Ein Jahr Landtagspräsidentin – Ilse Aigner zieht Bilanz

Dienstag, 5. November 2019

MÜNCHEN - Nach einem Jahr im Amt der Landtagspräsidentin informierte Ilse Aigner heute die Mitglieder der Landtagspresse in einer Bilanzpressekonferenz im Maximilianeum über wichtige Entscheidungen und Entwicklungen im Bayerischen Landtag während der vergangenen zwölf Monate und gab einen Ausblick auf die Arbeit der bayerischen Volksvertretung in den verbleibenden vier Jahren der 18. Legislaturperiode.

Die Landtagspräsidentin ging zunächst auf die Auswirkungen der veränderten Zusammensetzung des Landtags ein: Die Bereitstellung von Räumen und Arbeitsgeräten für zwei neue Fraktionen, 25 zusätzliche Abgeordnete und einen weiteren Fachausschuss stellte die Landtagsverwaltung vor enorme technische und logistische Herausforderungen. Diese konnten innerhalb weniger Monate bewältigt werden, sodass die Arbeitsfähigkeit des Parlaments schon nach kurzer Zeit hergestellt war. „Das war eine große Herausforderung – sie wurde vom Landtagsamt schnell und sehr gut gemeistert.“

Ilse Aigner erläuterte darüber hinaus ihr Verständnis von ihrer Rolle als Landtagspräsidentin. Die Plenardebatten der vergangenen Monate waren oftmals von scharfen Auseinandersetzungen geprägt. „Das Klima hat sich verändert. Es ist rauer und aggressiver geworden“, bedauerte Ilse Aigner. Als eine der vornehmlichen Aufgaben an der Spitze des Parlaments sieht sie daher die konsequente Sanktionierung von Regelverletzungen, den Schutz der Würde des Hohen Hauses und die Stärkung unseres demokratischen Systems.

„Ich werde nicht zulassen, dass Kollegen diffamiert werden. Ich werde nicht zulassen, dass die Würde des Parlaments beschädigt wird. Und ich werde nicht zulassen, dass die Demokratie verächtlich gemacht wird“, sagte die Landtagspräsidentin in Anspielung auf die vier Rügen, die bislang an Landtagsabgeordnete ausgesprochen wurden.

Das Engagement zur Förderung von Frauen in der Politik wird auch in den kommenden Monaten und Jahren breiten Raum einnehmen. Ilse Aigner betonte zudem, auch künftig wichtige gesellschaftliche Debatten anstoßen zu wollen und den Dialog mit der Jugend weiter intensiv zu führen. „Mir geht es jenseits der Tagespolitik um die längeren Linien. Ich will mehr auf das sehen, was uns verbindet – als auf das, was uns trennt. Wir brauchen weniger Stimmungsmache und mehr Maß und Mitte. Wir brauchen mehr Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.“

Bewährte und neue Veranstaltungskonzepte, wie die Junge Reihe oder der LandTalk, werden fortgesetzt und das Thema „Orte der Demokratie“ zeitnah umgesetzt, um den Kontakt und den Austausch mit den Menschen in ganz Bayern weiter zu pflegen und auszubauen.

Anfang des kommenden Jahres soll darüber hinaus durch eine Neukonzeption die Landtags-Homepage noch stärker auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet werden. „Wir wollen Interesse wecken für die Arbeit im Parlament, wollen in Zeiten von Desinformation eine unabhängige und glaubwürdige Primärquelle für Informationen rund um die bayerische Landespolitik sein.“

In diesem Zusammenhang stellte Ilse Aigner auch die anstehenden Baumaßnahmen im Maximilianeum vor. Im Zuge der umfangreichen Kellersanierung soll an der Westseite des Gebäudes ein modernes Besucher-Foyer entstehen, das das Kommunikations- und Öffentlichkeitsarbeitskonzept des Bayerischen Landtags weiter verbessern wird.