Landesparlamente pochen auf Mitsprache in Bund und Europa

Deutschsprachige Landesparlamente tagen unter Federführung des Bayerischen Landtags in Würzburg

Dienstag, 28.05.2019

WÜRZBURG. Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat ihre Kolleginnen und Kollegen der Landesparlamente Deutschlands, Österreichs, Südtirols und des Parlaments der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens sowie die Präsidenten des Bundestags und des Bundesrats zur Präsidentinnen- und Präsidentenkonferenz nach Würzburg eingeladen.

Die deutsche Konferenz beschäftigt sich unter anderem mit der Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und den Möglichkeiten, den Frauenanteil in den Parlamenten zu steigern. Im Mittelpunkt der gemeinsamen Tagung stehen Beratungen zu dem Phänomen auseinanderdriftender und oft als unsicher empfundener Lebensverhältnisse und dem Thema „Stärkung der Subsidiarität“ in Europa. Bei beiden Themen geht es um die Verantwortung und Rolle der Landesparlamente sowie die eigenen parlamentarischen Prozesse - im Bund beziehungsweise in Europa. So fordern die Landesparlamente anknüpfend an ihre Brüsseler Erklärung vom 29. Januar 2019 mit einer Resolution die deutsche Bundesregierung auf, die Einbindung der lokalen und regionalen Ebene in die europäischen Entscheidungen zu einem Schwerpunkt der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands im zweiten Halbjahr 2020 zu machen. Die Landesparlamente wollen beispielsweise einen direkten Zugang zur Kommission haben bei den für uns relevanten Themen in eigener Gesetzgebungskompetenz.

Landtagspräsidentin Ilse Aigner betont die Bedeutung einer gemeinsamen Haltung der Landesparlamente in dieser Frage: „Eine enge Abstimmung zwischen den Landesparlamenten ist heute wichtiger denn je. Ich darf in diesem Zusammenhang noch einmal an unsere einstimmig verabschiedete „Brüsseler Erklärung“ erinnern. Sie ist und bleibt ein wichtiges Signal für ein Europa starker Regionen und thematisiert mit der „Subsidiarität“ eine ganz entscheidende Frage für die Akzeptanz und die Zukunft der Europäischen Idee. Hier hat sich gezeigt, dass wir mit unseren Anliegen Gehör finden, wenn wir mit einer Stimme sprechen. Die Landesparlamente sind als Mittler der europäischen Idee vor Ort wichtiger denn je für die EU.“/zg