Bayerischer Landtag

Landesparlamente tagen unter Federführung des Bayerischen Landtags in Würzburg

„Landesparlamente stärker in die Entscheidungsprozesse der EU einbinden“

Dienstag, 04.06.2019

Würzburg. Unter Federführung des Bayerischen Landtags haben die Landesparlamente Deutschlands, Österreichs, Südtirols und des Parlaments der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens in Würzburg getagt. Einstimmig wurde dabei eine Resolution zur EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands im zweiten Halbjahr 2020 beschlossen.

Darin fordern die Präsidentinnen und Präsidenten im Interesse einer größeren Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern die Kompetenzen und besonderen Möglichkeiten der Regionalparlamente intensiver in die Gestaltung der Politik der Europäischen Union einfließen zu lassen. „Die Landesparlamente stehen als Mittler der Idee Europas im Dialog mit den Menschen und sollten stärker in die Entscheidungsprozesse der EU eingebunden werden“, erklärte Landtagspräsidentin Ilse Aigner.

Ernst Woller, als Präsident des Wiener Landtags Co-Vorsitzender der Konferenz, wies darauf hin, dass die deutschsprachigen Landesparlamente in der EU beinahe 100 Millionen Menschen repräsentieren würden. „Die Europäische Union steht vor großen Herausforderungen, die wir nur in gemeinsamer Anstrengung bewältigen können. Der regelmäßige Austausch der Landesparlamente sowie intensive persönliche Gespräche sind Grundpfeiler einer erfolgreichen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Europa“, betonte Ernst Woller.

Die Präsidentinnen und Präsidenten verwiesen auf ihre gemeinsame Brüsseler Erklärung aus dem Januar diesen Jahres, in der sie unter anderem die Etablierung eines dauerhaften direkten Dialogs der Regionalparlamente mit den Institutionen der EU, insbesondere der Kommission, fordern. Ein weiterer zentraler Punkt ist der Wunsch nach Einbeziehung der Regionalparlamente in die Konsultationsprozesse der EU-Kommission bei spezifisch regionalen Interessen.

Daneben stand das Thema der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Mittelpunkt. Der Wunsch nach Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse dürfe nicht den Föderalismus aushöhlen. „Wir können als Landespolitiker vor Ort besser reagieren als andere. Und dass die einzelnen Bundesländer eigene Lösungsansätze suchen, bietet als Wettbewerb der Ideen eine Chance für Deutschland“, sagte Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner.

Einig waren sich die deutschen Landesparlamente darin, neue Formate für Gedenkarbeit zu entwickeln, nachdem immer weniger Zeitzeugen des Holocaust und der nationalsozialistischen Terrorherrschaft befragt werden können. Gleichzeitig müsse man die Gelegenheit nutzen, die Zeitzeugen der friedlichen Revolution in der DDR von 1989 und der deutschen Wiedervereinigung künftig intensiv in die Erinnerungsarbeit an die DDR-Diktatur einzubinden.

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