Bayerischer Landtag

Bayerischer Landtag beteiligt sich am EU-Pilotprojekt „Input aus politischen Debatten in Regionalparlamenten“

11.03.2020

MÜNCHEN/BRÜSSEL.        Landtagspräsidentin Ilse Aigner freut sich, dass der Bayerische Landtag für die Teilnahme am gemeinsamen AdR-CALRE Pilotprojekt „Input aus politischen Debatten in Regionalparlamenten“ ausgewählt wurde. Aigner erklärt: „Europa muss wieder näher zu den Menschen. Wir als Regionalparlament haben die Aufgabe, den Bürgerinnen und Bürgern die europäische Politik wieder näher zu bringen. Und diese Aufgabe nehmen wir sehr ernst. Dafür müssen wir aber auch stärker in Entscheidungen in Brüssel eingebunden werden. Mit der Beteiligung am Pilotprojekt kann der Bayerische Landtag die Weichen für ein bürgernäheres Europa entscheidend mitgestalten.“

Der Bayerische Landtag hat neben weiteren Regionalparlamenten aus Europa die Zusage für eine Beteiligung am gemeinsamen Pilotprojekt des Ausschusses der Regionen (AdR) und der CALRE (Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnis der Europäischen Union) erhalten. Das Projekt ist für zwei Jahre angelegt und soll bereits im März 2020 starten. Damit können Meinungen, Erfahrungen und Verbesserungsvorschläge für die Zukunft Europas von Bayern aus unmittelbar in das Europäische Parlament und in die Kommission nach Brüssel getragen werden. Ziel dieses Projekts ist u.a., dass die ausgewählten Parlamente Einfluss auf das Jahresarbeitsprogramm der Europäischen Kommission nehmen können. Im Bayerischen Landtag wird der Europaausschuss, der sich einvernehmlich für eine Beteiligung an diesem Pilotprojekt ausgesprochen hatte, das Projekt federführend betreuen.

Aigner begrüßt die Initiative der beiden europäischen Gremien außerordentlich und betont, dass mit dem Pilotprojekt das in der „Brüsseler Erklärung“ vom Januar 2019 in der gemeinsamen deutsch-österreichischen Landtagspräsidentenkonferenz zum Ausdruck gebrachte Anliegen nach einer stärkeren Einbindung der regionalen Parlamente in die europapolitischen Entscheidungsprozesse aufgegriffen wird. Entscheidungen aus Brüssel haben meist unmittelbar Auswirkungen auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger auch in Bayern. Die Brüsseler Erklärung ist ein wichtiges Signal für ein Europa starker Regionen. Die Landesparlamente wollen einen direkten Zugang zur Europäischen Kommission haben, vor allem bei den für sie relevanten Themen in eigener Gesetzgebungskompetenz. Dem Bayerischen Landtag eröffnet sich mit der Beteiligung am Pilotprojekt eine zusätzliche Möglichkeit, Einfluss auf europapolitische Debatten und Beschlüsse in Brüssel zu nehmen. Vor allem bietet diese gemeinsame Initiative des AdR und der CALRE die Chance, auch die „Konferenz zur Zukunft Europas“ seitens des Bayerischen Landtags intensiv zu begleiten.

Peter Ringlstetter

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