Landtagspräsidentin stellt Strafantrag gegen den Abgeordneten Ralf Stadler (AfD)
Donnerstag, 18.07.2019
MÜNCHEN. Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat bei der Generalstaatsanwaltschaft München einen Strafantrag gegen den AfD-Abgeordneten Ralf Stadler gestellt.
Anlass ist eine verfremdete Fotomontage, die Stadler am 9. Juli 2019 in seinen öffentlichen Facebook-Account eingestellt hatte. Zu sehen waren Landtagspräsidentin Ilse Aigner und mehrere Kinder einer bayerischen Grundschule, die anlässlich der Landtagsveranstaltung „Entdeckertag“ am 5. Juli vor dem Landtag Luftballons stiegen ließen. Der Abgeordnete Stadler hatte in eine Vielzahl der abgebildeten Luftballons das Parteilogo der AfD eingearbeitet. Dazu schrieb Stadler im Untertitel „Die AfD wirkt auch in Bayern“.
Die Gesichter von Kindern und der auch abgebildeten Lehrerin wurden verpixelt. Die auf der Fotomontage abgebildeten Personen sind dennoch identifizierbar, da das Originalbild auf der Startseite der Homepage des Landtags abgebildet war. Zudem hat Herr Stadler später eine Meldung des BR über seine Aktion mit weiteren relativierenden Kommentaren geteilt.
Mit der Einstellung der Fotomontage in einen öffentlichen Facebook-Account wird die falsche Tatsache behauptet, die Landtagspräsidentin hätte mit den am Entdeckertag anwesenden Kindern AfD-Luftballons steigen lassen. Diese falsche Tatsachenbehauptung ist geeignet, sie als Person des politischen Lebens verächtlich zu machen: Eine Werbeaktion für eine politische Partei oder Fraktion auf dem Gelände des Landtags wäre mit ihrer Pflicht, das Amt der Landtagspräsidentin überparteilich auszuführen, nicht vereinbar. Darüber hinaus wäre es in höchstem Maße ehrenrührig, wenn sie die Anwesenheit von Kindern zu einer parteipolitischen Werbe- oder Sympathiebekundung ausnutzen würde.
„Es handelt sich bei dem dargelegten Sachverhalt um einen Angriff auf die Integrität meiner Person und auf das Amt der Landtagspräsidentin sowie um eine erhebliche Rechtsverletzung zu Lasten der Schulkinder und ihrer Lehrerin. Ich bin nicht bereit, das hinzunehmen und ziehe mit dem Strafantrag eine Linie als klar erkennbares Zeichen für alle, die sich im Landtag nicht an die Regeln halten wollen“, erklärt Landtagspräsidentin Ilse Aigner.