Bayerischer Landtag kommt nächste Woche zu weiterer Sonder-Plenarsitzung zusammen

Erneute Beratung über die Corona-Maßnahmen der Staatsregierung

Donnerstag, 19.11.2020
 

• Am Freitag, 27.11.2020 kommt der Bayerische Landtag um 13.00 Uhr zu einer weiteren Sonderplenarsitzung zusammen.
• Mit Dringlichkeitsanträgen können die Abgeordneten nach einer Regierungserklärung des Ministerpräsidenten und der folgenden Aussprache über neue Corona-Maßnahmen der Staatsregierung beraten.
• Landtagspräsidentin Ilse Aigner betont, dass das Parlament durch die Dringlichkeitsanträge praktisch mit über den Kurs der Staatsregierung abstimmt.
   

MÜNCHEN.       In einer Sitzung per Videokonferenz hat der Ältestenrat des Bayerischen Landtags die Tagesordnung für eine weitere Sonder-Plenarsitzung am Freitag, 27.11.2020 um 13.00 Uhr festgelegt. Wie in der letzten Sondersitzung können die Abgeordneten nach einer Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder und der anschließenden Aussprache mittels Dringlichkeitsanträgen ihre Haltung zu den geplanten Corona-Maßnahmen der Staatsregierung verdeutlichen. Zudem will die AfD-Fraktion einen Gesetzesentwurf einbringen, mit dem Ziel, die aktuell gültige Infektionsschutz-Maßnahmen-Verordnung der Staatsregierung aufzuheben.

Landtagspräsidentin Ilse Aigner im Anschluss der Sitzung: „Mit einem weiteren Sonder-Plenum befasst sich der Bayerische Landtag erneut mit der Corona-Pandemie. Auch diesmal haben die Fraktionen über Dringlichkeitsanträge die Möglichkeit, ihre Haltung zu geplanten Maßnahmen der Staatsregierung zur Diskussion zu stellen und das Parlament darüber abstimmen zu lassen. Dringlichkeitsbeschlüsse sind zwar keine Gesetzesbeschlüsse, aber sie entfachen eine politische Bindungswirkung. Über diesen Weg stimmt das Parlament praktisch mit über den Kurs der Staatsregierung ab und verschafft den Maßnahmen zusätzliche parlamentarische Legitimation.“

(PR)