Bayerischer Landtag

Sondersitzungen zur Wahl des Ministerpräsidenten und zur Zustimmung zur Berufung der Kabinettsmitglieder – Plenarsitzung am 14. März wird abgesetzt

München, 8. März 2018

MÜNCHEN. Der Ältestenrat des Bayerischen Landtags hat in seiner heutigen Sondersitzung beschlossen, die Plenarsitzung vom Mittwoch, 14. März, abzusetzen. Die dort ursprünglich vorgesehenen Inhalte werden größtenteils im Rahmen der Plenarsitzung am Donnerstag, 22. März, (Dauer: 08.00 bis 19.00 Uhr) behandelt.
Der Ältestenrat hat darüber hinaus – auf Antrag der CSU- Fraktion gemäß Art. 17 Abs. 2 der Bayerischen Verfassung und § 99 Abs. 2 der Geschäftsordnung – zwei Sondersitzungen beschlossen:

Plenarsitzung am Freitag, 16. März:
Sitzungsablauf:
Beginn: 10.00 Uhr
Einziger Tagesordnungspunkt: Wahl eines neuen Ministerpräsidenten
Aussprache 60 Minuten (CSU 20 Min./SPD 15 Min./FW 12,5 Min./GRU 12,5 Min.)
anschließend Wahl und Vereidigung

Plenarsitzung am Mittwoch, den 21. März 2018
Sitzungsablauf:
Beginn: 13.00 Uhr
Bestätigung der vom Ministerpräsidenten bestimmten Zahl und Abgrenzung der Geschäftsbereiche (Staatsministerien) sowie Zustimmung zur Berufung der Kabinettsmitglieder sowie zur Bestimmung der Stellvertreterin bzw. des Stellvertreters des Ministerpräsidenten
Aussprache 72 Minuten (CSU 24 Min./SPD 18 Min./FW 15 Min./GRU 15 Min.)
anschließend Vereidigung
Zu den Sondersitzungen am 16. und 21. März ergehen separate Akkreditierungshinweise.

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