Landtag berät in Sondersitzung die anstehenden Corona-Maßnahmen der Staatsregierung
Donnerstag, 29.10.2020
- Am morgigen Freitag kommt der Bayerische Landtag um 13 Uhr zu einer Sonderplenarsitzung zusammen.
- Nach einer Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder zur Corona-Lage folgen Aussprache und Dringlichkeitsanträge.
- Der Ältestenrat beschloss angesichts der Corona-Lage, dass das Plenum erneut in etwas mehr als halber Besetzung tagen wird und traf Regelungen für die kommenden Ausschusssitzungen.
MÜNCHEN. In einer kurzfristig einberufenen Sitzung hat der Ältestenrat die Tagesordnung der Sonderplenarsitzung am morgigen Freitag, 30.10.2020, festgelegt. Zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder werden die Fraktionen Dringlichkeitsanträge einbringen, über die gesondert beraten und abgestimmt wird. Darin können die Fraktionen ihre Standpunkte zu den Eckpunkten der neuen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie darlegen.
In zwei gesonderten Tagesordnungspunkten wird der Bayerische Landtag über die aktuelle Lage in der Coronavirus-Pandemie beraten: Nach einer Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder und der Aussprache dazu werden die Dringlichkeitsanträge der Fraktionen aufgerufen und abgestimmt. Das entschied der Ältestenrat in seiner gestrigen Abendsitzung am Rande des Plenums.
Eine direkte Abstimmung über die Corona-Maßnahmen der Staatsregierung ist nicht möglich, da diese über das Bundesinfektionsschutzgesetz geregelt werden. Das sieht eigene Corona-Verordnungen der Landesregierungen vor, aber eine Zustimmung der Landtage ist nicht vorgesehen.
Landtagspräsidentin Ilse Aigner: „Parlamentarische Debatten und Entscheidungen erhöhen die Transparenz, das Verständnis und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Ich bin überzeugt: Die demokratische Diskussion im Landtag wird einen wichtigen Beitrag leisten, die Akzeptanz und Solidarität in der Bevölkerung zu sichern und zu stärken.“
Der Ältestenrat traf zudem folgende Regelungen für den Plenar- und Ausschussbetrieb in den kommenden Wochen, die bis auf Weiteres gelten:
- Alle Ausschusssitzungen werden per Livestream übertragen.
- An Ausschüssen nehmen elf Abgeordnete teil.
- Petenten werden per Video zugeschaltet.
(CK)