Landtag trifft wichtige Entscheidungen in der Corona-Krise

17.03.2020

MÜNCHEN - Am 19. März ist vieles anders im Bayerischen Landtag. Aufgrund der Corona-Pandemie wird nur etwa ein Fünftel der Abgeordneten (41 Parlamentarier) – mit dem notwendigen Abstand

– in der Plenarsitzung vertreten sein. Dabei sind entsprechend der Mehrheitsverhältnisse die Fraktionen proportional vertreten. Zuvor hatten sich alle Fraktionsspitzen in mehreren, von Landtagspräsidentin Ilse Aigner initiierten Telefonkonferenzen, darauf geeinigt, die Mehrheitsverhältnisse nicht anzuzweifeln. „Wir ziehen an einem Strang

– und das ist ein gutes Zeichen“, so Landtagspräsidentin Ilse Aigner.

Nach einer Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder zur Corona-Krise ist der wichtigste Punkt die Verabschiedung des Nachtragshaushaltes. Dadurch wird es möglich, dass die Staatsregierung zehn Milliarden Euro für den "Bayerischen Schutzschirm" über die Aufnahme von Krediten finanzieren kann. Das Geld wird eingesetzt, um die Verbreitung des Virus weiter einzudämmen und um wirtschaftliche Folgen der Pandemie abzufedern. Neu auf die Tagesordnung gekommen ist der Entwurf für ein Bayerisches Infektionsschutzgesetz.

Ein interfraktioneller Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung betrifft die Abgeordneten selbst: Ziel ist es, dass beispielsweise eine behördlich angeordnete Quarantäne nicht als unzulässige Einschränkung der Ausübung des Abgeordnetenberufes betrachtet wird. In diesem Fall braucht es somit künftig keinen Beschluss mehr, die politische Immunität von Abgeordneten aufzuheben.

In einer Videobotschaft sagte Landtagspräsidentin Ilse Aigner: „In dieser Situation stehen wir im Landtag alle zusammen. Unsere Abgeordneten treffen in der Krise wichtige Entscheidungen, um die schwierige Situation zu meistern und um den Menschen in unserem Land schnell zu helfen.“

(EM)