Europaausschuss des Bayerischen Landtags tagt erstmals in Straßburg
Donnerstag, 08.03.2019
MÜNCHEN/STRASSBURG. Auf Einladung der Stadt wird der Europaausschuss des Bayerischen Landtags erstmals vom 11. bis 13. März 2019 im Historischen Rathaus von Straßburg tagen - dem geschichtsträchtigen Ort, an dem vor exakt 70 Jahren der Europarat gegründet wurde. Bei Fachgesprächen im Europäischen Parlament möchten die Mitglieder des Europaausschusses außerdem den bereits bestehenden Informationsaustausch mit den bayerischen Mitgliedern des EU-Parlaments intensivieren.
Das umfangreiche Programm beginnt mit einem Besuch der Europäischen Agentur für IT-Großsysteme (eu-LISA), die u.a. für den Betrieb der Systeme für den Schengen Raum und das Schengen Abkommen zuständig ist. Dort wird unter anderem auch die Zukunft der europäischen Sicherheitssysteme, mit besonderem Blick auf die Interoperabilität der Systeme, thematisiert.
Mit einem symbolischen Handschlag der Mitglieder des Ausschusses mit der beigeordneten Bürgermeisterin von Straßburg, Nawel Elmrini, sowie Delegierten des Departements Grande-Est auf der Fußgängerbrücke zwischen Kehl und Straßburg beginnt der zweite Tag.
Der Leiter des Europabüros der bayerischen Kommunen in Brüssel, Maximilian Klein, wird anschließend in der Sitzung im Historischen Rathaus zum Thema „Starke Kommunen in einem funktionierenden Europa! – Kommunale Eigenständigkeit, EU-Vergaberecht und (sozialer) Wohnungsbau sprechen.
Ebenso wird der Ausschuss in einem "Straßburger Beschluss" die „Brüsseler Erklärung 2019“ parlamentarisch unterstützen, die die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschsprachigen Landesparlamente bei ihrer Konferenz im Januar in Brüssel verabschiedet haben. In der Brüsseler Erklärung wird insbesondere begrüßt, dass die Europäische Kommission den Bericht der Taskforce für Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und „Weniger, aber effizienteres Handeln“ aufgreift, der auch Empfehlungen zur Stärkung von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit für Regionalparlamente im Gesetzgebungsprozess der EU enthält.
Der Ausschussvorsitzende Tobias Gotthardt (FREIE WÄHLER) sieht in der erstmaligen Sitzung in Straßburg eine ganz besondere Chance, den interparlamentarischen Dialog zu vertiefen und die deutsch-französische Freundschaft zu untermauern.