie lange nicht, war in den vergangenen Wochen eine gute Nachricht. Mehr als zwei Drittel der Bürger sind der Meinung, dass ihr Land von der EU-Mitgliedschaft profitiert. In Deutschland glauben dies sogar 75 Prozent.

Ausruhen dürfen wir uns auf diesen guten Nachrichten allerdings nicht. Denn wir sind in Europa noch längst nicht da, wo wir hinwollen.

Das gilt im Hinblick auf die Solidarität, die wir in den letzten Jahren manchmal schmerzlich vermisst haben.

Und das gilt ganz besonders auch für die Wertschätzung der Landesparlamente auf europäischer Ebene.
Uns allen ist Europa ein echtes Herzensanliegen. Europa ist das größte Friedenswerk in unserer Geschichte. Europa ist nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern vor allem auch eine Gemeinschaft der Werte. Darauf dürfen wir gemeinsam stolz sein. Und das wollen wir gemeinsam bewahren.

Wir wollen deshalb mehr Europa im Großen – bei den Fragen, die besser staatenübergreifend zu regeln sind.

Aber ein großes Werk kann nur gelingen, wenn es von vielen kleinen Säulen getragen wird.

Diese Säulen müssen wir stützen. Und diesen Säulen – den Regionen, den Kommunen – müssen wir auch vertrauen.

Deshalb wollen wir weniger Europa im Kleinen – und stattdessen ein Europa, das nah dran ist an den Bürgerinnen und Bürgern.

„Nah dran“ bedeutet, dass für jeden verständlich gemacht wird, was die EU-Kommission plant und umsetzt. Wir dürfen zwischen Konstrukten und Fachbegriffen nicht die Menschen verlieren!
Sehr geehrter Herr Präsident,
Sie selbst haben mit dem Weißbuch zur Zukunft Europas die Diskussion neu angestoßen, wie Europa künftig aufgestellt sein soll. Für uns sind dabei Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und Mitgestaltungsmöglichkeiten tragende Prinzipien. In dieser Hinsicht unterstützen wir Sie gerne.

Und wir müssen drängende Fragen beantworten:

Wie können wir den Menschen ihre Befürchtung nehmen, die europäischen Institutionen würden alles an sich ziehen und wären scheinbar übermächtig?
Wie die Sorge davor, die Kosten für Europa würden immer weiter steigen?
Wie kann das immer wieder beklagte bürokratische Dickicht verringert werden?
Und – ganz zentral: Wie können wir den Menschen wieder näherbringen, welchen Mehrwert die Europäische Union für uns alle hat?

Auf diese Fragen brauchen wir rasch überzeugende Antworten. Und wir werden sie nur dann finden, wenn wir auf allen Ebenen zusammenarbeiten. Wenn jede Ebene das tut, was sie am besten kann.

Die Europäische Union sollte sich wieder mehr auf das konzentrieren, was in den Verträgen steht. Nur so können Gestaltungsspielräume und Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten und ihrer Regionen bewahrt werden.

Denn Respekt vor der Subsidiarität muss mehr sein als nur ein Begriff. Subsidiarität muss gelebt und immer wieder kritisch überprüft werden.

Sehr geehrter Herr Präsident,
niemand kann Sie dabei besser unterstützen als die Landesparlamente! Denn es sind unsere Abgeordneten, die Tag für Tag im engen Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern stehen. Sie können die europäische Politik vor Ort vermitteln! Sie können das oft beklagte Demokratie-Defizit Europas ausgleichen!

Wenn Sie wollen, dass Europa bei den Menschen bleibt: Dann sind die Landtagsabgeordneten der Schlüssel. Dann brauchen Sie unsere Vermittlung!

Unterstützen Sie uns, damit wir diese Vermittlerrolle gut wahrnehmen können!

Denn „nah dran“ bedeutet auch, dass Dokumente frühzeitig in deutscher Übersetzung vorliegen, oder dass ausreichend Zeit besteht, sich im parlamentarischen Verfahren mit EU-Vorhaben zu befassen und Stellung zu nehmen.

Sehr geehrter Herr Präsident,
wir freuen uns sehr über Ihren Besuch bei uns. Er ist einmal mehr ein Zeichen dafür, wie wichtig Ihnen der Dialog mit uns ist.

Ich darf Ihnen versichern, dass der Bayerische Landtag diesen Dialog weiterhin aktiv suchen wird. Auch kritisch!

Wir werden weiterhin Wert darauflegen, dass wir uns bei Subsidiaritäts-Bedenken direkt an die EU-Kommission wenden können. Dass Antworten auf unsere Stellungnahmen fundiert erfolgen – nicht generalisierend, wie das leider auch der Fall ist.

Wir werden den Dialogprozess über die Zukunft Europas, den Sie angestoßen haben, aktiv mitgestalten, – unser Europa-Ausschuss hat dazu bereits eine Anhörung durchgeführt.

Wir werden weiterhin alle Möglichkeiten nutzen, die uns die Konsultationen bieten. Dank Ihrer Fürsprache stehen diese mittlerweile regelmäßig auch rechtzeitig in deutscher Sprache zur Verfügung.
Es sollte selbstverständlich sein, dass regionale Parlamente bereits im Vorfeld der Konsultationen eingebunden werden, vor allem, wenn es um ihre eigenen Zuständigkeiten geht.

Und wir werden auch weiterhin den persönlichen Austausch miteinander führen: Bei Sitzungen unserer Ausschüsse, unseres Präsidiums und der Landtagspräsidentenkonferenz in Brüssel – und bei uns in Bayern, wo wir jederzeit gerne Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Kommission begrüßen!

Ein ehemaliger Bundes-Außenminister hat in einer Rede vor der UN-Generalversammlung einmal gesagt:

„Europa wächst nicht aus Verträgen.
Es wächst aus den Herzen seiner Bürger
oder gar nicht“. – Zitat Ende

Das war 1992. Aber in dieser Hinsicht hat sich seither nichts verändert. Es ist und bleibt unser gemeinsamer Auftrag, immer und immer wieder um diese Herzen zu werben.

Sehr geehrter Herr Juncker,
Seien Sie uns noch einmal herzlich Willkommen. Wir freuen uns nun auf Ihre Ansprache!


/ap



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