„Es ist unsere Aufgabe, jeder Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken!“
Mittwoch, 23.09.2020
- Landtagspräsidentin Aigner rief am Beginn der heutigen Plenarsitzung die Bürgerinnen und Bürger angesichts steigender Corona-Fallzahlen zu verantwortungsbewusstem Verhalten auf.
- Mit Blick auf die zunehmenden Angriffe auf unsere freiheitliche und demokratische Grundordnung appellierte Aigner an alle überzeugten Demokraten, sich derartigen Entwicklungen entschieden entgegenzustellen.
- Erstmals sind in der heutigen Plenarsitzung namentliche Abstimmungen über ein elektronisches System möglich.
MÜNCHEN. Zu Beginn der ersten Plenarsitzung nach der sitzungsfreien Zeit hat Landtagspräsidentin Ilse Aigner auf die durch die Corona-Pandemie geprägten vergangenen Monate zurückgeschaut. Sie mahnte angesichts der steigende Fallzahlen zu großer Vorsicht und rief mit Blick auf die teilweise extremen Proteste einer lauten Minderheit gegen die Schutzmaßnahmen der Politik die Bürgerinnen und Bürger auf, demokratiefeindlichen Tendenzen entschieden entgegenzutreten. Als wichtiger Schritt zum Vollbetrieb des Landtags sind ab heute namentliche Abstimmungen über ein elektronisches System möglich. Ab 8. Oktober können wieder alle Abgeordneten an Plenarsitzungen teilnehmen.
Aigner hat zu Beginn ihrer Rede im Parlament zu verantwortungsbewusstem Handeln aufgerufen: „In Städten wie München bereitet die Sorglosigkeit einiger der Mehrheit große Sorgen; daraus folgen erneute Einschränkungen. Wirtschaftlich sind die Belastungen durch Corona und die Folgen noch unabsehbar – etwa, wenn sich in unserer Landeshauptstadt jeder Dritte in Kurzarbeit befindet. Gesunken ist – Gott sei Dank – die Zahl der Todesfälle und der schweren Verläufe. Geblieben ist die Gefahr. Auch wenn mittlerweile bei manchen der Frust gewachsen ist, bleiben Vorsicht, Solidarität und Geduld geboten.“
An die Abgeordneten appellierte die Landtagspräsidentin, bei ihrem politischen Wirken die gesamte Bürgerschaft im Blick zu haben: „Wir sind dem ganzen Volk verpflichtet – den Kranken wie den Gesunden, den Schwachen wie den Starken, den Schrillen wie den Stillen. Das heißt: Das Parlament wie die Regierung nehmen jede und jeden ernst. Wir hören zu – der Wissenschaft und den Skeptikern. Wir berücksichtigen die verschiedenen Standpunkte. Dann entscheiden wir – in Verantwortung für die Sicherheit und für die Freiheit der Menschen.“
Besorgt zeigte sich Aigner angesichts der zunehmenden Angriffe auf unsere freiheitliche und demokratische Grundordnung: „Rechtsextreme und andere Randalierer wollen unsere Demokratie zerstören – mit allen Mitteln. Auch größte Unvernunft, Absurdität wird zum Argument. Verschwörungsmythen, Antisemitismus, Rechtsextremismus, Fanatismus vieler Couleur – all dem müssen sich überzeugte Demokraten entschieden entgegenstellen!“
Die Präsidentin erinnerte anlässlich des anstehenden 30. Jahrestags der deutschen Wiedervereinigung an die vielen Hindernisse, die Deutschland seit dem historischen Umbruch überwinden konnte, und rief die Menschen dazu auf, für unsere Demokratie einzustehen: „Wir sind ein Volk – und wir leben zusammen in dem besten Staat, den wir je hatten! Mit Blick auf unser vereintes Vaterland ist es unsere Aufgabe, jeder Spaltung unserer Gesellschaft entgegenzuwirken. Um es klar zu sagen: Radikale Populisten und Extremisten aller Art dürfen das gerne als Kampfansage verstehen – eine Kampfansage aller wehrhaften Demokraten.“, so Aigner.
Zur Gewährleistung größtmöglichen Infektionsschutzes können ab der heutigen Plenarsitzung namentliche Abstimmungen über ein elektronisches System vorgenommen werden. Dadurch soll unnötiges Umhergehen vermieden werden. Ab dem 8. Oktober werden dann wieder alle Abgeordneten an der Plenarsitzung teilnehmen. Bis dahin wird der Einbau der durchsichtigen Trennscheiben im Plenarsaal abgeschlossen sein.
Den gesamten Text der Rede der Landtagspräsidentin finden Sie hier(Dokument vorlesen).
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